Transparenz

Wyssmann erzwingt Freigabe: «Geheimbericht» zur Solothurner Staatsanwaltschaft wird publiziert

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Der SVP-Präsident verlangte Einsicht in den Bericht zum belasteten Arbeitsklima auf der Solothurner Staatsanwaltschaft. Nun gibt die Regierung diesen teilweise frei.

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Die Büros der Solothurner Staatsanwaltschaft: Der Bericht über die Missstände kommt ans Licht.

Die Büros der Solothurner Staatsanwaltschaft: Der Bericht über die Missstände kommt ans Licht.

Bild: José R. Martinez

Über Jahre hinweg war die Stimmung in der Solothurner Staatsanwaltschaft getrübt. Der Grund waren interne Spannungen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Personal und der stellvertretenden Oberstaatsanwältin sei stark belastet, ihr Profil entspreche nicht den Anforderungen der Schlüsselstelle, fehlende Vorbildfunktion und mangelndes Engagement wurden ihr vorgeworfen. Das Fazit für die Frau war laut einem Bericht, der dem SRF zugespielt wurde, «vernichtend». Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragtes Personalmanagementunternehmen empfahl, die Staatsanwältin nicht wiederzuwählen. Dem kam sie zuvor: Sie stellte sich nicht zur Wiederwahl.

Dass der Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, war für den Regierungsrat inakzeptabel. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. Mangels Tatverdachts wurden die Ermittlungen eines ausserkantonalen Oberstaatsanwalts gegen den Whistleblower dieses Jahr eingestellt.

SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann pocht auf Transparenz.

SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann pocht auf Transparenz.

José R. Martinez

Es ist keine Ironie des Schicksals, sondern der Beharrlichkeit von SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann geschuldet, dass die Hintergründe zum ramponierten Arbeitsklima nun doch publik werden. Er hatte den Bericht herausverlangt, von den 20 Seiten war der Grossteil allerdings aufgrund «geschützter Personendaten» komplett geschwärzt. Das akzeptierte Wyssmann nicht und schaltete die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons ein. Im Frühling empfahl Judith Petermann Büttler, dass der Bericht zugänglich gemacht wird. Kürzlich unterstützte auch die ehemalige stellvertretende Oberstaatsanwältin die Herausgabe.

So ähnlich sehen die meisten der 20 «veröffentlichten» Seiten des Berichts aus.

So ähnlich sehen die meisten der 20 «veröffentlichten» Seiten des Berichts aus.

zvg

Dem gibt nun der Regierungsrat statt, zumindest teilweise. So werden unter anderem die Personendaten der interviewten Mitarbeitenden sowie die Informationen, welche eine Zuordnung ermöglichen, abgedeckt. Der Bericht dürfte gegen Ende September veröffentlicht werden, wenn der Regierungsratsbeschluss rechtskräftig wird. Ob damit das letzte Kapitel in der Causa geschrieben ist, steht auf einem anderen Blatt.

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