Seit Anfang 2023 musste sich der Solothurner Kantonsrat mit neun Wahlgeschäften rund um Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter befassen; es handelt sich um Nebenämter. Um blosse Erneuerungswahlen für die neue Amtsperiode ging es dabei nur in zwei Fällen. Daran zeigt sich, dass die geltende Wohnsitzpflicht für diese Beamten mit der gesellschaftlichen Realität kaum mehr vereinbar ist: Zügeln Ersatzrichter über die Kantonsgrenze, müssen sie ersetzt werden. Bis die Nachfolge das Amt antritt, wächst oft der Pendenzenberg.

Ersatzrichter wechseln häufig. Die Lockerung der Wohnsitzpflicht soll für längere Amtszeiten sorgen.
Dieser Malaise will der Regierungsrat mit einer Vorlage zur Lockerung der Wohnsitzpflicht entgegenwirken, wie er am Montag mitteilte. Die Vorlage soll es dem Kantonsrat ausnahmsweise ermöglichen, Ersatzrichterinnen mit Wohnsitz und Stimmrecht in einem auswärtigen Kanton für das Ober-, Verwaltungs- und Versicherungsgericht zu wählen. Zur Debatte stehen neun Ersatzrichter: fünf am Obergericht und je zwei am Verwaltungs- und Versicherungsgericht.
Mehr Stabilität erhofft
Das bedingt Änderungen in der Kantonsverfassung sowie im Gesetz über die Gerichtsorganisation und in mehreren Erlassen. Bis am 4. August haben die Parteien nun Gelegenheit, sich zur Vorlage zu äussern.
Von der Lockerung der Wohnsitzpflicht erhofft man sich «mehr Stabilität und längere Amtszeiten bei den Ersatzrichtern an den Gerichten, bei denen fachliche Wahlvoraussetzungen und zugleich Einschränkungen für die Ausübung des Amts gelten», sagt Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz bei der Staatskanzlei. Wahlvoraussetzung ist das Anwaltspatent eines Kantons. Ersatzrichter dürfen vor dem Gericht, an welchem sie tätig sind, selbst keine Parteien (mehr) anwaltlich vertreten.
Widerstand von der SVP
Als Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel hat der Kantonsrat mit einer Dreiviertelmehrheit Ende 2024 einen Auftrag der Justizkommission zu diesem Thema angenommen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Daniel Urech (Grüne, Dornach), selbst Jurist.
Widerstand kam bisher hauptsächlich von der SVP. Die Fraktion wollte die geltende Wohnsitzpflicht an den Gerichten sogar noch verschärfen, durch angemessene Vertretungen der Regionen im Kanton. Für diese Bestrebungen fand die Fraktion keine Unterstützung.


