Delegiertenversammlung

«Zwischen Gut und Böse gibt es kein neutral»: Mitte Solothurn schiesst Neutralitätsinitiative ab

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Die Delegiertenversammlung der Mitte Kanton Solothurn lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab. Auch die Ernährungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, fällt auf fruchtlosen Boden.

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Die meisten Delegierten der Mitte Kanton Solothurn beantworten die Frage auf dem Abstimmungsplakat mit einem Nein.

Die meisten Delegierten der Mitte Kanton Solothurn beantworten die Frage auf dem Abstimmungsplakat mit einem Nein.

Bild: Peter Schneider

Dass die Mitte Kanton Solothurn die Neutralitätsinitiative ablehnen wird, war vorauszusehen. Dass das Nein mit 82 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen derart deutlich ausfällt, überrascht doch ein wenig. «Wir würden lieber von der Kapitulationsinitiative der Putin-Freunde reden. Der Schaden für die Schweiz wäre bedeutend grösser gewesen, wenn keine Sanktionen gegen Russland erhoben worden wären, als ein potenzieller Reputationsschaden in Indien.»

Damit bezog sich der Votant aus dem Plenum auf eine vorherige Wortmeldung eines Delegierten, dass es neben dem Westen noch andere Länder gäbe, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Als Beispiel nannte er Indien. «Die beobachten genau, was die Schweiz tut.» Deshalb stimme er der Initiative für eine strikte Neutralität zu, sagte der Vertreter der Mitte der Stadt Solothurn.

Mit dieser Haltung stand er an der Delegiertenversammlung am Donnerstag in Dornach fast alleine da. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt stellte vor der Parolenfassung die Neutralitätsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, vor. «Unsere Neutralität war nie ein idealistisches Friedensprojekt, wie es die SVP darstellt», mahnte Müller-Altermatt. Die Welt sei heute eine andere als 1815, als die Grossmächte am Wiener Kongress die Neutralität der Eidgenossenschaft anerkannten.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Bild: Keystone

Keine Neutralität für Putin

Die Schweiz als kleines Land habe Interesse daran, dass die Welt auf Regeln basiert, nach denen unter anderem die Grenzen anderer Länder anerkannt werden. «Die Schweiz hat kein Interesse am Recht des Stärkeren, die Schweiz hat ein Interesse am Recht», betonte Stefan Müller-Altermatt. Die starre und strikte Auslegung der Neutralität, wie es die Initiative der SVP vorsieht, könne für die Schweiz zu einem Reputationsverlust in der westlichen Wertegemeinschaft führen.

Für Stefan Müller-Altermatt ist klar: «Moralische Neutralität ist nicht tragfähig, militärische Neutralität ist tragfähig.» Die Initiative wolle Völkerrechtsbrüche einfach so hinnehmen, warnte der Solothurner Mitte-Nationalrat. «Es gibt zwischen Gut und Böse einfach kein neutral. Es gibt Recht und Unrecht. Und wir müssen uns auf die Seite des Rechts stellen.»

Ständerat Pirmin Bischof sprach von einer «unsinnigen Initiative». Dem stimmte eine deutliche Mehrheit der Anwesenden zu. «Ein Land überfällt grundlos ein anderes Land. Für mich ist es eine ethische und moralische Frage, dass die Schweiz hier Farbe bekennt. Deshalb sage ich nein», lautete eine der unmissverständlichen Botschaften aus der Delegiertenversammlung. Man solle die Neutralität so auslegen, wie es der Schweiz und nicht wie es Putin dient, hiess es weiter.

Gefahr für die Landwirtschaft

Noch klarer als bei der Neutralitätsinitiative positionierten sich die Delegierten der Mitte bei der Ernährungsinitiative. Analog dem National- und Ständerat lehnte die Versammlung das Vorhaben, das unter anderem einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent fordert, einstimmig ab.

Ständerat Pirmin Bischof.

Ständerat Pirmin Bischof.

Bild: Keystone

Ständerat Pirmin Bischof kritisierte den «radikalen Ansatz» der Initiative. «Wenn der Staat anfängt, die Ernährung der Bevölkerung zu lenken, stellt dies einen erheblichen Eingriff dar.» Die Initiative sei auch eine Gefahr für die Landwirtschaft. Auch könnten sich Lebensmittel verteuern, warnte Bischof. Trotz der Chancenlosigkeit der Ernährungsinitiative konnte sich Pirmin Bischof polemische Aussagen, wonach die Schweizerinnen und Schweizer bei einem Ja womöglich nur noch Erbsen und Ähnliches essen dürfen, nicht verkneifen. Die Lacher aus dem Publikum waren ihm dafür  sicher.

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