Lohnabzug

Nach der GAV-Kündigung: Ein Volksauftrag will dem Solidaritätsbeitrag an den Kragen

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Den Angestellten des Kantons Solothurn wird jeden Monat vier Franken vom Lohn abgezogen, um den Gesamtarbeitsvertrag weiterzuentwickeln. Damit soll nun Schluss sein, fordert ein SVP-Mitglied, und hat über 100 Unterschriften gesammelt.

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Ob sie es wollen oder nicht: Den Mitarbeitenden des Kantons, den Spitalangestellten sowie den Lehrerinnen und Lehrern werden jeden Monat vier Franken vom Lohn abgezogen. Dieser «Solidaritätsbeitrag», bis 2023 war es noch ein Fünfliber pro Monat, wird dazu verwendet, den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) weiterzuentwickeln.

Diesen Gesamtarbeitsvertrag hat die Regierung bekanntlich auf Ende Jahr gekündigt. Und so gebe es nun auch nichts mehr weiterzuentwickeln, findet Dominik Sommer aus Rickenbach. Das SVP-Mitglied arbeitet als Wegmacher für den Kanton. In einem Volksauftrag fordert er, den Beitrag einzustellen. Am Montag hat er die gut 100 Unterschriften an die stellvertretende Staatsschreiberin, Pascale von Roll, übergeben.

Dominik Sommer (links) übergibt sein Anliegen an die stellvertretende Staatsschreiberin Pascale von Roll. Rechts Stani Schwab, Kreisparteipräsident SVP Trimbach/Wisen/Hauenstein-Ifenthal.

Dominik Sommer (links) übergibt sein Anliegen an die stellvertretende Staatsschreiberin Pascale von Roll. Rechts Stani Schwab, Kreisparteipräsident SVP Trimbach/Wisen/Hauenstein-Ifenthal.

Bild: Raphael Karpf

«Ich sehe nicht ein, wieso ich weiterhin für den GAV bezahlen soll, wenn er gekündigt wurde», findet Sommer. Sein Auftrag beinhaltet zudem eine weitere Forderung: Es seien sämtliche bisher geleisteten Solidaritätsbeiträge zurückzuzahlen. Es gebe viele, die seit Jahren nicht mit dem Abzug einverstanden seien, das sei ein Lohnklau. Allerdings hätten viele die Faust im Sack gemacht, so Sommer. «Ich kann das nicht, ich musste etwas unternehmen.»

Diese zweite Forderung dürfte keine Chance haben, dessen ist sich Sommer bewusst. Er sagt aber:  «Es war wichtig, das zu fordern, um Aufmerksamkeit zu erregen.» Da hat er zweifellos. Nachdem er bereits einen Leserbrief publiziert hatte, erhielt er verschiedene Rückmeldungen. Auch viele negative. So habe ihn ein ehemaliger Kantonsangestellter als Spinner beschimpft und ihm den Tod gewünscht.

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