Gerichte

Gegen den Fachkräftemangel: Regierung will Ersatzrichter mit Wohnsitz in anderen Kantonen zulassen

photo of author of the article

Fehlen geeignete Bewerberinnen mit Stimmrecht im Kanton Solothurn, sollen Personen von ausserhalb zum Amt als Ersatzrichter zugelassen werden. Bis Anfang August haben die Parteien Gelegenheit, sich zur geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderung zu äussern.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Seit Anfang 2023 musste sich der Solothurner Kantonsrat mit neun Wahlgeschäften rund um Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter befassen; es handelt sich um Nebenämter. Um blosse Erneuerungswahlen für die neue Amtsperiode ging es dabei nur in zwei Fällen. Daran zeigt sich, dass die geltende Wohnsitzpflicht für diese Beamten mit der gesellschaftlichen Realität kaum mehr vereinbar ist: Zügeln Ersatzrichter über die Kantonsgrenze, müssen sie ersetzt werden. Bis die Nachfolge das Amt antritt, wächst oft der Pendenzenberg.

Ersatzrichter wechseln häufig. Die Lockerung der Wohnsitzpflicht soll für längere Amtszeiten sorgen.

Ersatzrichter wechseln häufig. Die Lockerung der Wohnsitzpflicht soll für längere Amtszeiten sorgen.

Bild: zvg

Dieser Malaise will der Regierungsrat mit einer Vorlage zur Lockerung der Wohnsitzpflicht entgegenwirken, wie er am Montag mitteilte. Die Vorlage soll es dem Kantonsrat ausnahmsweise ermöglichen, Ersatzrichterinnen mit Wohnsitz und Stimmrecht in einem auswärtigen Kanton für das Ober-, Verwaltungs- und Versicherungsgericht zu wählen. Zur Debatte stehen neun Ersatzrichter: fünf am Obergericht und je zwei am Verwaltungs- und Versicherungsgericht.

Mehr Stabilität erhofft

Das bedingt Änderungen in der Kantonsverfassung sowie im Gesetz über die Gerichtsorganisation und in mehreren Erlassen. Bis am 4. August haben die Parteien nun Gelegenheit, sich zur Vorlage zu äussern.

Von der Lockerung der Wohnsitzpflicht erhofft man sich «mehr Stabilität und längere Amtszeiten bei den Ersatzrichtern an den Gerichten, bei denen fachliche Wahlvoraussetzungen und zugleich Einschränkungen für die Ausübung des Amts gelten», sagt Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz bei der Staatskanzlei. Wahlvoraussetzung ist das Anwaltspatent eines Kantons. Ersatzrichter dürfen vor dem Gericht, an welchem sie tätig sind, selbst keine Parteien (mehr) anwaltlich vertreten.

Widerstand von der SVP

Als Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel hat der Kantonsrat mit einer Dreiviertelmehrheit Ende 2024 einen Auftrag der Justizkommission zu diesem Thema angenommen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Daniel Urech (Grüne, Dornach), selbst Jurist.

Widerstand kam bisher hauptsächlich von der SVP. Die Fraktion wollte die geltende Wohnsitzpflicht an den Gerichten sogar noch verschärfen, durch angemessene Vertretungen der Regionen im Kanton. Für diese Bestrebungen fand die Fraktion keine Unterstützung.

Mehr zum Thema
Staatsgewalt

Nachteile für Solothurner Rechtssuchende befürchtet: Nun soll die Wohnsitzpflicht an den Gerichten gelockert werden

30.05.2024
abo icon
Am Solothurner Obergericht könnten bald auch Personen Recht sprechen, die ausserhalb der Kantonsgrenzen wohnen.
Ukraine-Flüchtlinge

«Potenzial nicht ausgeschöpft»: So will Solothurn mehr Ukrainerinnen einen Job verschaffen

05.05.2026
abo icon
Anders als Geflüchtete anderer Nationen dürfen – oder müssen – Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten gehen.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten