Darum geht es
- Marlene Fischer hat nach Hasskommentaren gegen ihre Posts rund 100 Anzeigen eingereicht.
- Die Solothurner Grünen-Kantonsrätin fordert vom Kanton bessere Hilfe für Betroffene digitaler Gewalt.
- Im Kantonsrat will sie eine Beratung über eine spezialisierte Fachstelle und Leistungsvereinbarungen anstossen.

Hass im Netz hat auch Auswirkungen im analogen Raum. Marlene Fischer hat nun 100 Hasskommentare angezeigt.
«Ab an den Herd wo ihr hingehört», «d astalt het wieder emol freigang» oder «Ihr seit eine Schande» gehören noch zu den harmloseren Kommentaren, die Marlene Fischer unter ihren Social-Media-Posts lesen musste. Als die Grünen-Kantonsrätin im Juni Videoausschnitte vom feministischen Streik in Olten postete, den sie mitorganisierte und an dem sie teilnahm, ergoss sich eine regelrechte Lawine des Hasses über sie.
Auf Facebook, Instagram und Tiktok kommen noch deutlich schlimmere Kommentare zusammen. Darunter diese: «Wo sind die lkw fahrer wo sich in mengen verfahren, wenn man si brauch», «Einfach nur grässlich dieses drecksweib. Sie soll in der hölle schmoren», oder «hoffentlich wird diese kranke Trulla mal beglückt». Innerhalb weniger Tage sammelten sich über 1500 Kommentare unter Fischers Beiträgen zum Streik an. Unterstützende Herzen oder Lob für ihr Engagement gingen in einer Welle aus sexistischen, rassistischen und transphoben Kommentaren unter.
Marlene Fischer postet regelmässig und häufig politische Inhalte auf ihren Profilen. Auf Instagram und Facebook folgen ihr je rund 2000 Menschen, auf Tiktok sind es knapp 800. Sie habe zwar immer mal wieder Hasskommentare bekommen, diese bis anhin aber kaum ernst genommen. «Diese Hasswelle im Juni hat das Fass aber zum Überlaufen gebracht», sagt Fischer.

Marlene Fischer ist Kantonsrätin für die Grünen.
Über 100 Hasskommentare angezeigt
Denn die digitale Gewalt habe auch Auswirkungen im analogen Raum. «Wenn damit gedroht wird, dass ein Lkw in eine Demonstration fährt, die ich mitorganisiert habe, betrifft das auch andere Leute. Und wenn die Drohungen von einem Profil stammen, auf dem viele Waffen zu sehen sind, dann macht das etwas mit mir», so Fischer.
Sie hat beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Rund 100 Kommentare hat sie bei der Kantonspolizei Solothurn zur Anzeige gebracht. Die Einvernahme dauerte rund vier Stunden. «Für jeden einzelnen Kommentar musste ich angeben, wie dieser mich betrifft. Das war schon anstrengend.» Je nach Kommentar könnten die Straftatbestände der üblen Nachrede, Beschimpfung, Verleumdung, Drohung oder Rassendiskriminierung erfüllt sein.
Bevor sie schliesslich auf den Polizeiposten ging, wandte sich Fischer an das kantonale Bedrohungsmanagement. Dort habe man ihr gesagt, dass die Opferhilfe dafür zuständig sei. Diese wiederum habe sie zurück an die Polizei verwiesen.
Forderung im Kantonsrat breit abgestützt
Als Kantonsrätin engagiert sie sich deshalb nun auch auf politischem Weg gegen digitale Gewalt. Vor kurzem hat sie einen Auftrag eingereicht, mit dem sie den Regierungsrat dazu auffordert, die Beratung für Betroffene digitaler Gewalt sicherzustellen, da ein spezialisiertes Beratungsangebot fehle. Mitunterzeichnet wurde der Auftrag von Mitgliedern aus allen Fraktionen. Insgesamt ein Drittel des Kantonsrats hat unterschrieben.
Unter anderem soll der Regierungsrat prüfen, ob als Pilotprojekt eine Leistungsvereinbarung mit einer spezialisierten externen Fachstelle abgeschlossen werden soll. Dabei wird insbesondere die neue Anlaufstelle «hatehelp » erwähnt. «Hatehelp» ist eine neue Anlaufstelle des Vereins Fairmedia und ging Ende Oktober an den Start. Das Angebot richtet sich an Menschen, die beispielsweise von Hassrede, Bedrohungen, Belästigung, Cyberstalking, Identitätsmissbrauch oder der Veröffentlichung persönlicher Daten und Bilder betroffen sind, und berät sie kostenlos über mögliche Schritte.
Erste Kantone mit Leistungsvereinbarungen
Im Einsatz ist dort ein kleines Expertenteam (220 Stellenprozente), das auf psychologische, (medien)rechtliche und kommunikative Bereiche spezialisiert sei, wie Fairmedia-Geschäftsleiter Jeremias Schulthess erklärt. Obwohl es das Angebot erst seit knapp drei Wochen gibt, habe man schon die unterschiedlichsten Anfragen bekommen. «Wir sind zufrieden mit dem Launch und haben viele positive Rückmeldungen erhalten», so Schulthess. Finanziert wird «Hatehelp» von verschiedenen Stiftungen und den Swisslos-Fonds mehrerer Kantone, darunter auch Solothurn.
Im Rahmen eines Pilotprojekts arbeitet die Opferhilfe beider Basel schon mit Fairmedia zusammen. Wie Marlene Fischer sagt, könnte sie sich vorstellen, dass auch der Kanton Solothurn eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein abschliesst. Zum einen könnte die kantonale Opferhilfe die Betroffenen von digitaler Gewalt gezielt an die spezialisierte Fachstelle verweisen, zum anderen könnte auch die Opferhilfe bei Bedarf auf deren Expertise zurückgreifen.
Nun ist es am Regierungsrat, den Prüfauftrag zu beantworten. Marlene Fischer wartet derweil darauf, dass die Staatsanwaltschaft die angezeigten Hasskommentarschreiber ermittelt. Ihnen drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

