Rückblick

Solothurns oberster Raumplaner geht – das ist seine Bilanz

photo of author of the article

Der abtretende Chef des Amts für Raumplanung sagt, wie Mitwirkungsverfahren aussehen sollen, von wem die Initiative ausgehen muss und warum sich das kantonale Planungs- und Baugesetz überlebt hat.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Darum geht es

  • Sacha Peter tritt nach fast acht Jahren als Chef des Solothurner Amts für Raumplanung ab.
  • Im Gespräch zieht er Bilanz über Verdichtung, Mitwirkungsverfahren in Gemeinden und die Entwicklung von Siedlung und Infrastruktur.
  • Er fordert eine neue Planungskultur, weniger Bürokratie und gezieltere Lösungen für Bau-, Verkehrs- und Energieprojekte.
Nach acht Jahren als Chef des Amts für Raumplanung verlässt Sacha Peter den Kanton Solothurn Ende Oktober und wird Kantonsplaner im Aargau.

Nach acht Jahren als Chef des Amts für Raumplanung verlässt Sacha Peter den Kanton Solothurn Ende Oktober und wird Kantonsplaner im Aargau.

Bild: Bruno Kissling

Welche Erinnerungen nehmen Sie zum Abschied mit?

Sacha Peter: Meine zwei persönlichen Highlights: Der Bau der neuen Hängebrücke im Gschliff. Und der Expressbus ins Attisholz, besiegelt mit Handschlag am runden Tisch. Ohne Corona wären da bis zur Einweihung nur sechs Monate vergangen.

Die Bevölkerung wächst, ebenso der Platzbedarf pro Person. Wie geht das Amt für Raumplanung mit den unterschiedlichen Ansprüchen um?

Verglichen mit den grossen Ballungszentren kann man im Kanton Solothurn kaum von Wohnungsknappheit sprechen. Die grösste Herausforderung besteht in der Erneuerung der Quartiere.

Was heisst das konkret?

Nehmen wir die Einfamilienhausquartiere: Als das neue Raumplanungsgesetz 2014 in Kraft trat, gab es anfänglich den Reflex, überall höher und breiter bauen zu wollen. Aber im klassischen Einfamilienhausquartier ist das nicht sinnvoll. Verdichtung mit der Giesskanne funktioniert nicht, ja, kann sogar kontraproduktiv sein.

Dennoch müssen wir verdichten.

Natürlich. Aber gezielt, an dafür geeigneten Standorten. Bestes Beispiel ist das Attisholz-Areal. Durch dessen Entwicklung wird sich die Einwohnerzahl der Gemeinde Riedholz verdoppeln. Und die Bevölkerung ist im Boot und trägt die Veränderung mit.

Blick auf das Attisholz-Areal.

Blick auf das Attisholz-Areal.

Bild: Philipp Zanatta

Wie geht Verdichtung in Gemeinden ohne solche Flächen?

Dort, wo das Potenzial nicht so offensichtlich ist, müssen die Gemeinden auf ihrem eigenen Gebiet genau hinschauen und auch hinhören, was die Bevölkerung beschäftigt. Das bedingt echte, ergebnisoffene Mitwirkungsverfahren. Wir brauchen generell eine neue Planungskultur, auf kantonaler und auf kommunaler Ebene. Eine, die kreative Ideen zulässt und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung ermöglicht.

Genügen dazu nicht die Baubewilligungsverfahren?

Nein. Qualität ist mehr als Höhe, Breite und Länge. Siedlungsentwicklung nach innen soll ein bewusster Entscheid sein, den der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Anliegen aus der Bevölkerung trifft. Dass für das Planen und Bauen auf kommunaler Ebene unterschiedliche Behörden zuständig sind, macht es nicht einfacher. In anderen Kantonen gibt es für beide Aufgaben nur eine Zuständigkeit. Die vertiefte Auseinandersetzung mit der eigenen Siedlungs- und Bebauungsstruktur ist Sache der Gemeinden, wir sind gern ihr Sparringpartner. Und wir achten darauf, dass die durch das Bundesrecht vorgegebenen roten Linien nicht überschritten werden.

Mit der Rolle sind viele Gemeinden überfordert. Man denke nur an die Ortsplanungsrevision. Wie werden die Gemeinden entlastet?

Das neue Raumplanungsgesetz, das vor zwölf Jahren in Kraft getreten ist, war tatsächlich für uns alle ein riesiger Hosenlupf. Wir spüren das noch bis heute, aber die Situation normalisiert sich. Um die Gemeinden zu entlasten, wurde beispielsweise die App «Raumdaten» entwickelt, die Zahlen und Fakten übersichtlich bündelt. Es ist wichtig, dass sich die Gemeindebehörden auf die eigentliche Planung konzentrieren können.

Was sind die Meilensteine, die in ihrer fast 8-jährigen Amtszeit erreicht wurden, und was landet auf dem Schreibtisch ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin?

