September-Session

Spitäler, Steuern, Schienenverkehr: Darüber streitet der Solothurner Kantonsrat im September

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Wie soll der Skandal um die Solothurner Spitäler weiter untersucht werden? Widerspricht die neue Steuerstrategie der Bundesverfassung? Und was darf der neue Bahnhofplatz in Olten kosten? Das sagen die fünf Fraktionen zu den spannendsten Geschäften der September-Session.

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Der Kantonsrat beschäftig sich ab Dienstag wieder mit wegweisenden Geschäften für den Kanton.

Der Kantonsrat beschäftig sich ab Dienstag wieder mit wegweisenden Geschäften für den Kanton.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Der Herbst hat dieses Jahr schon im Sommer begonnen. Jedenfalls in der Natur, wo die Wälder wegen der Trockenheit längst braunrot gefärbt sind. Mit dem meteorologischen Herbstanfang am 1. September startet auch die Solothurner Politik in den Herbst. An drei Sessionstagen (1., 2. und 9. September) wird wieder in die Hände gespuckt. Zu drei ausgewählten Themen der Session nehmen die Fraktionen hier bereits Stellung.

Trocken war der Sommer zumindest auf Politebene nicht. Gleich zu Beginn der Sommerferien wurde ein Skandal um die Solothurner Spitäler AG (soH) publik . Verschiedene Gutachten, darunter eines der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), zeigten auf, dass die soH in den vergangenen Jahren unrechtmässige Zulagen an den ehemaligen CEO und weitere Personen zahlte. Weil es noch immer offene Fragen gibt, wurde in der Politik der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) laut . Doch was würde eine solche bringen?

Ums liebe Geld geht's auch bei der Steuerstrategie 2030. Im Mai vom Regierungsrat vorgestellt , sieht sie im Wesentlichen Folgendes vor: Die Einkommenssteuern für die Solothurnerinnen und Solothurner sollen gesenkt und die Progression abgeflacht werden. Künftig soll es statt der heutigen zehn nur noch drei Tarifstufen geben. Im Gegenzug sollen die Vermögens- und Liegenschaftssteuern erhöht werden. Unterm Strich käme es bei Kanton und Gemeinden zwar zu deutlich weniger Steuereinnahmen, doch das sei laut Regierung eine Investition, um den Kanton für Zuzüger attraktiver zu machen. Die Strategie wird dem Kantonsrat nun zwar nur zur Kenntnis vorgelegt, dennoch dürfte es wegen eines Rückweisungsantrags zu lebhaften Debatten kommen.

Eine Stange Geld kostet auch das Mega-Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO) . Der Bahnhof Olten als wichtige Drehscheibe für den regionalen, nationalen und internationalen Verkehr ist schon heute stark ausgelastet und soll in puncto Kapazität, Erschliessung und Attraktivität für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht werden. Insgesamt soll das Gemeinschaftsprojekt der Stadt Olten, des Kantons und der SBB rund 157 Millionen Franken kosten. Der Kantonsrat berät nun über den Anteil, den der Kanton daran leisten muss. Es geht um netto rund 28,5 Millionen Franken.

Inhaltsverzeichnis

Sollte zur weiteren Klärung der Vorkommnisse rund um den soH-Skandal wegen ungerechtfertigter Zahlungen eine PUK eingesetzt werden?

Präsentierten Anfang Juli die Untersuchungsberichte zu den personalrechtlichen Vorgängen bei der Solothurner Spitäler AG (v.l.): Patrick Schlatter, Kantonsrat und Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Präsentierten Anfang Juli die Untersuchungsberichte zu den personalrechtlichen Vorgängen bei der Solothurner Spitäler AG (v.l.): Patrick Schlatter, Kantonsrat und Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Bild: Carole Lauener

Grüne: Die Grünen-Fraktion ist der Ansicht, dass eine PUK, welche wohl frühestens Anfang 2027 die Arbeit aufnehmen könnte, in der Sache soH zu spät kommt und keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zutage führen wird. Wir bringen der GPK unser Vertrauen entgegen und sind zuversichtlich, dass mit den bereits getroffenen und sich abzeichnenden Massnahmen, Ruhe einkehren und eine gründliche Aufarbeitung geschehen wird.

