Darum geht es
- In Solothurn liegt ein SVP-Auftrag für ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Schulen vor.
- Betroffen wären nicht nur muslimische Mädchen, sondern Angehörige aller Religionen.
- Der Bundesrat hält ein generelles Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig.

Selbstbestimmt oder gezwungen: Über das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen an Schulen gehen die Meinungen auseinander.
Ein Stück Stoff macht politische Karriere. Eben erst hat das Parlament in den Kantonen Zürich und Aargau Vorstösse für ein Kopftuchverbot an Schulen überwiesen. Auch der Nationalrat fordert die Prüfung eines solchen Verbots. Nun zieht Solothurn nach. Ein Auftrag aus der Feder von SVP-Kantonsrätin Andrea Meppiel will religiöse Kopfbedeckungen an Schulen verbieten. Davon betroffen wären auch Juden oder Sikhs. In erster Linie zielt das Verbot aber auf Musliminnen ab.

SVP-Kantonsrätin Andrea Meppiel.
Doch egal ob Kopftuch, Kippa oder Turban: Laut den Unterzeichnenden ist nicht ausgeschlossen, dass die Trägerinnen und Träger dazu gezwungen werden. «Religionsfreiheit darf nicht dazu führen, dass Kinder aufgrund familiärer, gesellschaftlicher oder religiöser Erwartungen in Rollen gedrängt werden, die sie nicht selbst gewählt haben», wird argumentiert. Mit dem Verbot soll sichergestellt werden, dass sich Kinder in der Schule unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status frei entwickeln können. Vom Verbot wären aufgrund ihrer Vorbildfunktion auch Lehrkräfte betroffen.

Wird der Auftrag vom Parlament angenommen, dürfen Buben aus orthodoxen jüdischen Familien die Kippa nicht mehr im Unterricht tragen.
Die Parteien sind gespalten
Ist das Kopftuch ein Ausdruck von patriarchalem Zwang? Oder können Frauen oder Mädchen damit auch ihre Spiritualität oder die Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Familie ausdrücken? Gerade bei jüngeren Kindern ist dies laut dem Vorstoss oft unklar. Deshalb brauche es klare Regeln. Hinter dem Auftrag stehen neben der SVP auch Stimmen aus der FDP, SVP und EVP. Eine Umfrage zeigt, dass die Meinungen nicht entlang der Parteigrenzen verlaufen.

SP-Co-Fraktionspräsidentin Silvia Fröhlicher.
Postwendend gegen ein Verbot stellt sich die Juso, die allerdings nicht im Kantonsrat sitzt. Dadurch würden muslimische Mädchen nicht vor religiösem Zwang geschützt, sondern aus dem öffentlichen Raum gedrängt. In der SP ist die Haltung differenzierter. Man werde das Anliegen vertieft diskutieren, sagt Co-Fraktionschefin Silvia Fröhlicher: «Es zeichnet sich ab, dass wir nicht einer Meinung sein werden.»
Eine zentrale Frage sei jene nach der Rechtskonformität, so Fröhlicher. Tatsächlich kommt der Bundesrat mit Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil von 2015 zum Schluss, dass ein generelles Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Schulen verfassungswidrig wäre. Das geltende Recht stelle sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen können.
Grosse Sympathien beim Freisinn
Kleidervorschriften, die auf Ideologien basieren, findet man bei den Grünen «eher schwierig», so die scheidende Fraktionspräsidentin Anna Engeler. Über den vorliegenden Auftrag habe man sich nicht vertieft austauschen können. Einem Verbot stehe man aber eher kritisch gegenüber. Dies sei reine Symbolpolitik und ändere nichts an den zugrundeliegenden Strukturen.

Anna Engeler, Grüne.
Auf bürgerlicher Seite sieht man im Anliegen Vor- und Nachteile. Diese gelte es genau abzuwägen, sagt Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor. Beim Freisinn gebe es in der Tendenz grosse Sympathien für den Auftrag, sagt FDP-Fraktionschef Markus Spielmann. Noch vor 13 Jahren hatte die FDP einen Vorstoss der SVP für ein Kopftuchverbot an Schulen abgelehnt. Gehe es aber darum, Minderjährige vor Zwang zu schützen, unterstütze man das Ansinnen – selbst wenn man gegenüber Kleidervorschriften im Gesetz skeptisch sei.

FDP-Fraktionspräsident Markus Spielmann
Ein Prozent der Mädchen in der Stadt Luzern
Ob die SVP nach dem Minarett und der Burka ein weiteres Mal eine Mehrheit davon überzeugen kann, ein Symbol des (fundamentalistischen) Islams zu verbieten, wird sich weisen. Stellt sich die Frage, wie gross die Betroffenheit überhaupt ist. Über aktuelle Zahlen, wie viele Solothurner Kinder eine religiöse Kopfbedeckung tragen, verfügt das Volksschulamt (VSA) nicht. Zum Auftrag selber äussert sich Mathias Stricker (SP), Vorsteher des Bildungsdepartements, nicht. Der Regierungsrat werde den Auftrag prüfen und eine Antwort ausarbeiten. Der politischen Diskussion wolle er nicht vorgreifen.

LSO-Präsident Michael Ochsenbein.
Auch der Verband der Solothurner Lehrpersonen hat keine Zahlen. Ebenso kann Präsident Michael Ochsenbein zu diesem Zeitpunkt zum Vorstoss inhaltlich noch keine Stellung nehmen. Aktuelle Zahlen gibt es aus der Stadt Luzern. Dort tragen von 3400 Mädchen 34 ein Kopftuch, also ein Prozent. Eine Mehrheit tut dies freiwillig, glaubt der Stadtrat – und spricht sich gegen ein Verbot aus. In Grenchen trugen vor 20 Jahren von insgesamt 1900 Schülerinnen und Schülern sechs ein Kopftuch. Diese Zahlen dürften aber inzwischen überholt sein.
Zwischen Lehrerin und Schülerin unterscheiden
Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz wiederum empfiehlt in einem Positionspapier von 2026, dass Lehrpersonen auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten sollten. Beim Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter orientiert man sich an Richtlinien des VSA. Diese wurden 2018 aktualisiert und halten fest, dass es in Solothurner Schulen keine Vorschriften zum Tragen von religiösen Symbolen gibt. Die Bekleidung der Schülerinnen und Schüler liege in der Verantwortung der Eltern.

Caroline Schlacher, Präsidentin des Schulleiterverbands.
Was die Lehrpersonen betrifft, verweist das VSA auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die ein Kopftuchverbot für eine Vertreterin des Staats und der konfessionell neutralen Schule stützt.


