Politik

Hass und Drohungen: Solothurner Kantonsrat entfernt Telefonnummern aus den Profilen

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Auf der Parlamentswebsite wurden die Kontaktangaben der Ratsmitglieder eingeschränkt. Einige liessen zudem ihre Privatadresse löschen. Besonders viel Hass erreicht die Politiker aber über die sozialen Medien. Kantonsrätin Marlene Fischer überlegt sich nun, Anzeigen zu erstatten.

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Kantonsräte und Kantonsrätinnen scheuen Telefonate der Wählerschaft. Wie sonst ist es zu erklären, dass keiner der 100 Parlamentarier mehr eine Telefonnummer auf der Website des Kantons Solothurn veröffentlicht? Bis vor einem Jahr hatten die Wählerinnen bei fast allen Parlamentariern die Wahl zwischen Mobil- und Geschäftsnummer, die Mail- und Postadressen standen da ohnehin.

Fürchten die Kantonsräte und Kantonsrätinnen verbale Entgleisungen der Wählerschaft per Telefon?

Fürchten die Kantonsräte und Kantonsrätinnen verbale Entgleisungen der Wählerschaft per Telefon?

Bild: Giulio Fornasar

Tempi passati. Mit der Umstellung auf den papierlosen Parlamentsbetrieb im letzten August verschwanden die Telefonnummern, online, notabene. Mails nehmen die Parlamentarier (noch) entgegen. «Hintergrund waren Entwicklungen in anderen Kantonen sowie Anfragen von einzelnen Ratsmitgliedern, welche das Depublizieren gewisser Kontaktangaben aus den Profilen wünschten», sagt Ratssekretär Markus Ballmer auf Anfrage.

Entschieden hat die Ratsleitung laut Ballmer, dass die Kantonsratsmitglieder «lediglich mindestens eine Kontaktmöglichkeit aufführen müssen», entweder E-Mail oder Telefon. Nicht in jedem Fall ist die Beschränkung auf die Mailadresse aber auf eine bewusste Entscheidung zurückzuführen.

So äussert sich Patrick Friker, Präsident der kantonalen Mitte-Partei und Kantonsrat seit 2020, erstaunt über das Verschwinden der Telefonnummer aus seinem Profil; er sitzt nicht in der Ratsleitung. Die Fragen hat er in Abwesenheit des Fraktionspräsidenten beantwortet.

Dass bei 16 Kantonsratsmitgliedern Strasse und Hausnummer aus der Postadresse ihres Profils verschwunden sind, ist hingegen kein Manko in der Kommunikation zwischen Ratsleitung und Parlament. Diese Politiker haben die Löschung zum Schutz ihrer Privatsphäre verlangt.

Massgeblich für die Löschung ist nicht die Parteipolitik – den Antrag haben Kantonsräte von rechts bis links gestellt, Frauen wie Männer –, sondern das Alter. Sie sind in den 80er- und 90er-Jahren geboren, die Älteste hat Jahrgang 1975.

Hassbotschaften können Politiker und Politikerinnen auf allen Kanälen treffen. Hier ein (nachgestelltes) Beispiel per Mail aus dem Grossen Rat Basel-Stadt.

Hassbotschaften können Politiker und Politikerinnen auf allen Kanälen treffen. Hier ein (nachgestelltes) Beispiel per Mail aus dem Grossen Rat Basel-Stadt.

Symbolbild: Roland Schmid

Da stellt sich die Frage, ob die Distanzierung der Kantonsräte gegenüber der Wählerschaft mit der Verrohung der Sitten im Internet zusammenhängt. Haben Beschimpfungen gegenüber Politikerinnen so zugenommen, dass der Kontakt per Telefon oder Brief untragbar scheint?

