Abstimmung

Ja zum Kapo-Stützpunkt Oensingen: Zufriedenheit bei Befürwortern – und Gegnern

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Die Kantonspolizei Solothurn bekommt ein neues Verwaltungsgebäude. Die Regierung freut sich über die 60 Prozent Zustimmung an der Urne. Und auch die Gegner des Projekts zeigen sich zufrieden mit dem Resultat.

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Der neue Kapo-Standort kommt auf die grüne Wiese neben der Firma Bourquin, nördlich des Schwerverkehrskontrollzentrums in Oensingen zu stehen.

Der neue Kapo-Standort kommt auf die grüne Wiese neben der Firma Bourquin, nördlich des Schwerverkehrskontrollzentrums in Oensingen zu stehen.

Bild: Bruno Kissling

60 Prozent Ja-Stimmen für den neuen Stützpunkt der Kantonspolizei in Oensingen. Dieses klare Verdikt steht am Ende eines teilweise lauten und emotionalen Wahlkampfes im Kanton Solothurn. Die Regierung freut sich über die Zustimmung zum 84-Millionen-Franken-Kredit, das Nein-Komitee bucht die 40 Prozent Nein-Stimmen als Erfolg ab.

Die Stimmung beim Treffen des Nein-Komitees um den SVP-Nationalrat Remy Wyssmann und den Grenchner Politaktivisten Elias Vogt am Sonntagnachmittag war sehr ruhig. Das Resultat entsprach nicht ganz den Vorstellungen der beiden. Elias Vogt hat noch vor kurzem gegenüber dieser Zeitung gesagt , er gehe von einer Ablehnung des Projekts an der Urne aus.

Dem heutigen Resultat kann er trotzdem etwas Gutes abgewinnen. «Für den minimalen Aufwand und für das kleine Budget, das wir hatten, sind die rund 40 Prozent Nein-Stimmen ein tolles Resultat.» Man sehe bei den Ergebnissen deutlich, in welchen Gemeinden das Nein-Komitee seine Flyer verteilt habe und wo nicht, so Vogt.

«Sensationelles Ergebnis» trotz Niederlage

Rémy Wyssmann spricht gar von einem «sensationellen Ergebnis». Er sieht jetzt den Kantonsrat in der Pflicht. Dieser hatte sich im September einstimmig für das Projekt ausgesprochen. Nun müssten sich die Kantonsparlamentarier überlegen, wer denn für die 40 Prozent der Stimmenden stehe, die ein Nein in die Urnen gelegt hatten.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann spricht trotz Niederlage von einem "sensationellen Ergebnis".

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann spricht trotz Niederlage von einem "sensationellen Ergebnis".

Bild: José R. Martinez

Auch die Regierung müsse sich ihrer Verantwortung stellen, so Wyssmann weiter. «Sie hat uns versprochen, dass es trotz der Investitionen keine Steuererhöhungen geben wird und keine weiteren Polizeiposten geschlossen werden. Wir werden ganz genau hinschauen.»

Regierungsrätin Kolly freut sich

Baudirektorin Sandra Kolly (Mitte) hat sich sehr über das Ergebnis der Abstimmung gefreut. Sie habe im Vorfeld mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen gerechnet. «Dass es nun 61 Prozent geworden sind, ist ein schöner Vertrauensbeweis für die Regierung und in die Arbeit der Kantonspolizei.»

Sie hoffe jetzt, dass es wie geplant weitergeht mit dem Projekt. Dieses werde weiter ausgearbeitet, damit man 2028 oder 2029 mit dem Bau beginnen könne. «Wenn alles normal läuft, sollte die Polizei 2031 in den Neubau in Oensingen einziehen können», so Kolly weiter.

Die Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) freut sich über die deutliche Annahme des Kredits für den Kapo-Neubau.

Die Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) freut sich über die deutliche Annahme des Kredits für den Kapo-Neubau.

Bild: Bruno Kissling

Auf den Abstimmungswahlkampf angesprochen, sagt die Regierungsrätin: «Der kreative Umgang mit der Wahrheit des Nein-Komitees ist manchmal schon etwas schwierig gewesen.» Das gute Resultat vom Sonntag zeige aber, dass der Regierungsrat mit seinen Argumenten und der Richtigstellung die Bevölkerung erreicht habe.

SP spricht von Heuchelei der Gegner

Das Ja zum Kapo-Stützpunkt Oensingen schaffe die Grundlage für moderne Arbeitsbedingungen bei der Polizei und für echte Sicherheit im Kanton, schreibt die SP Kanton Solothurn in einer Mitteilung.

«Es ist Heuchelei, ständig zum Thema Sicherheit grosse Reden zu schwingen, aber nicht bereit zu sein, zur Sicherheit im Kanton Solothurn beizutragen. Die persönlichen Attacken und Lügen im Abstimmungskampf offenbaren ein grosses Charakterdefizit bei den Mitgliedern des Gegenkomitees der Vorlage», lässt sich Kantonsrat und SP-Co-Präsident Hardy Jäggi zitieren.

Auch die Grünen Kanton Solothurn zeigen sich in einer Mitteilung «sehr zufrieden» mit dem Ausgang der Abstimmung. «Für einen auch im Vergleich zu Nachbarkantonen angemessenen Preis erhält die Kapo nun einen Stützpunkt, der baulich überzeugt mit der Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, der Energiegewinnung durch eine eigene PV-Anlage und dem Einsatz nachhaltiger Heiztechniken.»

In Oensingen ist man zufrieden

Kantonsrat und Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor freut sich als Gemeindepräsident von Oensingen über das Ja zum Kapo-Stützpunkt. Die Standortgemeinde des neuen Gebäudes hat sich mit über 67 Prozent dafür ausgesprochen. «Es ist schön zu sehen, dass wir die Bevölkerung überzeugen konnten.»

Der neue Stützpunkt der Kantonspolizei wird im Industriegebiet von Oensingen gebaut.

Der neue Stützpunkt der Kantonspolizei wird im Industriegebiet von Oensingen gebaut.

Bild: Visualisierung zVg

Auf die Frage, ob Oensingen nun zur sichersten Gemeinde im Kanton werde, sagt Gloor lachend, Sicherheit sei in der heutigen Zeit generell wichtig. «Da der Stützpunkt aber nahe beim Bahnhof und im Industriequartier gebaut wird, ist das sicher keine schlechte Situation.»

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