Kantonsrat

«Nicht unsere Aufgabe»: Kantonsrat will keine dringlichen Antworten zum geplanten Protesttag

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In einem dringlichen Vorstoss will SVP-Kantonsrätin Marianne Wyss von der Regierung wissen, wie der Kanton auf den angekündigten Protesttag am 20. November vorbereitet sei. Der Kantonsrat sah sich mehrheitlich dafür nicht zuständig.

Am 17. Oktober kam es in mehreren Orten in Frankreich im Zusammenhang mit Protesten gegen Mängel im Bildungssystem, gegen die Sparpolitik und gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu schweren Ausschreitungen und zu Sachbeschädigungen. Für den 20. November haben verschiedene Kreise, darunter die Juso, auch für die Schweiz einen Protesttag angekündigt.

Kantonsrätin Marianne Wyss (SVP) hat den Vorstoss eingereicht.

Kantonsrätin Marianne Wyss (SVP) hat den Vorstoss eingereicht.

Bild: Hanspeter Bärtschi

In diesem Zusammenhang hat Kantonsrätin Marianne Wyss (SVP) am Dienstag einen dringlichen Vorstoss eingereicht, in dem sie von der Regierung Auskunft verlangt, wie der Kanton Solothurn auf diesen Tag vorbereitet sei. Sie bezog sich im Vorstosstext auch auf ein Zitat von Bildungsdirektor Mathias Stricker, welcher gegenüber dem «Blick» sagte, die Situation in Frankreich könne «bei weitem nicht mit jener im Kanton Solothurn verglichen» werden. Wyss wollte in ihrem Vorstoss wissen, auf «welcher Grundlage das Solothurner Bildungsdepartement diese Entwarnung gab».

SVP und Teile der FDP für Dringlichkeit

Der Kantonsrat musste zu Beginn seiner Sitzung am Mittwoch über die Dringlichkeit des Vorstosses entscheiden. Die SVP-Fraktion stimmte einstimmig für die Dringlichkeit. Weniger geschlossen zeigte sich die Fraktion der FDP/GLP. Einzelne FDP-Kantonsräte waren für die Dringlichkeit aufgrund des Termins des angekündigten Protesttags. Andere wollten genau dies nicht als einzige Begründung für eine Annahme der Dringlichkeit sehen. Die Beantwortung der Fragen brauche Zeit, sagte Fraktionspräsident Markus Spielmann.

Die anderen Fraktionen sprachen sich alle gegen die Dringlichkeit des Vorstosses aus. Begründet wurde dies damit, dass für Sicherheitsfragen wie diese nicht der Kantonsrat zuständig sei, sondern die Kantonspolizei. Ausserdem sei es unklug, allfällige Pläne und Strategien schon vor dem Protesttag zu veröffentlichen.

Der Kantonsrat entschied sich in der Abstimmung mit 62 zu 32 Stimmen gegen die Dringlichkeit des Vorstosses. Dieser wird damit erst nach dem 20. November vom Regierungsrat beantwortet.

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