Arbeitsbedingungen

Solothurner SP wittert Angriff auf kantonale Mindestlöhne – doch der Regierungsrat zieht nicht mit

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Handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber in einem Gesamtarbeitsvertrag tiefere Löhne aus, sollen diese kantonale Bestimmungen aushebeln. Gegen ein solches Bundesgesetz will die Solothurner SP vorgehen. Ein Kantonsreferendum lehnt der Regierungsrat aber ab.

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Solothurn hat keinen Mindestlohn. Und bekommt vorläufig auch keinen. Vergangenes Jahr lehnte die Stimmbevölkerung eine Initiative der SP ab, die einen Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde gefordert hat . Auch anderswo sind Mindestlöhne immer wieder auf dem politischen Tapet. Mehrere Kantone haben einen solchen eingeführt.

23 Franken pro Stunde forderte das Pro-Komitee der Solothurner Mindestlohninitiative vergangenes Jahr.

23 Franken pro Stunde forderte das Pro-Komitee der Solothurner Mindestlohninitiative vergangenes Jahr.

Bild: zvg

Die SP lässt nicht locker: Zwar ist ein Mindestlohn im Kanton Solothurn vorerst vom Tisch, doch auf Bundesebene beschäftigt das Thema seit Jahren. Dort steht eine Vorlage zur Debatte, die Gesamtarbeitsverträge (GAV) allgemein verbindlich erklären will. Wird das Gesetz beschlossen, hätten GAV mit niedrigeren Mindestlöhnen Vorrang vor kantonalen Regelungen. Die Gewerkschaften toben, sprechen von einem «Lohnsenkungsgesetz» und drohen mit dem Referendum.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Solothurner SP. Sollte die Bundeslösung die Mindestlöhne in den Kantonen übersteuern, fordern die Sozialdemokraten ein Kantonsreferendum. Sie beruft sich in ihrem Auftrag auf die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, die per Verfassung geschützt ist.

Das betonte auch der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zum Bundesgesetz. Dieses greife zu stark in die Kantonsautonomie ein und sei aus «föderalismus- und demokratiepolitischen sowie rechtsstaatlichen Gründen» abzulehnen.

Diskussionen nicht vorgreifen

Auch in ihrer Antwort vom Dienstag auf den SP-Vorstoss unterstreicht die Regierung diese Haltung. Gemäss Bundesgericht verfügen die Kantone über die Kompetenz, im Arbeitsrecht sozialpolitische Schutzmassnahmen zu treffen, schreibt die Regierung. Dazu gehöre auch ein Mindestlohn. Würden nun per Bundesgesetz privatrechtliche GAV-Bestimmungen allgemein verbindlich erklärt, stünde dies aufgrund der Normenhierarchie im Konflikt mit kantonalen Gesetzen.

Somit mag erstaunen, dass der Regierungsrat den Auftrag für ein Kantonsreferendum ablehnt. Sie will zuerst parlamentarische Diskussionen und Abklärungen abwarten, die derzeit zum Thema auf Bundesebene laufen. Vergangenen August beauftragte die Wirtschaftskommission des Ständerats die Verwaltung mit der Frage, die verfassungsmässigen Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen in Bezug auf Mindestlöhne zu klären. Zudem sollen die Sozialpartner mehr Zeit für den Dialog über Mindestlöhne erhalten. Dem Entscheid der Bundeskommission will der Regierungsrat nicht vorgreifen.

Dass es Kantonsreferenden schwierig haben, zeigte sich vergangenen Juli. Damals verwarf der Kantonsrat ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird.

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