
Um diese Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn geht es bei der Abstimmung.
Inhaltsverzeichnis
Worum geht es bei der Vorlage?
2023 kaufte der Kanton in Solothurn ein Gebäude für 5,2 Millionen Franken. Die Liegenschaft an der Bielstrasse 3 grenzt direkt an das Amthaus 1, ein Gerichtsgebäude des Kantons. Aktuell sind die Büros mehrheitlich vermietet, der Kanton generiert Mieteinnahmen von rund 140'000 Franken jährlich. Künftig will der Kanton das Gebäude selber nutzen, insbesondere für die Gerichte.
Wer sind Befürworter, wer Gegner?
Der Regierungsrat, eine grosse Mehrheit des Kantonsrats (89 zu 6 Ja-Stimmen) und sämtliche Parteien ausser der SVP befürworten das Geschäft. Die SVP hat im Kantonsrat noch mehrheitlich für das Geschäft gestimmt, an der Parteiversammlung dann aber die Nein-Parole beschlossen.
Was sagen die Befürworter?
Der Kauf der Liegenschaft an bester Lage sei sinnvoll. Der Kaufpreis von 5,2 Millionen sei angemessen. Dank der Mieterinnen und Mieter generiere die Liegenschaft Einnahmen. Und schliesslich sei das Gebäude eine perfekt gelegene Reserve, sobald der Kanton, insbesondere die Gerichte, mehr Platz benötigt. Ohne diese Liegenschaft müsse man künftig zusätzliche Büros für teures Geld dazumieten – diese wären aber vermutlich kaum in unmittelbarer Nähe zu den Gerichten.
Was sagen die Gegner?
Der Kanton habe nicht als Immobilienhändler zu agieren. Es gibt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Geschäfts. Das Hauptargument der Gegner, dass der Kanton mit dem Kauf illegal gehandelt habe, bezieht sich allerdings gar nicht auf die Vorlage an sich. Sondern auf deren Vorgeschichte.
Wie lautet die Vorgeschichte?
Die Regierung kaufte das Gebäude 2023 als Renditeobjekt ins Finanzvermögen. Über Ausgaben im Finanzvermögen kann die Regierung selbst bestimmen. Nach einer Beschwerde von SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann entschied das Bundesgericht aber: Der Kauf hätte nicht ins Finanz-, sondern ins Verwaltungsvermögen erfolgen müssen. Entscheidend sei nicht, dass das Gebäude zum Zeitpunkt des Kaufs ein Renditeobjekt war, so das Bundesgericht. Entscheidend sei, dass der Kanton bereits beim Kauf geplant habe, das Gebäude dereinst mindestens zum Teil selbst zu nutzen. Über Ausgaben im Verwaltungsvermögen darf die Regierung nun nicht frei selbst entscheiden. Je nach Betrag muss sie das Geschäft dem Kantonsrat oder, wie in diesem Fall, sogar dem Volk vorlegen.
Was wäre bei einem Nein?
Das ist nicht wirklich klar. Man müsse die Situation dann neu beurteilen, heisst es bei der Regierung auf Anfrage. Denkbar wäre, dass das Gebäude wieder verkauft würde. Denkbar wäre allerdings auch, dass die Regierung die Liegenschaft ins Finanzvermögen «zurücknimmt». Dann müsste sie allerdings für die neun Mitarbeitenden der Gerichte, die inzwischen dort arbeiten, andere Büros suchen. Und sie dürfte das Gebäude auch künftig nicht selbst für Gerichts- oder andere Mitarbeitende des Kantons nutzen.



