
Die Notschlafstelle an der Bleichmattstrasse in Olten stand 2025 kurz vor dem Aus, weil das Geld fehlte.
Es ist November und von Grenchen bis Erlinsbach hängt wieder der graue Atem des Herbsts in der Solothurner Landschaft. Das ist aber kein Grund, Trübsal zu blasen, immerhin lichtet sich der Nebel demnächst bei einigen spannenden Polit-Geschäften im Kanton. Am 3., 4. und 11. November tritt der Kantonsrat zu seiner nächsten Session zusammen. Zu drei ausgewählten Themen der Session nehmen die Fraktionen hier bereits Stellung.
Inhaltsverzeichnis
Kontrovers diskutiert werden dürfte etwa die Petition zur Notschlafstelle Olten. 2025 machten über 200 Personen in Not vom Angebot Gebrauch, der Betreiber-Verein Schlafguet verzeichnete über 3400 Übernachtungen. Allerdings kämpft die Notschlafstelle immer wieder mit finanziellen Problemen und stand zwischenzeitlich vor dem Aus. Eine Petition mit über 3000 Unterschriften fordert, dass sich der Kanton Solothurn künftig finanziell an der Notschlafstelle beteiligt.
Mehr Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungs- und Wahlkampagnen fordert ein fraktionsübergreifender Auftrag. Was schon auf Bundesebene und in einzelnen Kantonen gilt, soll auch im Solothurnischen bald zur Tatsache werden. Künftig sollen die Parteien ihre Budgets auch für kantonale Abstimmungen und Wahlen offenlegen müssen. Finanzielle Transparenz stärke die Demokratie langfristig, sagen die unterzeichnenden Kantonsratsmitglieder.
Apropos Finanzen und Kantonsrat. Immer wieder begründen Ratsmitglieder ihren vorzeitigen Rücktritt mit der fehlenden Vereinbarkeit von Amt und Berufs- und Familienleben. Ein Kantonsrat/eine Kantonsrätin erhält im Durchschnitt für seine/ihre Tätigkeit rund 8500 Franken pro Jahr (Grundentschädigung, Sitzungsgelder, Spesen). Nun liegt ein Bericht der Ratsleitung zu den Sitzungsgeldern und der Vereinbarkeit des Kantonsratsmandats mit dem Berufs- und Familienleben vor. Die Ratsleitung sieht punktuellen Handlungsbedarf und schlägt einige Änderungen vor.
Eine Petition mit über 3000 Unterschriften verlangt, dass der Kanton Solothurn die Notschlafstelle in Olten unterstützt. Soll sich der Kanton finanziell am Erhalt der Notschlafstelle beteiligen?
Grüne: Über 3000 Menschen setzen sich dafür ein, dass die einzige Notschlafstelle im Kanton erhalten bleibt und es endlich eine kantonsweite Lösung für die Finanzierung gibt. Dieses Anliegen unterstützen wir, denn: Der Bedarf für eine Notschlafstelle ist klar belegt und eine Finanzierungslösung fehlt noch. Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Angebot am Geld scheitert.
SP: Ja, die Notschlafstelle ist ein unverzichtbares Angebot für Menschen in akuter Not. Angesichts steigender Obdachlosigkeit braucht es Lösungen. Da die Einrichtung Menschen aus mehreren Kantonen hilft, erfüllt sie eine überkantonale Aufgabe und soll entsprechend mitfinanziert werden. Die von rund 3000 Personen unterstützte Petition setzt ein starkes Zeichen. Sie verdient eine vertiefte Prüfung und die Überweisung an den Regierungsrat. Niemand soll in unserem Kanton auf der Strasse schlafen müssen.
Mitte/EVP: Nein. Die Notschlafstelle ist ein wichtiges Angebot und wir hoffen, dass diese weiter betrieben werden kann. Die Finanzierung ist aber nicht Angelegenheit des Kantons. Wie dies der Regierungsrat bereits vor einem Jahr ausgeführt hat, handelt es sich dabei um ein Leistungsfeld der Gemeinde.
FDP/GLP: Die FDP/GLP-Fraktion nimmt die Petition ernst. Für Notunterkünfte sind nach geltendem Sozialgesetz jedoch Einwohnergemeinden bzw. Sozialregionen zuständig, nicht der Kanton. Olten hat eine entsprechende Leistungsvereinbarung beschlossen. Eine erneute Überweisung bringt keinen Mehrwert. Eine kantonale Zuständigkeit würde eine Gesetzesänderung erfordern. Wie die Justizkommission lehnen wir die Petition ab.
SVP: Die SVP lehnt eine finanzielle Beteiligung des Kantons ab. Bei der Ausgestaltung und Finanzierung von Notschlafstellen handelt es sich um ein kommunales Leistungsfeld und die Gemeinden kennen die Bedürfnisse am besten. Zudem verfügt knapp die Hälfte der Nutzenden über keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Auch erwirtschaftete die Notschlafstelle 2025 einen Gewinn von rund 169'000 Franken. Daher sieht die SVP keinen Handlungsbedarf, auf kantonaler Ebene finanzielle Unterstützung zu leisten.
Ein Auftrag verlangt mehr Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Wahl- und Abstimmungskampagnen. Sollen die Parteien künftig ihre Budgets für kantonale Wahlen und Abstimmungen offenlegen müssen?

Wie viel Geld den Solothurner Parteien für kantonale Abstimmungskämpfe zur Verfügung steht, ist nicht öffentlich.
