Gesetz in Verzug

Der Staatsschreiber ist schuld: Solothurner Regierung stellt ihren eigenen Stabschef an den Pranger

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An der Amtsführung von Staatsschreiber Andreas Eng wurde immer wieder mal herumgemäkelt – meist nur hinter vorgehaltener Hand. Dass jetzt der Regierungsrat seinen eigenen Stabschef öffentlich abkanzelt, ist ein starkes Stück.

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Staatsschreiber Andreas Eng wird von der Regierung in den Regen gestellt.

Staatsschreiber Andreas Eng wird von der Regierung in den Regen gestellt.

Bild: Bruno Kissling

Es reichte zeitlich nicht mehr für die Behandlung, sonst hätte das letzte Geschäft in der Maisession des Kantonsrats am Mittwoch wohl das Potenzial für einen kleinen Eklat gehabt. Vor drei Jahren schrammte Staatsschreiber Andreas Eng bei den Erneuerungswahlen der Beamtinnen und Beamten haarscharf an der Abwahl durch das Parlament vorbei, jetzt desavouiert auch die Regierung ihren Stabschef offen.

Es geht um die Beantwortung einer Interpellation, üblicherweise ein unspektakuläres Routinegeschäft. Seit langem hängig ist eine Revision des Datenschutzgesetzes, wofür die Federführung bei der Staatskanzlei liegt. Der um eine Stärkung ihrer Rolle als oberstes Aufsichtsorgan bemühten Geschäftsprüfungskommission GPK wurde es zu bunt, sie verlangte von der Regierung per im Plenum zu behandelnder Interpellation Rechenschaft für die Verzögerung.

Der Vorstoss wurde in der ersten Sessionswoche für dringlich erklärt, die Stellungnahme der Regierung lag erst am Vorabend des letzten Sitzungstags am Mittwoch vor. Neben allgemein hoher Geschäftslast hätten auch eine «Fehleinschätzung der politischen Bedeutung des Geschäfts» und eine «einseitige Priorisierung der Arbeiten seitens des Staatsschreibers» zum «bedauerlichen Unterbruch der Arbeiten» an der Gesetzesrevision geführt.

Ein ungeschminkt vernichtendes Urteil. Es hätte auch keinen grossen Unterschied mehr gemacht, wenn die Regierung dem ranghöchsten Beamten im Rathaus gleich wörtlich Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen hätte.

Kritik an der Amtsführung des Staatsschreibers (allerdings meist hinter vorgehaltener Hand) gab es immer wieder, was sich auch in der erwähnten Beinahe-Abwahl manifestierte. Aber darf die Regierung ihren eigenen Stabschef so in den Regen stellen – und so nebenbei natürlich die eigenen Hände in Unschuld waschen? Muss er sich das gefallen lassen?

Der Staatsschreiber hüllt sich in loyales Schweigen

Andreas Eng schweigt loyal. Wie es Usanz sei, gebe er zu parlamentarischen Vorstössen zwischen Verabschiedung der Stellungnahme im Regierungsrat und der Debatte im Kantonsrat keine weitere Auskunft. «Falls nötig» werde er sich während der Behandlung im Rat melden.

Auf die darf man gespannt sein. Vorderhand schweigt auch GPK-Mitglied und FDP-Präsident Stefan Nünlist zur Blossstellung seines Parteikollegen und meint nur, man erhoffe sich schon noch «eine gewisse Klärung» bei der Behandlung des Geschäfts im Plenum. 

SVP-Fraktionschef Beat Künzli wird etwas deutlicher. Die Hauptverantwortung für die Geschäfte bleibe bei der Regierung, da werde jetzt einfach die Schuld abgeschoben. Und zweitens: Für Künzli ist der Vorfall das beste Beispiel dafür, dass die Kompetenz zur Ernennung (und gegebenenfalls eben auch Abwahl) des Staatsschreibers, wie von der SVP erfolglos gefordert, beim Parlament bleiben sollte. Denn, so Künzli: Wenn der Regierungsrat schon zu so einer Beurteilung kommt, müsste er als künftige Anstellungsbehörde seinen Stabschef konsequenterweise auch gleich in die Wüste schicken.

Digitalisierungsstrategie nicht infrage gestellt

Was den Anlass für die Blossstellung, die Verzögerung bei der Revision des Datenschutzgesetzes, inhaltlich betrifft, fördern die Nachfragen der Geschäftsprüfungskommission eher Unspektakuläres zutage.

Wohl sind bei der fortschreitenden Digitalisierung auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten, die Verzögerung habe aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Gesetzgebungsarbeiten und stehe auch nicht in direktem Zusammenhang mit der digitalen Transformation der Verwaltung, erklärt der Regierungsrat. Datenschutzrechtliche Grundlagen für Digitalisierungsvorhaben würden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt.

Bestätigt, aber nicht näher ausgeführt, wird, dass es offenbar abweichende Rechtsauffassungen zwischen Verwaltung und Datenschutzstelle gibt, was die Auslegung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Rahmen von Digitalisierungsprojekten betrifft.

Für die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes an sich habe man sich nun darauf geeinigt, diese auf zwingend notwendige Anpassungen an das Bundesrecht zu beschränken. Die Bundesgesetzgebung ihrerseits und im Nachzug die kantonalen Datenschutzgesetze müssen angepasst werden, damit die Schweiz die Anerkennung der EU als Drittstaat mit ausreichendem Datenschutzniveau behält.

Die neuen Bundesbestimmungen sind bereits vergangenen September in Kraft getreten, für das kantonale Gesetz wird nun ein Vernehmlassungsentwurf bis November in Aussicht gestellt, die Behandlung im Kantonsrat könnte dann im Frühjahr 2025 erfolgen und das Gesetz im Oktober 2025 in Kraft gesetzt werden. Bereits angepasst haben ihre Bestimmungen erst 13 Kantone.

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