Wohnsitzpflicht

Solothurn will Ersatzrichter aus anderen Kantonen zulassen

photo of author of the article

Bisher müssen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter im Kanton wohnen. Die Regierung will die Wohnsitzpflicht lockern, um die Rekrutierung zu erleichtern. Die Parteien reagieren grundsätzlich positiv.

Darum geht es

  • Der Solothurner Kantonsrat will Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter künftig auch aus anderen Kantonen zulassen.
  • Grund für die Lockerung ist die schwierige Rekrutierung; bisher müssen Ersatzrichter im Kanton wohnen und stimmberechtigt sein.
  • Die Parteien reagieren mehrheitlich positiv auf die geplante Änderung, es gibt aber noch Diskussionen zum Verfahren.

Das Amt als Ersatzrichterin oder Ersatzrichter im Kanton Solothurn scheint nicht übermässig beliebt zu sein. Zumindest haben sich in den vergangenen Jahren auf Ausschreibungen jeweils nur sehr wenige Personen gemeldet.

Mit ein Grund dafür sind, zumindest gemäss Justizkommission des Kantonsrats, die strengen Auflagen, die für Ersatzrichterinnen und -richter gelten. So müssen sie unter anderem im Kanton Solothurn stimmberechtigt sein und damit auch im Kanton wohnen. Immer mal wieder kam es zuletzt vor, dass wegen eines Wegzugs ein neuer Ersatzrichter oder eine neue Ersatzrichterin gewählt werden musste.

Das soll sich ändern, forderte die Justizkommission, und der Kantonsrat stimmte dem Anliegen Ende 2024 zu. Damit lag der Ball bei der Regierung, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter von der Wohnsitzpflicht befreit.

Blick in den Obergerichtssaal in Solothurn.

Blick in den Obergerichtssaal in Solothurn.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Regierung meldet gewisse Bedenken an

Das hat die Regierung getan. Allerdings nicht, ohne vorher noch gewisse Bedenken anzumelden. Dabei geht es um ganz grundsätzliche, rechtsstaatliche Überlegungen. Es geht um die sogenannte Organisationsautonomie, dass sich Kantone also grundsätzlich selbst verwalten müssen. Heisst: Die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative sollen grundsätzlich von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ausgeübt werden. Und die Judikative umfasst eben auch Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.

Darum will der Regierungsrat das Stimmrecht als Voraussetzung für Ersatzrichter nicht ersatzlos streichen, sondern schlägt vor, dass künftig Ausnahmen möglich sein sollen. Das heisst konkret: Wenn der Kantonsrat eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts oder des Versicherungsgerichts wählt, soll das Parlament gleichzeitig auch Ausnahmen bewilligen können.

Grundsätzlich positive Rückmeldungen

Im Frühling stellte die Regierung die geplante Änderung vor. Bis zu dieser Woche hatten die Parteien Zeit, sich dazu zu äussern. Die Rückmeldungen fallen grundsätzlich positiv aus.

Vollumfänglich hinter der Änderung stehen die SP und die FDP. Die Lockerung der Wohnsitzpflicht in Ausnahmefällen sei sinnvoll und könnte den Fachkräftemangel pragmatisch entschärfen, so die SP. Die FDP schreibt von einer zurückhaltenden und ausgewogenen Lösung, die die Regierung erarbeitet hat.

Ähnlich äussern sich die Grünen, geben aber zu bedenken: Mit der Aufhebung des Stimmrechts als Voraussetzung für eine Wahl wäre es theoretisch nicht nur möglich, Menschen von anderen Kantonen zu wählen. Sondern auch Menschen ohne Schweizer Pass. Darüber konnte man zwar durchaus diskutieren, so die Grünen, das sei aber kaum die Absicht der geplanten Änderung. Allenfalls dränge sich eine Präzisierung auf, so die Grünen.

Mitte fordert einfacheres Verfahren

Grundsätzliche Unterstützung signalisiert auch die Mitte. Insbesondere im weitverzweigten Kanton Solothurn, in dem viele potenzielle Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter ennet der Kantonsgrenze wohnen, sei die Änderung geeignet, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Bedenken hat die Mitte allerdings bezüglich des konkreten Verfahrens. So schlägt der Regierungsrat vor, dass der Kantonsrat in einem ersten Schritt Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht bewilligt, und erst in einem zweiten Schritt den Ersatzrichter oder die Ersatzrichterin wählt. Das sei kompliziert und nicht praktikabel, so die Mitte. Vielmehr soll bei einer Wahl automatisch die Wohnsitzpflicht aufgehoben werden. Gleiches regen auch die Grünen an.

Die SVP ist umgeschwenkt

Und schliesslich steht sogar die SVP hinter der geplanten Änderung – obwohl sie sich im Kantonsrat noch dagegen ausgesprochen hatte. Allerdings betont die SVP: Für ordentliche Richter müsse die strikte Wohnsitzpflicht weiterhin gelten. Wer tagtäglich Urteile im Namen des Solothurner Volkes fällt, müsse zwingend in der Solothurner Bevölkerung und Gesellschaft verankert sein.

Allerdings anerkennt die SVP den akuten Fachkräftemangel bei Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern, weshalb eine «begrenzte Öffnung in Form von restriktiven Ausnahmen im Einzelfall verhältnismässig» sei.

Aufgrund der Rückmeldungen wird die Regierung nun den Gesetzesentwurf überarbeiten, dann liegt der Ball beim Kantonsrat.

Mehr zum Thema
Gerichte

Gegen den Fachkräftemangel: Regierung will Ersatzrichter mit Wohnsitz in anderen Kantonen zulassen

04.05.2026
abo icon
Ersatzrichter wechseln häufig. Die Lockerung der Wohnsitzpflicht soll für längere Amtszeiten sorgen.
Staatsgewalt

Nachteile für Solothurner Rechtssuchende befürchtet: Nun soll die Wohnsitzpflicht an den Gerichten gelockert werden

30.05.2024
abo icon
Am Solothurner Obergericht könnten bald auch Personen Recht sprechen, die ausserhalb der Kantonsgrenzen wohnen.
Erneuerungswahlen

Nach der Nichtwahl von zwei Solothurner Beamten: SVP kritisiert «Abrechnung», ist mit dieser Haltung aber alleine auf weiter Flur

13.03.2025
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten