Darum geht es
- Der Regierungsrat will die Kantonspolizei Solothurn bis 2035 um 100 Stellen aufstocken.
- Begründet wird der Plan mit hoher Belastung, wenig Personal und einer im Vergleich tiefen Polizeidichte.
- SVP und GLP kritisieren das Vorgehen scharf.

Die Solothurner Kantonspolizei soll mit 100 neuen Leuten bis 2035 verstärkt werden.
Die Kantonspolizei Solothurn läuft am Limit. Die Kriminalitätsrate erreicht hier fast landesweite Spitzenwerte, gleichzeitig verfügt Solothurn über eine der geringsten Polizeidichten. Hier kommen nur 157 Polizistinnen und Polizisten auf 100 000 Einwohnende. Im Schweizer Schnitt sind es 196. Nirgends ist die Anzeigenbelastung pro Polizist höher als im Solothurnischen.
Aufgrund der dünnen Personaldecke musste die Kantonspolizei in den letzten Jahren Verzichtsplanungen durchführen. Lücken bei der Bekämpfung der Strukturkriminalität, weniger Kontrollen, reduzierte Schalteröffnungszeiten, um nur einige Folgen zu nennen.
Am Donnerstag präsentierte Sicherheitsdirektorin Susanne Schaffner gemeinsam mit der Spitze der Kantonspolizei einen umfassenden Bericht , der aufzeigt, wie es um die Belastung der Kapo steht, welche Effizienzsteigerungen bereits umgesetzt wurden und wie es weitergehen soll. Der Bericht – und der Regierungsrat – kommen zum Schluss: Die Kantonspolizei braucht mehr Personal. Bis 2035 sollen 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten das Korps verstärken. 51 Stellen soll der Kantonsrat mit dem Globalbudget 2027 bis 2029 genehmigen, die restlichen mit den folgenden zwei Globalbudgets.

Präsentierten den Sicherheitsbericht: (v.l.) Andreas Sutter, Chef Kriminalabteilung, Susanne Schaffner, Sicherheitsdirektorin und Fabienne Holland, Kommandantin Kantonspolizei Solothurn.
Heftige Reaktion der SVP
Nun wird Kritik an dem Bericht und dem Stellenbegehren laut. Mit Volldampf schiesst die kantonale SVP auf die Forderung. In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Die Ankündigung des Regierungsrates, die Kantonspolizei um 100 Stellen aufzustocken, zeugt von Realitätsverlust und mangelnder Führungskompetenz.» Während in der ganzen Schweiz händeringend nach Polizeikräften gesucht werde, sei schleierhaft, wie so viele qualifizierte Arbeitskräfte in nützlicher Frist rekrutiert werden sollen.
Der Vorwurf der «gravierenden Führungsschwäche» rührt daher, dass die Regierung «eher an den Symptomen herumdoktern» würde, als «das Problem bei der Wurzel zu packen». Die steigende Kriminalität sei Folge einer verfehlten Asylpolitik und offener Grenzen. Statt neue Stellen zu schaffen, solle die Regierung hier ansetzen und bei Justizminister Beat Jans vorstellig werden.
Differenzierte Kritik von der GLP
Deutlich gemässigter im Tonfall und inhaltlich differenzierter fällt die Reaktion der GLP aus. Der Bericht zeige nachvollziehbar auf, dass die Anforderungen an die Polizei in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien und mehr Ressourcen nötig seien, schreiben die Grünliberalen in ihrer Mitteilung. Sie üben aber Kritik in etlichen Punkten.
Ein zentraler Schwachpunkt des Berichts sei etwa die Entstehung. «Die inhaltliche Analyse und die daraus abgeleiteten Personalforderungen stammen vollständig aus der Kantonspolizei selbst. Damit beurteilt im Wesentlichen jene Organisation ihren eigenen Ressourcenbedarf, die anschliessend von der beantragten Aufstockung profitiert.» Das sei nachvollziehbar, weil die Polizei ihre eigenen Abläufe und Belastungen am besten kennt. Für einen Entscheid über 100 zusätzliche Stellen reiche eine Selbstauskunft jedoch nicht. Die Partei verlangt darum eine externe Überprüfung des Personalbedarfs.
Auch der Rekrutierungsplan sei nicht nachvollziehbar. Der Bericht zeige nicht auf, woher die Leute innert so kurzer Zeit kommen sollen, falls die Stellenerhöhung beschlossen würde. «Erstaunlich» ist für die Partei weiter die Feststellung im Bericht, dass das Effizienzsteigerungspotenzial «weitgehend ausgeschöpft» sei. Diese Aussage hält die GLP für wenig glaubwürdig. «Es ist schon fast skandalös, dass der Regierungsrat so ein Denken überhaupt duldet und verabschiedet.»
Am schwersten wiegt für die Grünliberalen aber die Tatsache, dass die Regierung kein Preisschild für die Forderung liefert. Zwar sprach Sicherheitsdirektorin Schaffner bei der Präsentation von einem tieferen, zweistelligen Millionenbetrag für die ersten drei Jahre, wurde aber nicht konkreter. «Über neue Stellen zu entscheiden, ohne gleichzeitig deren vollständige Kostenfolgen offenzulegen, ist keine seriöse Finanzplanung», schreibt die GLP. Sie fordert vom Regierungsrat jetzt eine vollständige Kosten- und Finanzierungsübersicht.

