Legislaturplanung 2025-2029

Sicherheit, Finanzen, Firmen: Hier will der Solothurner Regierungsrat in den nächsten vier Jahren Schwerpunkte setzen

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Die neu zusammengesetzte Exekutive des Kantons Solothurn hatte ihren ersten öffentlichen Auftritt. Der Gesamtregierungsrat inklusive Staatsschreiber stellte seine Pläne für die laufende Legislatur vor.

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Von rechts: Sibylle Jeker, Peter Hodel, Sandra Kolly, Susanne Schaffner, Mathias Stricker und Yves Derendinger.

Von rechts: Sibylle Jeker, Peter Hodel, Sandra Kolly, Susanne Schaffner, Mathias Stricker und Yves Derendinger.

Bild: Bruno Kissling

Ein neuer Regierungsrat, eine neue Regierungsrätin und ein neuer Staatsschreiber: An der Spitze des Kantons kam es diesen Sommer zu einem doch grösseren Umbruch. Die neu zusammengestellte Exekutive trat nun ein erstes Mal öffentlich auf. Der Anlass: Mit dem neuen Legislaturplan 2025-2029 stellten Regierung und Staatsschreiber ihre Ideen vor, in welche Richtung sie den Kanton in den nächsten vier Jahren entwickeln wollen.

Während der Legislaturplan auf über 40 Seiten unglaublich viele grössere und kleinere Themen erwähnt, die alle eine Rolle spielen werden, hat die Regierung drei Schwerpunkte für die Legislatur auserkoren. Diese sind:

  • Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
  • Lebensgrundlagen nachhaltig schützen und nutzen.
  • Individualität achten und nutzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.

Naturgemäss sind Themen dieser Flughöhe sehr allgemein gehalten. Und so gingen die drei Regierungsrätinnen, zwei Regierungsräte und der Staatsschreiber in der Folge noch auf konkrete Projekte ein, die sie priorisieren wollen.

Susanne Schaffner, Departement des Innern

Susanne Schaffner.

Susanne Schaffner.

Bild: Bruno Kissling

Im Departement der dienstältesten Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) steht in den nächsten Jahren die Sicherheit im Zentrum. Konkret: die Bekämpfung struktureller Kriminalität. «Strukturkriminalität gefährdet die öffentliche Sicherheit und noch wichtiger, sie unterwandert die legale Wirtschaft», führte Schaffner aus. Gruppen mit dem Ziel, möglichst hohen materiellen Gewinn zu erzielen, würden Leib und Leben gefährden, die Wirtschaft verzerren und so hohen Schaden verursachen.

Handel, Gastronomie, Baugewerbe, Dienstleistungen: Schaffner zählte diverse Branchen auf, in denen Arbeiten bewusst illegal angeboten würden. Man wollte ein klares Zeichen setzen und dem entschieden entgegentreten. «Der Kanton darf nicht zum Rückzugsort für Kriminelle werden.» Doch dafür brauche es Ressourcen, konkret: mehr Mittel in der Strafverfolgung.

Peter Hodel, Finanzdepartement

Peter Hodel.

Peter Hodel.

Bild: Bruno Kissling

Wo Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) seine zwei Schwerpunkte setzen wird, war absehbar. Der Finanzplan des Kantons rechnet für die kommenden Jahre mit wachsenden, dreistelligen Millionendefiziten. Das Eigenkapital schmilzt dahin, die Verschuldung steigt an. Mit einer Finanz- und Steuerstrategie sollen die Kantonsfinanzen wieder in eine gesündere Richtung gelenkt werden.

Das 60-Millionen-Sparpaket sei eine wichtige Korrekturmassnahme gewesen. «Wir stehen aber in der Pflicht, die Situation weiterhin gründlich zu analysieren», so Hodel. Es sprach von einem Balanceakt: Auf der einen Seite attraktive Steuerbedingungen für Private und Firmen, auf der anderen Seite müsse der Staat über genügend Einnahmen verfügen, um seine Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.

Und Hodels zweiter Schwerpunkt: das Personalrecht. Ist doch das Personalwesen im Finanzdepartement angesiedelt. Die Regierung hat den Gesamtarbeitsvertrag der Kantonsangestellten, der Lehrerinnen und Lehrer sowie des Spitalpersonals bekanntlich gekündigt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die Anstellungsbedingungen neu zu regeln.