Sorge wegen KI und Google Maps

Ratssekretär Ballmer verneint. «In einigen wenigen Fällen waren Bedrohungen oder ‹unerwünschte› Telefonate der Grund für die Depublikation», teilt er mit. Was die Politiker fürchten, sind moderne Technologien. Hintergrund der Veränderung sei «ein generell sensiblerer Umgang mit den persönlichen Daten sowie Bedenken in Bezug auf neue technische Möglichkeiten von KI, welche einmal publizierte Daten gezielt sammeln und weiterverwerten können, oder auch die einfache Möglichkeit, via Google Maps die Häuser von Kantonsratsmitgliedern anzuschauen», erklärt Ballmer.

Markus Ballmer ist der Sekretär des Kantonsrats und leitet die Parlamentsdienste.

Markus Ballmer ist der Sekretär des Kantonsrats und leitet die Parlamentsdienste.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Fraktionspräsidenten sagen, dass Hass- und Drohmails nicht zugenommen haben. Weder gibt es in den Fraktionen bisher einen etablierten Prozess im Umgang mit Hassmails, geschweige denn eine Statistik dazu, noch steht das Problem auf dem Sorgenbarometer weit oben.

Basierend auf aktuellen Vorfällen tausche man sich in der Fraktion aus und bespreche ein allfälliges juristisches Vorgehen, sagt Anna Engeler von den Grünen. «Es gibt teils sicher grenzwertige Nachrichten», sagt Beat Künzli für die SVP, doch von Anzeigen in dem Zusammenhang habe er aktuell keine Kenntnis.

Auch der SP sei kein Fall bekannt, bei dem es zur Anzeige gekommen ist, sagt Melina Aletti. Die Fraktion FDP/GLP habe sich mit dem Thema nicht befasst, sagt Fraktionspräsident Markus Spielmann. Er selbst habe 2020 allerdings einmal jemanden angezeigt. «Die Person wurde durch die Kapo identifiziert und mittels Strafbefehl verurteilt.»

Markus Spielmann, Fraktionspräsident FDP/GLP.

Markus Spielmann, Fraktionspräsident FDP/GLP.

Bild: Bruno Kissling

Soziale Medien als Auslöser für Kommentare

Einig sind sich die Fraktionspräsidenten darüber, dass Hassbotschaften keinen Zusammenhang mit dem Webauftritt des Kantonsrats haben, sondern vom Engagement in sozialen Medien getriggert werden. Je pointierter sich dort jemand äussert, desto grösser das Risiko, beschimpft oder gar bedroht zu werden.

Mit dem Problem hat etwa Marlene Fischer (Grüne) Erfahrung. Allein zum feministischen Streik habe sie in den letzten Tagen über 1000 Kommentare erhalten. Sie überlege sich jetzt, gewisse Antragsdelikte wie Ehrverletzungen anzuzeigen, sagt die Oltnerin. Mit der Polizei habe sie bereits Kontakt aufgenommen.

Marlene Fischer, Kantonsrätin Grüne.

Marlene Fischer, Kantonsrätin Grüne.

Bild: zvg

«Es ist nicht zu unterschätzen, was das mit einem macht, wenn man ständig Dinge liest wie ‹dumme Fotze›, ‹ich hoffe, du wirst von einer Schlauchbootgruppe vergewaltigt› oder ‹früher oder später chlöpfts. Und wie›», sagt sie.

Es seien solche verbalen Entgleisungen, die seriöse Leute davon abhalten, ihre Meinung einzubringen. Ein Verzicht auf ihre Social-Media-Präsenz kommt für Fischer nicht infrage. Doch als daheim ihr Briefkasten mit zerfetzten Flyern ihres Gesichts zugemüllt wurde, liess sie die Postadresse aus dem Ratsinformationssystem des Parlaments löschen.

Das sagt die Kantonspolizei

Anders als beim Bund gibt es im Kanton für die Parlamentarier nach Aussage der Kantonspolizei keinen speziellen Kanal, auf dem sie Hassnachrichten melden können. Deshalb sei nicht bekannt, ob Hatespeech oder Drohungen gegen Kantonsratsmitglieder zunehmen.

Wer beleidigt oder bedroht wird, kann sich ans Kantonale Bedrohungsmanagement wenden. Entsprechende Strafanzeigen sind bisher selten. Letztes Jahr waren es gemäss Polizeiangabe drei.

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