Budgets 2026

«Können nicht noch mehr sparen» – oder doch? Solothurner Gemeindeverband äussert sich zu den tiefroten Budgets

photo of author of the article

Ein Defizit von fast 70 Millionen Franken budgetieren die Solothurner Gemeinden für das laufende Jahr. Der Experte beim Kanton ordnet die Zahl ein. Und der Gemeindeverband fordert die Gemeinden zum Sparen auf.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Budgets der allermeisten Solothurner Gemeinden sehen rot aus. Tiefrot sogar . Dazu sei allerdings gesagt: Budgetzahlen sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Budgets nicht punktegenau ausfallen. Darauf weist auch Thomas Steiner hin. Er ist Leiter Gemeindefinanzen beim Amt für Gemeinden. «Budgetiert wird in der Regel konservativ, also für den schlechteren Fall, damit man nicht negativ überrascht wird», sagt er. Nicht selten würden die Rechnungen besser abschliessen als die Budgets, zumal etwa Firmensteuern schwierig einzuplanen seien.

Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen beim Amt für Gemeinden.

Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen beim Amt für Gemeinden.

Bild: zvg

Und doch sagt auch er: «Die finanzielle Lage der Gemeinden ist angespannter als auch schon. Eine Wende scheint sich abzuzeichnen.» Nach vielen guten Jahren für die Gemeinden könnten nun schwierige folgen.

Diese Wende zeige sich bereits in den Rechnungen 2024. Die kumulierten Überschüsse sind deutlich kleiner als noch 2023, zudem weisen die Gemeinden 2024 erstmals wieder eine leichte Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner auf. In den zehn Jahren davor verfügten die Gemeinden im Schnitt über Nettovermögen.

Eigenkapital von über 700 Millionen

Wachsamkeit sei jetzt angezeigt, sagt Steiner. Insgesamt stünden die meisten Gemeinden finanziell noch auf soliden Beinen. Das kumulierte Defizit von 68 Millionen Franken, welches die Gemeinden für 2026 budgetiert hätten, sei auch im Verhältnis zum Gesamtaufwand von rund 1,8 Milliarden der Gemeinden zu betrachten. Zudem gelte es abzuwarten, ob die Rechnungen wirklich so schlecht ausfallen wie die Budgets. Denn Jahr für Jahr könne der Steuerfuss neu justiert und auch die Kostenseite müsse stets hinterfragt werden, ob gebunden oder ungebunden. Dies gelte auch für die Investitionen, die seit einigen Jahren ansteigen.

Weiter konnten in den vergangenen Jahren viele Gemeinden ein Eigenkapital aufbauen. Dieses helfe nun, schwierige Jahre zu überbrücken. Kumuliert beläuft sich das Eigenkapital der Gemeinden auf über 700 Millionen Franken – das ist mehr, als der Kanton auf der hohen Kante hat.

Dann gelte es aber auch zu unterscheiden, betont Steiner: Es gebe durchaus Gemeinden, für die die Luft dünner wird. Gegen 25 Gemeinden sind aktuell wegen des ungenügenden Eigenkapitals besonders gefordert. Dass nun offenbar nicht alle diese Gemeinden die Steuern erhöht haben, könne allenfalls damit begründet sein, dass nicht alle den eigenen Budgets vollends trauen.

Gleichzeitig darf die Bedeutung der Budgets aber auch nicht unterschätzt werden. Sie dienen als Grundlage zur Festlegung des Steuerfusses. Und es sind die Budgets, die entscheiden, welche Leistungen eine Gemeinde für seine Bevölkerung noch anbietet und welche nicht.

Eine Zeitenwende, die sich bestätigt

Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Bild: zvg

Und so ist es wenig überraschend, dass Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, deutliche Worte für die Situation findet. Bereits vor einem Jahr, mit dem Bekanntwerden der Budgets 2025 der Einwohnergemeinden, sprach er von einer «Zeitenwende» . Das bestätige sich nun. Nach einigen guten Jahren habe der Wind gedreht. Und mit dem prognostizierten 68-Millionen-Defizit sei die Spitze noch gar nicht erreicht, sagt Blum.

Woran liegt's? Die grossen Kostentreiber sind Jahr für Jahr praktisch dieselben. Soziale Sicherheit, insbesondere Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Bildung, etwa steigende Schülerzahlen, nicht zu vergessen die ganzen Schulhäuser, die neu gebaut werden müssen. Und schliesslich Gesundheit, die Gemeinden sind für die Finanzierung der Spitex und Altersheime verantwortlich, wo die Kosten aufgrund der Demografie stetig nach oben gehen.

Rechnungen wurden «künstlich» aufgebessert

Diese Kosten steigen seit Jahren, mittlerweile auch deutlich schneller als die Steuereinnahmen. Dazu kommen weitere Effekte, insbesondere die Auflösung der Neubewertungsreserve darf nicht unterschätzt werden. Eigentlich ist diese eine rein buchhalterische Massnahme: Steigern sich die Vermögenswerte einer Gemeinde (hauptsächlich Finanzanlagen und Immobilien), wurden diese Gewinne lange Zeit separat verbucht, sie flossen nicht in die Gemeinderechnung ein.

In den vergangenen Jahren wurde dies geändert. Diese Gewinne besserten die Rechnungen der Gemeinden zuletzt deutlich auf und täuschten damit ein Stück weit darüber hinweg, wie die Gemeinden finanziell tatsächlich dastehen. Doch dieser Prozess ist für den Moment abgeschlossen. 2026 werden erstmals keine Neubewertungsreserven mehr aufgelöst.