Mathias Stricker, Bildungs-, Kultur- und Sportdepartement

Mathias Stricker.

Mathias Stricker.

Bild: Bruno Kissling

Der im Frühling neugewählte SP-Bildungsdirektor Mathias Stricker stellt ausreichenden Schulraum in Solothurn und Olten ins Zentrum. Die pädagogische Hochschule zügelt von Solothurn nach Olten, in der Eisenbahnstadt soll zudem ein Erweiterungsbau der Fachhochschule realisiert werden. «Das stärkt den Fachhochschulstandort Olten.» In Solothurn wird dadurch gleichzeitig «dringend benötigter Raum für die Kanti frei».

Auch das Stichwort Inklusion in der Schule nannte Stricker. «Auf dem Weg zu einer möglichst inklusiven Schule braucht es Zwischenschritte.» Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf sollen weiterhin passende Angebote der Förderung oder Sonderpädagogik zur Verfügung stehen. Und schliesslich stellte Stricker klipp und klar fest: Als Brückenkanton sei es für den Kanton selbstverständlich, dass Französisch als erste Fremdsprache in der Primarschule erhalten bleibt. In diversen anderen Kantonen steht Frühfranzösisch auf der Kippe.

Sibylle Jeker, Volkswirtschaftsdepartement

Sibylle Jeker.

Sibylle Jeker.

Bild: Bruno Kissling

Die zweite Neugewählte in der Regierung, Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker (SVP), will die Standortförderung umkrempeln. Eigentlich dazu gedacht, neue Firmen anzusiedeln, fristete die Abteilung in den vergangenen Jahren ein Schattendasein. Während der Pandemie war die Abteilung nur noch damit beschäftigt, Härtefallgesuche zu bearbeiten, es blieb kaum Zeit für den eigentlichen Auftrag.

Das soll sich unter Jeker ändern. Als allererste Amtshandlung wechselt sie die Führung der Standortförderung aus. Nun soll die Organisation weiter überarbeitet werden. «Die Standortförderung ist kein Randthema, sondern ein zentrales Instrument für die Weiterentwicklung des Kantons.»

Sandra Kolly, Bau- und Justizdepartement

Sandra Kolly.

Sandra Kolly.

Bild: Bruno Kissling

Baudirektorin Sandra Kolly (Mitte) stellte nicht etwa diverse anstehende Bauprojekte ins Zentrum. Da gäbe es mit der Umfahrung Oensingen, dem Kapo-Stützpunkt Oensingen oder auch der Kanti Solothurn ja durchaus einige. Sondern das Amt für Raumplanung. Aufgrund Überlastung und den damit einhergehenden Verzögerungen bei den Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden stand das Amt zuletzt immer wieder in der Kritik.

Und obwohl bei weitem nicht alle Gemeinden ihre Ortsplanungsrevisionen beschlossen haben, kommt bereits der nächste Brocken auf das Amt zu. Diesmal geht es um Gebäude und versiegelte Flächen ausserhalb der Bauzone, die der Bund mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ins Zentrum rückt. Hier dürfen die Kantone kaum noch wachsen, was wiederum jemand kontrollieren muss. Kolly bezeichnete das Gesetz als Bürokratiemonster, eine riesige Herausforderung würde auf das Raumplanungsamt zukommen.

Yves Derendinger, Staatsschreiber

Yves Derendinger.

Yves Derendinger.

Bild: Bruno Kissling

Neuer Staatsschreiber, alte Herausforderungen. Wie bereits vor vier Jahren unter Staatsschreiber Andreas Eng soll die Staatskanzlei nun auch unter der Leitung von Yves Derendinger die Digitalisierung vorantreiben. Bemühungen waren in den vergangenen Jahren zwar durchaus vorhanden, allerdings ohne gewünschten Erfolg. Dieses Jahr zog die Regierung die Notbremse, stoppte das Digitalisierungsprojekt und lässt es derzeit neu ausrichten.

Sobald klar ist, wie die Digitalisierung künftig vorangetrieben werden soll, wird Derendinger einen neuen Verantwortlichen für die Digitalisierung einstellen müssen.

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Rehe in Aufruhr.

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