Kommentar

Solothurner Regierungsrat rüffelt den Staatsschreiber: Eine Ohrfeige, die zu denken gibt

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Weil sich das neue Datenschutzgesetz verzögert, kritisiert die Solothurner Regierung nun ihren Stabschef öffentlich. Das zeigt: Der Verbesserungsbedarf ist gross. Ein Kommentar.

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Staatsschreiber Andreas Eng (FDP) ist seit 2008 im Amt.

Staatsschreiber Andreas Eng (FDP) ist seit 2008 im Amt.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Es ist eine Ohrfeige, anders kann man es nicht sagen. Die Solothurner Regierung bemängelt unverhohlen die Arbeit von Staatsschreiber Andreas Eng, also ihrem wichtigsten Beamten: Das neue Informations- und Datenschutzgesetz sei auch wegen einer «Fehleinschätzung der politischen Bedeutung» und einer «einseitigen Priorisierung der Arbeiten seitens des Staatsschreibers» verschleppt worden. So antwortet der Regierungsrat auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat .

Selbst wenn das Ganze wohlverpackt in Behördensprache daherkommt, wird hier der Staatsschreiber öffentlich gerüffelt. Würde ein privater Arbeitgeber dies tun, müsste er wohl Konsequenzen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht fürchten.

Aus dem Parlament gibt es immer wieder Kritik an der Arbeit des seit 2008 amtierenden Staatsschreibers – meist jedoch hinter vorgehaltener Hand: Moniert werden etwa Projekte, die zu schleppend vorankommen. Mal geht es um die Digitalisierung oder Gesetzesvorhaben, mal um die Amtsführung oder ein fehlendes Risikomanagement. Zwar schrammte FDP-Mann Eng 2021 im Parlament knapp an der Abwahl vorbei . Doch zu einer richtigen Aussprache kam es damals nicht, offen mochte sich kaum jemand äussern.

Wenn sich nun selbst die Regierung bei Kritik nicht mehr schützend vor ihren Stabschef stellt, sondern diese im Gegenteil noch akzentuiert, wird schonungslos offenbar: Der Verbesserungsbedarf ist gross.

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