Das nationale Parlament hat beschlossen, dass landesweit geltende Gesamtarbeitsverträge kantonale Mindestlöhne aushebeln sollen. Bereits bestehende Mindestlohnbestimmungen sollen davon allerdings ausgenommen sein. Die SP-Fraktion macht sich nun Sorgen um die Autonomie der Kantone und will gegen die Bestimmung das Kantonsreferendum ergreifen. Am Dienstag stand dieser Auftrag im Kantonsrat zur Debatte.

Gesamtarbeitsvertrag versus Mindestlohn. Die Mehrheit im Parlament sieht den Kanton Solothurn in dieser Frage nicht in der Pflicht.
«Die vorgeschlagene Änderung (...) greift stark in die Autonomie der Kantone ein. Laut Bundesgericht verfügen die Kantone über die verfassungsmässige Kompetenz, im arbeitsrechtlichen Bereich sozialpolitische Massnahmen zu treffen, die zur öffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung gehören», schrieb die SP im Vorstoss.
Dagegen sprachen sich FDP/GLP, SVP und Mitte/EVP aus. Sie argumentierten, dass Solothurn nicht betroffen sei, da der Kanton bekanntlich einen Mindestlohn letztes Jahr abgelehnt hat. Dafür waren neben der SP die Grünen. Man sei überzeugt, dass das Referendum auch ohne Unterstützung der Kantone zustande kommt – derzeit läuft die Unterschriftensammlung –, sagte SP-Co-Präsidentin Angela Petiti. «Doch das Kantonsreferendum wäre ein Zeichen, dass man dazu steht.»
Dass es das Referendum ohnehin geben wird, davon war auch Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker überzeugt, wie sie sagte. Sie untermauerte die ablehnende Haltung der Regierung. Der Kantonsrat unterstützte diese Ansicht mit 67:28 Stimmen.



