Verwaltungsgericht

Nach dem jüngsten Gerichtsurteil: Hat die finanzielle Misere der Solothurner Altersheime ein Ende?

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Das Verwaltungsgericht hält fest: Die Art und Weise, wie der Kanton Solothurn die Taxen der Altersheime berechnet, hat Mängel. Das Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen auf die Berechnung der Taxen haben – und auf die Finanzen der Solothurner Altersheime.

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Was dürfen Altersheime für ihre Arbeit verrechnen? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht.

Was dürfen Altersheime für ihre Arbeit verrechnen? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht.

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Sandra Ardizzone

Für ein Altersheim im Kanton Solothurn geht es ans Eingemachte. 2,4 Millionen Franken verlor das Heim in nur vier Jahren wegen einer Vollkostenunterdeckung. Das heisst: Das Heim durfte für seine Leistungen weniger abrechnen, als sie kosteten. Deutlich weniger. Bei sämtlichen Altersheimen im Kanton summieren sich die ungedeckten Kosten in vier Jahren gemäss Heimverband auf insgesamt 47 Millionen Franken .

Dazu muss man wissen: Der Kanton legt fest, wie viel die Altersheime abrechnen dürfen. Das sind die sogenannten Taxen. Es gibt Taxen für die Pflegeleistungen der Heime und Taxen für die Pension, also die Unterbringung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. Wesentliche Teile der Kosten, bei der Pflege wie auch der Pension, gehen zulasten der Gemeinden.

Dass die Taxen in beiden Bereichen seit Jahren zu tief sind, liegt am Meccano, wie sie berechnet werden. Die Heime müssen Jahr für Jahr ihre effektiven Kosten ausweisen. Auf Grundlage dieser Zahlen werden die neuen Taxen berechnet. Damit hinken die neuen Taxen immer der Zeit hinterher. Grundlage für die Taxen 2025 waren die Jahresrechnungen der Heime von 2023. Grundlage für die Taxen 2026 sind die Rechnungen von 2024. Steigen die Kosten in den zwei Jahren dazwischen, beispielsweise aufgrund der Teuerung, Personalaufstockungen oder Lohnerhöhungen, bleiben die Heime auf diesen Mehrkosten sitzen.

Als der Konflikt offen eskalierte

Dass es langfristig nicht gut gehen kann, wenn die Heime Jahr für Jahr Verluste schreiben, liegt auf der Hand. Im Herbst 2024 war es schliesslich so weit. Nachdem der Kanton die Taxen fürs Jahr 2025 auf Basis der Zahlen von 2023 festgelegt hatte, beschwerten sich gleich sieben Heime. Eine Beschwerde wurde, stellvertretend für alle anderen, ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Es ist die Beschwerde des Heims, welches in vier Jahren über zwei Millionen Franken verloren hat.

Damit eskalierte der seit längerer Zeit schwelende Konflikt um die Taxen offen. Auf der einen Seite stehen die Heime, die für ihre Arbeit kostendeckend bezahlt werden wollen. Auf der anderen Seite stehen die Gemeinden, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, und die von den Heimen verlangen, möglichst wirtschaftlich zu arbeiten. Und zwischen den beiden steht der Kanton, der die Taxen festlegen muss, dafür zwischen den beiden Parteien vermitteln sollte, damit zuletzt aber gescheitert ist.

Ein Heim verliert fast eine halbe Million Franken

Die Taxen müssen kostendeckend sein, argumentierte das Heim vor Gericht. Das sei im Kanton Solothurn nicht der Fall. Das Vorgehen bewirke eine Stagnation bei den Pflegeheimen, woher das Geld für Investitionen oder Lohnerhöhungen genommen werden soll, sei unklar.

Das Heim hatte vorgerechnet: Mit den im Herbst 2024 festgelegten Taxen würde das Heim 2025 fast eine halbe Million Franken Minus machen – nur schon bei den Pflegeleistungen. Konkret forderte das Heim höhere Taxen für die Pflege wie auch für die Pension.

Der Kanton wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass der Meccano nun mal so festgelegt wurde, dass die Teuerung erst verzögert in die Tarife einfliesst. Diese zusätzlichen Kosten könnten zwar durchaus in den aktuellen Taxen abgebildet werden – aber nur, wenn sich die Parteien darauf einigen können. Eine solche Einigung kam zwischen dem Verband der Einwohnergemeinden und dem Verband der Altersheime 2024 aber nicht zustande.

Gericht sieht «Spannungsverhältnis»

Und das Verwaltungsgericht? Am Mittwoch wurde das ausführliche Urteil publiziert. Das Gericht hat es sich mit dem Entscheid nicht leicht gemacht. Zwischen den Zeilen liest man Verständnis für beide Seiten.

Von einem «Spannungsverhältnis» schreibt das Verwaltungsgericht. Auf der einen Seite die Forderung der Gemeinden, dass die Taxen aufgrund verlässlicher Grundlagen festgelegt werden. Und diese Grundlagen, konkret die Jahresrechnungen, gibt es halt nur verzögert. Auf der anderen Seite die Heime, die verlangen, dass die Kosten ihrer Pflegeleistungen vollständig übernommen werden.

Nur: Eine Regelung, die es systematisch verunmögliche, die Kostenentwicklung zweier Jahre zu berücksichtigen, könnte dazu führen, dass Kosten teilweise ungedeckt bleiben, so das Verwaltungsgericht. Und das sei nicht die Absicht des Gesetzgebers – auch wenn von den Heimen erwartet werde, wirtschaftlich zu arbeiten.

Darum: Für Heime müsse die Möglichkeit bestehen, erhebliche Kostensteigerungen geltend zu machen. Allerdings hält das Gericht fest: Wollen Heime höhere Taxen verlangen, müssten sie «konkret und substantiiert begründen», warum zusätzliche Kosten anfallen und warum diese zusätzlichen Aufwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Nur ein Budget fürs nächste Jahr einzureichen und gestützt darauf höhere Taxen zu verlangen, reiche nicht aus.

Handlungsbedarf bei der Berechnungsmethode

Konkret heisst das: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Taxen fürs Jahr 2025 für das betroffene Heim werden aufgehoben und das Heim erhält die Möglichkeit, die gestiegenen Kosten detailliert aufzuzeigen. Dann wird der Kanton entscheiden, ob das Heim eine höhere Taxe erhält.

Im Grundsatz bedeutet dieses Urteil aber auch: Die Art und Weise, wie die Taxen heute berechnet werden, aufgrund alter Zahlen und ohne Berücksichtigung der Teuerung, ist zumindest so absolut nicht länger gültig. Der Kanton wird früher oder später wohl über die Bücher müssen.

Von den Parteien äusserte sich inhaltlich noch niemand zum Urteil. Man nehme es zur Kenntnis, schreiben sowohl Kanton, Gemeindeverband als auch Altersheimverband. Man werde das Urteil nun analysieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden. Innerhalb von 30 Tagen kann das Urteil beim Bundesgericht angefochten werden.

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