Kantonsrat

Kein Kantonsreferendum zur Geltung von Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen

photo of author of the article

Linksgrün steht mit dem Begehren auf verlorenem Posten. Die Mehrheit im Parlament argumentiert, der Kanton Solothurn sei gar nicht betroffen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Das nationale Parlament hat beschlossen, dass landesweit geltende Gesamtarbeitsverträge kantonale Mindestlöhne aushebeln sollen. Bereits bestehende Mindestlohnbestimmungen sollen davon allerdings ausgenommen sein. Die SP-Fraktion macht sich nun Sorgen um die Autonomie der Kantone und will gegen die Bestimmung das Kantonsreferendum ergreifen. Am Dienstag stand dieser Auftrag im Kantonsrat zur Debatte.

Gesamtarbeitsvertrag versus Mindestlohn. Die Mehrheit im Parlament sieht den Kanton Solothurn in dieser Frage nicht in der Pflicht.

Gesamtarbeitsvertrag versus Mindestlohn. Die Mehrheit im Parlament sieht den Kanton Solothurn in dieser Frage nicht in der Pflicht.

Bild: Stefan Kaiser

«Die vorgeschlagene Änderung (...) greift stark in die Autonomie der Kantone ein. Laut Bundesgericht verfügen die Kantone über die verfassungsmässige Kompetenz, im arbeitsrechtlichen Bereich sozialpolitische Massnahmen zu treffen, die zur öffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung gehören», schrieb die SP im Vorstoss.

Dagegen sprachen sich FDP/GLP, SVP und Mitte/EVP aus. Sie argumentierten, dass Solothurn nicht betroffen sei, da der Kanton bekanntlich einen Mindestlohn letztes Jahr abgelehnt hat. Dafür waren neben der SP die Grünen. Man sei überzeugt, dass das Referendum auch ohne Unterstützung der Kantone zustande kommt – derzeit läuft die Unterschriftensammlung –, sagte SP-Co-Präsidentin Angela Petiti. «Doch das Kantonsreferendum wäre ein Zeichen, dass man dazu steht.»

Dass es das Referendum ohnehin geben wird, davon war auch Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker überzeugt, wie sie sagte. Sie untermauerte die ablehnende Haltung der Regierung. Der Kantonsrat unterstützte diese Ansicht mit 67:28 Stimmen.

Mehr zum Thema
Arbeitsbedingungen

Solothurner SP wittert Angriff auf kantonale Mindestlöhne – doch der Regierungsrat zieht nicht mit

15.01.2026
abo icon
23 Franken pro Stunde forderte das Pro-Komitee der Solothurner Mindestlohninitiative vergangenes Jahr.
Mobilität

157 Millionen für den neuen Bahnhofplatz Olten: Im Kantonsrat gab vor allem das Preisschild zu reden

01.09.2026
abo icon
So sollen am Bahnhofplatz Olten in Zukunft die Fussgängerströme gelenkt werden.
Abstimmung

Solothurn stoppt den Mindestlohn-Express: Für die SP ist die Forderung nach einer Lohnuntergrenze erst einmal vom Tisch

09.02.2025
«Ein Achtungserfolg»: Das SP-Co-Präsidium mit Hardy Jäggi und Angela Petiti mag die Köpfe trotz Abstimmungsniederlage nicht hängen lassen.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten