Darum geht es
- Der Solothurner Regierungsrat will die Kantonspolizei bis 2035 um 100 Stellen aufstocken.
- Zudem wollen mehrere Vorstösse im Kantonsparlament die Polizei entlasten, etwa bei Einvernahmen und beim Ausstellen von Parkbussen.
- Der Regierungsrat lehnt beide Ideen bisher weitgehend ab, will aber alternative Modelle vertieft prüfen.
Die Präsenz, oder besser: die Nicht-Präsenz der Kantonspolizei beschäftigt derzeit die Solothurner Politik. Vor wenigen Tagen präsentierte Sicherheitsdirektorin Susanne Schaffner zusammen mit der Kapo-Spitze einen Bericht, der die aktuellen Herausforderungen der Polizei detailliert aufzeigt . Weil die Personaldecke dünn, das Potenzial für Effizienzsteigerungsmassnahmen gering und die Kriminalitätsbelastung hoch sei, will der Regierungsrat bis 2035 100 neue Stellen bei der Kapo schaffen.
GLP und SVP üben an dem Stellenbegehren scharfe Kritik. Es sei unklar, was das genau kosten soll, wie so viele Leute rekrutiert werden könnten und ob nicht doch noch Effizienzsteigerungsmassnahmen möglich seien. Bei den Budgetberatungen im Dezember wird der Kantonsrat darüber entscheiden, wie viele Stellen für die nächsten drei Jahre tatsächlich geschaffen werden dürfen.

Eine Patrouille der Kantonspolizei markiert am Hauptbahnhof in Solothurn Präsenz.
Staatsanwaltschaft soll weniger Einvernahmen abschaufeln
Im Kantonsparlament sind derweil mehrere Vorstösse hängig mit der Idee, die Kantonspolizei zu entlasten. Ein Auftrag der SVP-Fraktion fordert die Regierung dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Polizei von administrativen Aufgaben wie der Einvernahme von Beschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen entlastet wird.
Grundsätzlich ist für die Einvernahme im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig. Diese kann die Einvernahmen unter gewissen Voraussetzungen auch von der Polizei durchführen lassen. Von dieser Möglichkeit soll laut SVP jedoch nur mit äusserster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden.
«In der Praxis werden jedoch viele Einvernahmen von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei abgeschoben. Dies führt bei der Polizei zu erheblichem Aufwand, wodurch wiederum personelle Ressourcen der Polizei gebunden werden», heisst es im Vorstoss. Würde die Polizei von administrativen Aufgaben entlastet, könnte bereits mit den bestehenden personellen Ressourcen die Polizeipräsenz vor Ort ausgebaut werden, ist man überzeugt.
Nun hat sich der Regierungsrat mit dem Auftrag befasst. Fazit: Er hält die Forderung für relativ untauglich. Der Auftrag gehe davon aus, eine Erhöhung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum könne durch Reduktion der polizeilichen Einvernahmetätigkeit kostenneutral erreicht werden, so die Regierung. «Wenn nicht nur die Polizei, sondern die gesamten kantonalen Strafbehörden in Betracht gezogen werden, erweist sich diese Annahme als offensichtlich falsch», so die Regierung.
Namentlich könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Polizei eingesparter Einvernahmeaufwand durch die mehrheitlich akademisch ausgebildeten Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft günstiger durchgeführt werden könnte. Zudem wurde die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft für die Jahre 2019 bis 2024 erst kürzlich und von einem unabhängigen Experten begleitet untersucht. Dabei kam man zum Schluss, dass die an die Polizei delegierten Einvernahmen im gegenseitigen Einvernehmen sind und man die Zusammenarbeit entsprechend weiterführen möchte.
Gemeinden sollen Parkbussen selbst ausstellen können
Ein anderer Auftrag, eingereicht von FDP-Kantonsrätin Barbara Leibundgut, fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden sollen, dass künftig die Einwohnergemeinden auf ihrem Gebiet Parkbussen ausstellen können. Zum einen könnte damit die Kantonspolizei entlastet werden, die für solche Dinge ohnehin kaum Kapazitäten hat. Zum anderen hätten die Gemeinden die Kontrolltätigkeit dann in der eigenen Hand und auch die Einnahmen würden dann ihnen zufliessen.
In einer relativ ausführlichen Stellungnahme kommt der Regierungsrat auch hier zum Schluss, dass sich diese Forderung kaum sinnvoll umsetzen lässt. Der Änderungsbedarf und die resultierenden Konsequenzen für die Gemeinden wären derart erheblich, dass wohl kaum eine Gemeinde bereit dazu wäre, zur Durchsetzung ihres Parkierungskonzepts auch die vollständigen Vollzugsaufgaben nach dem Ordnungsbussengesetz zu übernehmen.
Allerdings erwähnt die Regierung zwei alternative Modelle. Möglichkeit 1 wäre eine Aufstockung des Kontingents an polizeilichen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei zur verbindlich geregelten Kontrolltätigkeit in den Gemeinden. Möglichkeit 2 wäre die Kompetenz der Kantonspolizei, private Sicherheitsdienstleister insbesondere mit der Parkraumbewirtschaftung in den Gemeinden zu beauftragen.
Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss nicht grundsätzlich ab, sondern möchte ihn dahingehend für erheblich erklären lassen, dass man stattdessen die erwähnten beiden Möglichkeiten vertiefter abklären kann.


