Darum geht es
- Der Regierungsrat muss sich mit einem Auftrag für ein Kopftuchverbot an öffentlichen und privaten Schulen befassen.
- Betroffen wären Schülerinnen bis 16 Jahre sowie Lehrpersonen und weitere Personen mit pädagogischer Verantwortung.
- Die Initianten begründen das Verbot mit dem Kindeswohl, dem Schutz vor Zwang und der Vorbildrolle der Lehrkräfte.
Der Aargauer Grosse Rat hat vor wenigen Wochen eine Motion für ein Kopftuchverbot von Schülerinnen unter 16 Jahren überwiesen. Auch der Zürcher Kantonsrat hat soeben knapp ein solches Verbot beschlossen. Dort regt sich nun Widerstand; Personen aus dem Umfeld des Islamischen Zentralrats (IZRS) wollen dagegen ein Referendum ergreifen.
Auch in der Solothurner Politik gibt es Bestrebungen, das Kopftuch als religiöses Symbol an den Schulen zu verbieten. Am letzten Tag der Septembersession im Kantonsrat wurde dazu ein Auftrag mit 19 Unterschriften eingereicht. Die meisten stammen von der SVP-Fraktion, doch auch von SP, FDP und EVP gibt es vereinzelt Unterstützung für das Anliegen.

Das Kopftuch soll aus den Solothurner Schulen verbannt werden, fordert ein Auftrag.
Der Auftrag von Erstunterzeichnerin Andrea Meppiel (SVP) will das islamische Kopftuch für Lehrerinnen und Schülerinnen (vor deren 16. Geburtstag) an der Schule gleichermassen verbieten. Begründet wird das Anliegen mit dem Wohl der Kinder und der Vorbildrolle der Lehrkräfte.
Auch die Kippa wäre betroffen
Geht es nach den Unterzeichnenden, soll erstens «das Tragen auffälliger religiös geprägter Symbole und Kleidungsstücke, insbesondere solcher, die den Kopf bedecken, für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 16. Altersjahres an öffentlichen Schulen und Privatschulen» untersagt werden. Betroffen wären nicht nur Musliminnen, sondern auch Sikhs mit dem Turban und Juden mit der Kippa, die von Knaben aus orthodoxen Familien im Alltag getragen wird.

Wird der Auftrag vom Parlament angenommen, dürfen Buben aus orthodoxen jüdischen Familien die Kippa nicht mehr im Unterricht tragen.
Zweitens will der Auftrag, dass «Lehrpersonen und weitere Personen mit pädagogischer Verantwortung während ihrer beruflichen Tätigkeit an öffentlichen Schulen und Privatschulen keine auffälligen, religiös geprägten Symbole und Kleidungsstücke tragen, insbesondere solche, die den Kopf bedecken.»
Gelten soll das Verbot für die Minderjährigen im Unterricht, in der Pause und während obligatorischer Schulveranstaltungen. Für die Lehrkräfte soll es die Berufstätigkeit an der Schule umfassen.
Schule soll gleiche Chancen bieten
Was die Initianten nicht verbieten wollen, sind kleine Kreuze, Kruzifixe oder Halbmonde als Anhänger, denn sie schreiben: «Zulässig bleiben unauffällige religiöse Schmuckstücke.»
«Die Regelung ist so auszugestalten, dass das Kindeswohl und der Schutz vor familiärem, gesellschaftlichem oder religiösem Zwang im Mittelpunkt stehen», fordern die Initianten. Denn gerade bei jüngeren Kindern sei oft nicht feststellbar, ob Zwang aus dem familiären Umfeld oder eigene Überzeugung ausschlaggebend sind. «Die Schule soll ein geschützter Raum sein, in dem Kinder unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status gleiche Chancen haben und sich frei entwickeln können.»
Dass die Solothurner SVP nach fast 15 Jahren einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot nimmt, überrascht angesichts der Entwicklung in anderen Kantonen nicht. Doch mitgetragen wird der Auftrag auch von SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli. «Mir geht es um den Schutz der Mädchen, denn ich lehne jegliche Form von Unterdrückung ab», sagt die Hägendörferin auf Anfrage. «Deshalb erscheint mir das Anliegen zumindest prüfenswert.»
Damals blitzte die SVP mit dem Kopftuchverbot an den Solothurner Schulen ab. Die Regierung argumentierte damals, das Kopftuch schränke weder Unterricht noch Bewegungsfreiheit ein. Man darf gespannt sein, ob die Regierung die Lage jetzt anders beurteilt.



