Abstimmung

Solothurn stoppt den Mindestlohn-Express: Für die SP ist die Forderung nach einer Lohnuntergrenze erst einmal vom Tisch

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Mit 58 Prozent Nein-Stimmen wird der kantonale Mindestlohn in Solothurn klar abgelehnt. Der Entscheid führe zu mehr wirtschaftlicher Stabilität, freut man sich bei den Abstimmungsgewinnern. Ausserdem gebe es in Solothurn geeignetere Mittel, um Working Poor zu unterstützen.

«Ein Achtungserfolg»: Das SP-Co-Präsidium mit Hardy Jäggi und Angela Petiti mag die Köpfe trotz Abstimmungsniederlage nicht hängen lassen.

«Ein Achtungserfolg»: Das SP-Co-Präsidium mit Hardy Jäggi und Angela Petiti mag die Köpfe trotz Abstimmungsniederlage nicht hängen lassen.

Bild: Carole Lauener

Der Mindestlohn-Express ist vorerst gestoppt. Während linke Parteien und Gewerkschaften in jüngster Zeit für ihre Lohnforderungen in mehreren Kantonen und Städten eine Mehrheit fanden, lehnten Solothurn und Baselland das Anliegen am Sonntag ab. Im Nachbarkanton wurde es mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen knapp, im Kanton Solothurn ist die Ablehnung mit 58 Prozent deutlich.

Nur gerade in 10 von 106 Gemeinden fand die Volksinitiative eine Mehrheit. Neben den Städten Olten und Solothurn auch in Zuchwil, Trimbach, Dornach, Rodersdorf, Gempen, Grindel, Kleinlützel und Bärschwil. Am deutlichsten ist die Ablehnung in Herbetswil, wo nur knapp 24 Prozent für einen Mindestlohn votierten.

Das Pro-Komitee, im Bild Cléa-Maria Melar, Laura Ivanova und Andri Meyer von den Juso,  verfolgen im Solothurner «Kreuz» die Abstimmungsresultate.

Das Pro-Komitee, im Bild Cléa-Maria Melar, Laura Ivanova und Andri Meyer von den Juso,  verfolgen im Solothurner «Kreuz» die Abstimmungsresultate.

Bild: Carole Lauener

Im «Kreuz» in Solothurn sind die Befürworter am Abstimmungssonntag enttäuscht. Das Gegenkomitee habe vor Arbeitsplatzverlust oder einer Gefährdung der Sozialpartnerschaft gewarnt, das habe bei der Stimmbevölkerung offenbar verfangen.

«Über die Wählerbasis hinaus mobilisiert»

Beim SP-Co-Präsidium zeigt man sich ernüchtert: Über Wochen und Monate habe man sich massiv für das Anliegen eingesetzt. Die Initiative war von langer Hand mit Blick auf die Wahlen 2025 geplant worden, die Basis wurde in die Ideenfindung für eine Volksinitiative einbezogen. In einem Auswahlprozess entschied man sich schliesslich dafür, eine Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken zu lancieren.

Dennoch habe man einen Achtungserfolg erzielt und weit über die eigene Wählerbasis hinaus mobilisiert, sagt Co-Präsidentin Angela Petiti. «Wir haben etwas in Bewegung gesetzt.» In Gesprächen hätten ihr Angestellte aus der Gastronomie, dem Kulturbereich oder auch der Landwirtschaft mitgeteilt. dass sie mit Tiefstlöhnen nicht über die Runden kommen. Dass Erntehelfer auf dem Bauernhof einen Stundenlohn von gerade mal 16 Franken erhalten, sei Ausbeutung der betroffenen Arbeitnehmenden.

SP-Co-Präsidentin Angela Petiti.

SP-Co-Präsidentin Angela Petiti.

Bild: Carole Lauener

Gerade in ländlichen Gebieten seien aber auch Befürchtungen geäussert worden, dass höhere Kosten drohen könnten– obwohl die Erfahrungen aus jenen Kantonen mit einem Mindestlohn dies nicht belegten. Fürs Erste sei ein Mindestlohn im Kanton Solothurn aber vom Tisch, sagt Petiti. Dennoch wolle sich die SP weiterhin ihrem Kernanliegen widmen, die Kaufkraft zu stärken und gegen Armut vorzugehen.

Regierung ist zufrieden mit dem Resultat

Zufrieden zeigt sich der Solothurner Regierungsrat. «Ein kantonaler Mindestlohn hätte möglicherweise Nachteile und Risiken gehabt. Unternehmen hätten sich überlegen können, in andere Kantone ohne Mindestlohn abzuwandern und Arbeitsplätze mitzunehmen», wird die zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) zitiert.

Die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung von Missbräuchen im Tieflohnsegment seien bereits heute vorhanden und reichten aus. Sozialpartnerschaften, Gesamtarbeitsverträge, Kontrollen und andere bewährte Instrumente ermöglichten ein präventives und korrigierendes Eingreifen.

Daniel Probst.

Daniel Probst.

Bild: Bruno Kissling

Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer, ist über das deutliche Resultat erleichtert. «Es ist ein Entscheid, der zu wirtschaftlicher Stabilität führt.» Auch künftig seien also Arbeitnehmende und Arbeitgebende ohne staatliche Einmischung oder starre Regulierungen gefordert, für ihre Branchen gerechte Löhne auszuhandeln. Ausserdem verfüge der Kanton Solothurn mit den Ergänzungsleistungen für Familien über ein geeigneteres Instrument, um Working Poor zu unterstützen.

Angst im Tieflohnsektor grösser

Dass die Städte Solothurn und Olten sowie die Agglomerationsgemeinden Zuchwil und Trimbach den Mindestlohn befürworten, hängt laut Probst damit zusammen, dass dort mehr Menschen im Dienstleistungssektor arbeiten und es somit weniger Tieflohnarbeitsplätze gibt. In der Landwirtschaft oder in der Stadt Grenchen, wo über 50 Prozent der Bevölkerung im Industriesektor tätig sind, sei die Furcht vor einem Stellenverlust grösser gewesen.

Im Lager der Befürworter mag man trotz Niederlage an der Urne die Köpfe dennoch nicht hängen lassen. Schliesslich hätten bei der nationalen Abstimmung 2014 erst 22 Prozent für einen Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt. Nun habe man die Zustimmung um 20 Prozent gesteigert. «Wir sind es gewohnt, zu verlieren», sagt ein Genosse im «Kreuz», «seit 100 Jahren schon.» Doch der Kampf gehe weiter.

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