Grüne: Ja, das sollte für eine funktionierende Demokratie selbstverständlich sein. Sobald grössere Summen im Spiel sind, muss das transparent gemacht werden. Auch bei kantonalen Wahlen wäre es sehr wichtig zu wissen, wer die Kampagnen der verschiedenen Kandidierenden und Parteien wie finanziert. Aus Sicht der Grünen ist in Wahlkampagnen das Transparenzbedürfnis eigentlich noch grösser als bei Abstimmungen: Finanzielle Abhängigkeiten sollten der Wählerschaft offengelegt werden!
SP: Unsere Fraktion ist überzeugt, dass Transparenz das Vertrauen in die Demokratie stärkt. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wie die Politik finanziert ist. Wer erhält von wem wie viel Geld? Diese Information kann dabei helfen, Kampagnen besser einzuordnen. Was auf nationaler Ebene gilt, soll auch kantonal selbstverständlich sein: Bei Wahlen und Abstimmungen muss offengelegt werden, wer wen finanziell unterstützt.
Mitte/EVP: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Die Mitte/EVP ist für Transparenz, lehnt diese Regelung aber ab. Aufwand und Ertrag stehen nicht im Verhältnis: Die Last tragen Ortsparteien und Freiwillige. Erfahrungen auf Bundesebene haben gezeigt, dass die Ehrlichen bestraft werden. Wer die Regeln umgehen will, findet einen Weg. Spenden werden aufgeteilt oder über Gönnervereine geleitet. Für eine echte Kontrolle bräuchte es einen grossen Prüfapparat. Die Mitte/EVP lehnt den Auftrag daher grossmehrheitlich ab.
FDP/GLP: Unsere Fraktion anerkennt das Anliegen einer transparenten Finanzierung kantonaler Wahl- und Abstimmungskampagnen. Auf Bundesebene und in anderen Kantonen bestehen bereits entsprechende Regelungen. Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen jedoch, dass der administrative Aufwand erheblich und der tatsächliche Nutzen fraglich ist. Unsere Fraktion lehnt deshalb den Auftrag zur Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzesentwurfs für zusätzliche Offenlegungspflichten ab.
SVP: Das Anliegen dieses fraktionsübergreifenden Auftrags ist zweifellos gut gemeint. Die SVP lehnt diesen jedoch ab. Es gibt in der Praxis unzählige rechtliche Schlupflöcher, mit denen sich Transparenzregeln elegant umgehen lassen. Der administrative Aufwand und die zusätzliche Bürokratie für die Kontrollen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Unsere Parteien leben vom ehrenamtlichen Engagement an der Basis. Durch dicke Compliance-Vorschriften besteht das Risiko, politisches Engagement abzuwürgen.
Immer wieder begründen Ratsmitglieder ihren vorzeitigen Rücktritt mit der fehlenden Vereinbarkeit von Kantonsratsmandat und Berufs- und Familienleben. Ihr Vorschlag für eine bessere Vereinbarkeit?

Die Entschädigung für ein Kantonsratsmandat ist im Kanton Solothurn im Vergleich eher knapp bemessen.
Grüne: Ein Kantonsratsmandat kommt etwa einem 10- bis 20-Prozent-Pensum gleich, je nachdem, wie intensiv diese Aufgabe ausgeführt wird. Wir sind der Meinung, dass das Mandat darum auch entsprechend vergütet werden muss. So, dass auch Menschen aus tieferen Lohnsektoren sich die Teilhabe am Politbetrieb leisten und ihr Berufspensum entsprechend anpassen können. Geld darf kein Grund sein, in die Politik zu gehen, jedoch sollte Geld auch nicht der Grund sein, der Politik fernzubleiben.
SP: Die Komplexität nimmt nicht nur im Beruf zu, sondern auch in der Politik. Zudem hat auch die Unterstützung der Wirtschaft für ein politisches Mandat nachgelassen. Das Kantonsratsmandat muss besser entschädigt werden, damit eine kleine Reduktion des Jobpensums ausgeglichen werden kann. Bereits heute sind einige Berufsgruppen in der Politik nicht vertreten, da sie sich den Lohnausfall nicht leisten können. Das darf es nicht geben! Wir verlangen mehr Chancengleichheit.
Mitte/EVP: Wir wollen, dass sich alle Bevölkerungsgruppen politisch engagieren können und damit Menschen aus unterschiedlichen Berufs- und Lebenssituationen beteiligt sind. Attraktive Bedingungen und Massnahmen, wie sie im Bericht der Ratsleitung enthalten sind, unterstützen wir deshalb. Ganz zentral ist für uns eine starke und konstruktive politische Kultur. Wir wollen Lösungen für unsere Bevölkerungen entwickeln und kämpfen gegen die Polarisierung.
FDP/GLP: In den letzten Jahren ist der Aufwand für das Kantonsratsmandat nachweislich angestiegen, die Entschädigungen haben sich nicht verändert und sind vergleichsweise tief. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Entschädigung. Bei der aktuellen finanziellen Lage des Kantons kommt das für uns aber nicht in Frage. Andere grundlegende Änderungen drängen sich nicht auf.
SVP: Wenn man sich ernsthaft mit einer Kandidatur für den Kantonsrat befasst, sollte man sich vor der Wahl informieren und sich im Klaren sein, was das Amt mit sich bringt. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, dies im Voraus abzuklären und abzuwägen, ob das Mandat bei einer allfälligen Wahl mit dem Familien- und Berufsleben vereinbar ist. Ein vorzeitiger Rücktritt mit dieser Begründung weist auf unseriöse Vorabklärungen hin.

