Kantonsrat

Der Überschuss macht stutzig: Kantonsrat kritisiert die Staatsrechnung 2025

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Die Diskrepanz zwischen Budget und Jahresrechnung war am Mittwoch Thema im Solothurner Kantonsrat. Bürgerliche wollen weiter sparen, während Linke vor einem Investitionsstau warnen.

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«Sehr erfreut» war Finanzdirektor Peter Hodel, als er im vergangenen März eine Staatsrechnung 2025 mit schwarzen Zahlen präsentierte . Statt des budgetierten Defizits von 100 Millionen Franken resultierte ein Überschuss von fast 92 Millionen. Dies, nachdem nur wenige Monate zuvor der Kantonsrat über teilweise sehr empfindliche Sparmassnahmen gestritten hatte.

Finanzdirektor Peter Hodel bei der Präsentation der Staatsrechnung 2025 Anfang April 2026.

Finanzdirektor Peter Hodel bei der Präsentation der Staatsrechnung 2025 Anfang April 2026.

Bild: Bruno Kissling

Die Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung war denn auch am Mittwoch der Hauptdiskussionspunkt in der Parlamentsdebatte über den Geschäftsbericht samt Jahresrechnung 2025. Zufrieden mit dem guten Abschluss zeigten sich zwar alle Fraktionen. «Das Narrativ des 100-Millionen-Defizits ist Fake-News», brachte es aber zuerst André Wyss (EVP) für die Fraktion Mitte-EVP auf den Punkt.

Neun von zehn Rechnungen besser als gedacht

Der Kanton Solothurn werde schlechter dargestellt, als er ist, das sei nicht nachvollziehbar, so Wyss. Zumal es nicht zum ersten Mal so laufe. Bereits in der Budget-Debatte vom letzten Dezember hatte der EVP-Kantonsrat darauf aufmerksam gemacht, dass in den letzten zehn Jahren neun Jahresrechnungen besser abgeschlossen haben als budgetiert. «2025 ist kein Zufall, sondern die Norm», stellte er am Mittwoch klar.

Dem Parlament würde es also gut anstehen, die Budgetdebatten jeweils lockerer anzugehen, Panik sei angesichts der Zahlen nicht nötig. Und auch wenn seine Fraktion weiterhin überzeugt sei, die Kosten könnte man noch weiter senken, so sei jetzt doch der richtige Zeitpunkt da, um über die neue Steuerstrategie nachzudenken, so Wyss.

Auch die SP-Junge-SP-Fraktion, die sich mit Mitte und Grünen in der letzten Budgetdebatte gegen die Sparmassnahmen der Bürgerlichen durchgesetzt hatte , zeigte wenig Verständnis für die Vorgänge. «Wir erzielen Überschüsse und wollen trotzdem strenge Sparmassnahmen, das kann nicht sein», sagte Simon Bürki (SP). Er sieht darin eine politische Frage: Je pessimistischer die Annahme, desto strikter die Massnahme.

SP erschrocken über tiefe Investitionen

Dabei könne und müsse sich der Kanton Investitionen leisten. Die SP sei darüber erschrocken, wie tief diese 2025 ausgefallen seien. Nicht die Überschuldung sei die Gefahr, sondern dass ein finanziell gesunder Kanton aus übertriebener Vorsicht nicht in seine Zukunft investiere. «Solothurn hat ein Prioritätenproblem, nicht ein Investitionsproblem», so Bürki.

Bei den Investitionen schiebe der Kanton eine Bugwelle vor sich her, pflichtete Heinz Flück für die Grünen bei. Auch zeige die Staatsrechnung 2025, dass keine weiteren Sparmassnahmen angezeigt seien.

Kritik am Budgetprozess kam auch von den Bürgerlichen. Es stelle sich die Frage nach der Verlässlichkeit der Finanzplanung, sagte Richard Aschberger für die SVP-Fraktion. Anders als Mitte-Links warnen SVP und FDP aber davor, jetzt in der Ausgabendisziplin nachzulassen. Die Staatsrechnung 2025 wäre etwa ohne den Finanzausgleich nicht schwarz, sondern dunkelrot, so Aschberger.

Sparen sei nötig, damit der Spielraum für gezielte Investitionen vorhanden bleibe, mahnte Daniel Probst für die FDP. Zentral bleibe, die Entwicklung des Personalbestands weiter im Auge zu behalten, dort sei der Anstieg immer noch höher als beim Bevölkerungswachstum. Einmaleffekte, etwa bei den Steuereinnahmen, dürften nicht über die strukturellen Probleme hinwegtäuschen.

Finanzdirektor Hodel mahnt zur Vorsicht

So sieht es auch der Regierungsrat der Freisinnigen, Finanzdirektor Peter Hodel. Die Regierung freue sich über den guten Rechnungsabschluss, wichtig bleibe aber, die Mittel weiterhin effizient einzusetzen. «Ich muss es noch einmal sagen: Sparen ist ein Dauerauftrag», sagte Hodel zum Parlament. Er wolle keinen Pessimismus verbreiten, Vorsicht beim Budgetieren sei aber weiterhin angebracht. Für die Abweichung zwischen Budget und Rechnung gebe es zudem ausgewiesene Gründe: «Es ist nicht so, dass wir komplett schräg unterwegs sind in der Budgetierung», das wolle er betonen, so Hodel.

An der Rechnung ändern konnte der Kantonsrat am Mittwoch nichts mehr, er nahm sie einstimmig zur Kenntnis. Man lasse die Erkenntnisse in den nächsten Budgetprozess einfliessen, war mehrfach zu hören. Bereits im Herbst ist es wieder so weit.

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