SP: Die Vorfälle bei der soH müssen vollständig aufgeklärt werden. Statt Monate auf eine PUK zu warten, reichen wir einen Zusatzauftrag an die Geschäftsprüfungskommission ein. Mit einer dringlichen Interpellation verlangen wir zusätzlich Auskunft über die Rückforderung unrechtmässiger Zahlungen, die Stärkung der Aufsicht sowie die nächsten personellen und organisatorischen Schritte. Bleiben für uns danach noch Fragen offen, behalten wir uns vor, eine PUK zu fordern.

Mitte/EVP: Nein. Die GPK hat die Vorkommnisse bei der soH korrekt aufgearbeitet. Eine PUK bringt hohen Aufwand, aber keine neuen Erkenntnisse. Jetzt gilt es, zukunftsgerichtet die Forderungen der GPK umzusetzen und die soH – immerhin den grössten Betrieb des Kantons Solothurn – wieder in stabile Bahnen zu lenken. Wir erwarten dabei von allen Führungspersonen eine demütige und korrekte Werthaltung, was besonders bei den Wahlen des Verwaltungsrats der soH ausreichend Gewicht erhalten muss.

FDP/GLP: Nein. Rückblickend kam der sogenannte soH-Skandal so ins Rollen, weil die Fraktion FDP/GLP kritische Fragen gestellt hat und die Geschäftsprüfungskommission aktiv wurde. Uns ging es darum, auch den Regierungsrat zu überprüfen. Diese Kommission hat das gut erledigt. Falls es noch offene Fragen gibt, sind diese auf dem gleichen Weg durch die GPK zu klären, eine PUK kostet einen Haufen Geld, dauert lange und schafft keinen Mehrwert.

SVP: Die SVP hat diese Forderung bereits gestellt und hält selbstverständlich daran fest. Eine lückenlose Aufarbeitung ist notwendig. Die Akteure Departement des Innern, das Personalamt, die verantwortlichen Regierungsräte, die Finanzkontrolle und vor allem auch die GAVKO sind in die Untersuchung miteinzubeziehen. Die sichernden Massnahmen der GPK sind während der PUK weiter zu verfolgen. Das Kantonsratsgesetz schliesst dies nicht aus.

Die Steuerstrategie 2030 sieht eine Abflachung der Progression vor: Unter anderem soll für sämtliche steuerbaren Einkommen ab 65'000 Franken derselbe Tarif (9 Prozent) gelten. Eine gute Idee?

Nicht alle Fraktionen begrüssen die Steuerentlastungen bei hohen Einkommen.

Nicht alle Fraktionen begrüssen die Steuerentlastungen bei hohen Einkommen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Grüne: Wir begrüssen grundsätzlich die stärkere Gewichtung der Vermögenssteuern. Insbesondere der Einbezug der Revision der Liegenschaftsbesteuerung (Katasterwerte) ist überfällig. Hingegen kommt eine «Flat-Tax» nicht infrage. Sie stellt eine grobe Verletzung der Bundesverfassung dar, welche eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt. Wir beantragen aus diesem Grund die Rückweisung der Strategie. Zudem kann sich der Kanton keine Strategie mit grösseren Ertragsausfällen leisten.

SP: Die SP sieht Entlastungen bei hohen Einkommen als absolut nicht angezeigt an. Ihre Steuerbelastung liegt bereits heute im Mittelfeld. Die Entlastung hoher Einkommen darf den Kanton nicht noch mehr kosten. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darf nicht bereits bei 65'000 Franken enden. Es braucht zusätzliche Tarifstufen für höhere Einkommen und eine bessere Gegenfinanzierung. Die Steuerausfälle dürfen nicht zu Sparmassnahmen bei der Bevölkerung führen!

Mitte/EVP: Die Fraktion unterstützt die Steuerstrategie grundsätzlich. Eine Senkung der Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Anpassung der Katasterwerte und Vermögenssteuern führt zu einer gesamthaften Steuerentlastung für die Solothurnerinnen und Solothurner, weshalb das vorliegende Gesamtpaket ausgewogen ist. Dies ist zwingend notwendig für eine mehrheitsfähige Lösung. Bezüglich Tarifierung sind wir offen, sofern dabei die Ausgewogenheit des Gesamtpakets nicht wesentlich verändert wird.

FDP/GLP: Ja, eine sehr gute Idee. Die hohe Einkommenssteuerbelastung ist ein zentraler Standortnachteil des Kantons Solothurn. Der neue Drei-Stufen-Tarif vereinfacht das System, entlastet mittlere und höhere Einkommen und stärkt die Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen. Entscheidend ist aber die Gegenfinanzierung: Die Entlastung darf nicht durch höhere Vermögenssteuern zulasten von eigentümergeführten Unternehmen und Hauseigentümern wieder zunichtegemacht werden.

SVP: Ja, die SVP-Fraktion unterstützt Steuerentlastungen. Die vorgesehenen Gegenfinanzierungsmassnahmen belasten jedoch einseitig die Hauseigentümer und schwächen gleichzeitig die Finanzkraft der Gemeinden um Millionenbeträge. Diesen Ansatz lehnt die SVP ab. Stattdessen fordern wir substanzielle Kompensationsmassnahmen auf der Ausgabenseite – durch konsequente Spar- und Effizienzgewinne

Der Bahnhof Olten soll für 157 Millionen Franken für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht und aufgewertet werden. Neben Bund und Stadt soll sich auch der Kanton mit 45 Millionen Franken (Netto 28,5 Millionen) daran beteiligen. Sind Sie dafür?

So soll der neue Bahnhofplatz in Olten dereinst aussehen.

So soll der neue Bahnhofplatz in Olten dereinst aussehen.

Visualisierung: zvg

Grüne: Ja. 28,5 Millionen sind eine vergleichsweise kleine Investition für die Aufwertung des Bahnhofs, den täglich 80'000 Menschen nutzen. Mit dem Ausbau der Unterführungen und dem Aaresteg werden Auto-, Fuss- und Veloverkehr entflochten, Kapazitäten erweitert und die Sicherheit erhöht. Bus- und Taxihaltestellen werden übersichtlicher, mehr Veloparkplätze und ein unterirdisches Parkhaus beseitigen Engpässe. Der Zugang zur Aare, Sitzgelegenheiten und Begrünungen auf dem Platz verbessern die Aufenthaltsqualität.

SP: Das Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» stärkt die wichtigste Mobilitätsdrehscheibe unseres Kantons und damit die Erreichbarkeit, Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kantons Solothurn. Mit einem vergleichsweise begrenzten kantonalen Beitrag werden Investitionen von grosser volkswirtschaftlicher Wirkung ausgelöst. Wir unterstützen diese Vorlage klar.

Mitte/EVP: Ja, unsere Fraktion steht klar hinter diesem Projekt. Es gehört zu den wichtigsten Geschäften der aktuellen Legislatur. Als kantonale und nationale ÖV-Drehscheibe ist der Bahnhof Olten ein Aushängeschild unseres Kantons. Der NBO ermöglicht eine attraktive Visitenkarte für unseren Kanton. Auch finanziell könnte die Ausgangslage für unseren Kanton kaum besser sein: Vom Bund wird das Projekt mit dem höchstmöglichen Beitrag unterstützt. Das unterstreicht die nationale Bedeutung des NBO.

FDP/GLP: Ja. Der Bahnhof Olten ist die wichtigste Verkehrsdrehscheibe der Schweiz und von zentraler Bedeutung für den Kanton Solothurn. Täglich nutzen ihn zehntausende Menschen zu Fuss, mit dem Velo, dem ÖV oder dem Auto. Das Bahnhofsgebiet ist auch wirtschaftlich bedeutsam. Die Beteiligung des Kantons an den Gesamtkosten ist verhältnismässig und es ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in Mobilität, Sicherheit und Standortqualität für die nächsten Jahrzehnte.

SVP: Ein Teil der SVP-Fraktion erachtet diesen Ausbau als eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Die Attraktivität der Region Olten steigt erheblich und Pendlerwege zu den umliegenden Wirtschaftszentren werden optimiert. Der andere Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass für die immense Summe von 157 Millionen Franken der Mehrwert eines neuen Bahnhofplatzes sehr bescheiden ausfällt.

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