Die Stadt Solothurn hat für 2026 noch gar kein genehmigtes Budget. Am 1. Februar kommt's zum Urnengang.

Die Stadt Solothurn hat für 2026 noch gar kein genehmigtes Budget. Am 1. Februar kommt's zum Urnengang.

Bild: Bruno Kissling

Weiter erwähnt Blum die Ablastungen des Kantons an die Gemeinden im Rahmen des Massnahmenplans, steigende Asylkosten als Folge des Ukrainekriegs oder auch die Steuerentlastungen im Rahmen des Gegenvorschlags der «Jetz si mir draa»-Initiative, die zur finanziellen Verschlechterung bei den Gemeinden beitragen würden. Zwar hat der Kanton gleichzeitig die Gemeinden in einem Bereich entlastet, so übernimmt er etwa ab diesem Jahr komplett die Kosten für die Sonderschulen. Ganz offensichtlich reicht das aber nicht aus, um die Finanzaussichten der Gemeinden aufzuhellen.

Die Kosten in den verschiedensten Bereichen steigen deutlich stärker an, als dass sie mit höheren Steuern oder kurzfristigen Effizienzgewinnen kompensiert werden könnten. Was Blum ganz besonders Sorgen bereitet: das Tempo der Verschlechterung. «Die Defizite der Gemeinden steigen zu schnell, um die Situation stabilisieren zu können.» Gehe es in diesem Tempo weiter, sei das Eigenkapital der Gemeinden in wenigen Jahren weg oder die Gemeindesteuern müssen derart massiv erhöht werden, dass die jüngst beschlossenen Entlastungen aufgefressen würden.

Sind die Gemeinden wirklich machtlos?

Ein Kritikpunkt, den zahlreiche Finanzverwalter und Gemeindepräsidentinnen an den vergangenen Gemeindeversammlungen immer wieder erwähnt haben: Sie könnten auf die grossen Kostentreiber Soziales, Bildung und Gesundheit keinen Einfluss nehmen. Stimmt das? Können Gemeinden tatsächlich so wenig Einfluss auf die eigenen Finanzen nehmen?

Jein, sagt Blum, der selbst Gemeindepräsident in Fulenbach ist, und gibt sich damit aus Sicht der Gemeinden durchaus selbstkritisch. «Die Aussagen, dass Gemeinden praktisch keinen Einfluss nehmen können, stimmen nur bedingt.» Zwar würden gerade in den genannten Themen die Aufgaben überregional gelöst: Im Sozialen in den Sozialregionen, in der Bildung in Schulverbänden, auch Spitex und Altersheime gehören oftmals mehreren Gemeinden.

In den insgesamt 13 Sozialregionen im Kanton sind jeweils mehrere Gemeinden zusammengeschlossen.

In den insgesamt 13 Sozialregionen im Kanton sind jeweils mehrere Gemeinden zusammengeschlossen.

Bild: Bruno Kissling

Nur: Diese Zweckverbände gehören den Gemeinden. «Die Delegierten und Gemeinderäte nehmen in diesen überregionalen Strukturen immer noch viel zu wenig Einfluss.» Denn Sparpotenzial, ist Blum überzeugt, gebe es in allen genannten Bereichen – wenn denn der Wille vorhanden ist.

«Sparen ist unangenehm»

Im Sozialen zwar nicht bei den Tarifen für Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen, wohl aber bei den Verwaltungskosten, so Blum. Gewisse Sozialregionen oder auch kantonale Institutionen könnten durchaus noch effizienter werden. In der Bildung könnte über Klassengrössen oder die Frage, wie viele Mittel etwa für die spezielle Förderung bereitgestellt werden, diskutiert werden. Und auch in der Gesundheit gebe es Sparpotenzial. Er nennt die Stichworte Effizienz, administrativer Aufwand und von Kanton und Krankenkassen vorgeschriebene Vorschriften und Standards.

Die hohen Kosten seien nicht zuletzt eine Folge von gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft, sagt er. Hohe Ansprüche, die in guten Jahren einfacher erfüllt werden können, als in finanziell klammen Zeiten.

Dieser Selbstkritik zum Trotz hat Blum Verständnis für die Haltung vieler Gemeinden. «Sparen bedeutet, Leistungen für seine Bevölkerung zu streichen. Sparen ist unangenehm.» Ganz besonders in den Gemeinden, wo man die Rückmeldung an der Gemeindeversammlung sehr direkt erhält. Das müsse man aushalten können.

Mehr zum Thema
Mit interaktiver Karte

Aus Rot wird Dunkelrot: Wir haben die Budgets und Steuerfüsse aller 104 Solothurner Gemeinden zusammengetragen

17.01.2026
abo icon
Gewinnausschüttung

«Das Sparen hört damit nicht auf»: Kanton Solothurn kann sich auf rund 85 Millionen Franken von der Nationalbank freuen

10.01.2026
abo icon
Finanzdirektor Peter Hodel ist erfreut über das Ergebnis der Nationalbank.
Volksabstimmung

Dornach hat noch kein genehmigtes Budget – nun muss das Volk entscheiden

08.01.2026
abo icon
Dornach will in den nächsten Jahren viele Investitionen tätigen. Diese sollen mit einer Steuererhöhung finanziert werden.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten