Sparidee

Solothurner Regierung will den kantonalen Pensenbestand nicht einfrieren

Die FDP wollte mit einem Auftrag den Solothurner Regierungsrat dazu bringen, den kantonalen Pensenbestand auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Die Regierung sieht darin kaum mehr Sparpotenzial.

Der Regierungsrat sieht das Anliegen bereits als erfüllt an. Im Bild: Finanzdirektor Peter Hodel bei der Verkündung des Massnahmenplans im September 2024.

Der Regierungsrat sieht das Anliegen bereits als erfüllt an. Im Bild: Finanzdirektor Peter Hodel bei der Verkündung des Massnahmenplans im September 2024.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die FDP hat kürzlich einen Auftrag eingereicht mit dem Ziel, die Kantonsfinanzen zu schonen. Sie verlangte vom Regierungsrat, den kantonalen Pensenbestand auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Ausnahmen wären im Bereich Volksschule und Justizvollzug möglich. Hintergrund: Für das Jahr 2025 sind im Kanton zusätzliche 110 Vollzeitstellen geplant.

Davon fallen allein 75 in die erwähnten Ausnahmebereiche Schule und Justizvollzug. Somit wären vom Antrag nur noch 35 Stellen betroffen, wie der Regierungsrat nun schreibt. Davon wiederum dienen 24 Vollzeitstellen direkt oder indirekt der Erfüllung gesetzlicher Aufträge. Eine Kürzung sei deshalb wenig sinnvoll. Weitere Stellen hat der Kantonsrat selbst bewilligt, unter anderem für die Digitalisierungsstrategie und das Staatsarchiv.

Statt um 110 Stellen gehe es am Ende noch um 2,4 Stellen, so der Regierungsrat. Aufgrund der fehlenden Beeinflussbarkeit der Mehrheit der beantragten Stellenerhöhungen sowie der durchaus vorhandenen und auch genutzten Steuerungsmöglichkeiten des Kantonsrates mit Budgetkürzungen sieht die Regierung den Antrag als bereits erfüllt. Sie beantragt die Nichterheblichkeitserklärung. (kam)

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