1. Wir bekommen viel weniger Einzonungsbegehren der Gemeinden auf den Tisch. 2. Wir haben Top-Agglomerationsprogramme. Das von Solothurn ist 2023 zum landesweit drittbesten von 32 Programmen gekürt worden. 3. Der Kampf um unsere Fernverkehrsbahnhöfe auf der Achse Grenchen-Solothurn-Olten wird national wahrgenommen. 4. Bei der Birs-Querung ist es gelungen, eine jahrelange Blockade zu lösen. 5. Die Logistik, für die Versorgung unseres Landes enorm wichtig, hat Entwicklungsperspektiven erhalten. Solothurn ist ein äusserst vielseitiger und dynamischer Kanton. Meiner Nachfolge wird die Arbeit sicher nicht ausgehen.

Um die Birsquerung wurde lange gerungen.

Um die Birsquerung wurde lange gerungen.

Bild: Kenneth Nars

Wie sieht dieser Schritt in der Logistik aus?

Dank konsequentem Kulturlandschutz wird zum Beispiel das Projekt Digitec-Galaxus voraussichtlich ein Drittel weniger Boden benötigen. Und ohne umfassende Mobilitätskonzepte geht heute bei der Logistik gar nichts mehr.

Apropos Landverbrauch: Die Landwirtschaft ist nicht allzu gut auf das Amt für Raumplanung zu sprechen.

Nutzungskonflikte sind auch ausserhalb der Bauzone unvermeidlich. Ich bin überzeugt, dass wir uns konsequent für gute Lösungen einsetzen. Ich verstehe den Frust angesichts der Verfahrensdauer bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben. Jeder Fall muss aber für sich angeschaut und beurteilt werden. Das braucht Zeit.

Dem Amt für Raumplanung wurde vor drei Jahren vorgeworfen, es agiere langsam und bürokratisch. Was hat sich seither geändert?

Wir haben ein Entlastungs- und Vereinfachungsprogramm, das vom Parlament gutgeheissen wurde, und setzen dieses konsequent um. Die Optimierung hat allerdings Grenzen, denn das kantonale Planungs- und Baugesetz stammt noch aus der Zeit vor dem nationalen Richtungswechsel 2014. Die Vorgaben sind teilweise nicht mehr zeitgemäss und zu detailliert.

Was ist da zu tun?

Wir müssen unnötige Regulierungen beseitigen, wie das kantonale Gestaltungsplanobligatorium. Wenn man für höhere Bauten oder im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen in jedem Fall einen Gestaltungsplan machen muss, ist das einfach ein Leerlauf. Ich bin froh, dass der Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements bereits an einer entsprechenden Teilrevision arbeitet.

Ihnen wurde der Vorwurf gemacht, Sie würden sich mit Details aufhalten und hätten keinen Blick für grosse Zusammenhänge. Was sagen Sie dazu?

Wer mich kennt, weiss, dass ich ausgesprochen lösungsorientiert arbeite und immer eine Gesamtschau einfordere. Aber dort, wo das Gesetz keinen Spielraum zulässt, muss ich dafür sorgen, dass das Gesetz auch eingehalten wird.

Vonseiten der Solothurner Gemeinden kam die Kritik, Sie würden sich zu sehr einmischen. Was ist da dran?

Wir schreiten als Prüfbehörde nur dort ein, wo es wirklich nötig ist. Es wäre wichtig, hier den kantonalen Stellen etwas mehr Vertrauen entgegenzubringen. Denn nur wo Vertrauen da ist, sind auch pragmatischere und schnellere Lösungen möglich.

Das Globalbudget 2023-2025 wurde vom Kantonsrat um 800'000 Franken auf 12 Millionen gestutzt. Dennoch haben Sie da von einem Erfolg gesprochen. Warum?

Mit 12 Millionen hatten wir 20 Prozent mehr Mittel als im Globalbudget davor. Das hat uns die Aufgabenerfüllung ermöglicht und das haben wir auch wertgeschätzt. Es ist aber legitim, dass das Parlament kritische Fragen stellt und Prioritäten setzt.

Im aktuellen Globalbudget 2026-2028 sind es 11,5 Millionen, also eine Reduktion. Die meisten Globalbudgets im Kanton wachsen. Weshalb ist das beim Amt für Raumplanung anders?

Möglich war das einerseits dank mehr Kostenwahrheit bei der Erhebung von Gebühren. Andererseits haben wir auf den Leistungsauftrag der Fachstelle Nachhaltigkeit verzichtet. Wir nehmen den Massnahmenplan 2024 ernst und leisten unseren Beitrag.

Was nicht vorwärtsgeht, sind die Windparks auf den Jurahöhen. Wird es hier je Windenergie geben?

Als man vor bald 20 Jahren anfing, Gebiete für Windparks zu planen, waren sie «nice to have». Inzwischen ist die Windenergie unverzichtbar. Die Verfahren bilden das aber noch nicht ab. Es wäre wichtig, dass man Planung und Baubewilligung in ein Verfahren packt. Konflikte, die wir zuletzt mit der Windnutzung erlebten, sind übrigens nur Vorreiter.

Wofür?

Für Freiflächensolaranlagen. Auch da merkt man eine hohe Skepsis. Dabei haben wir im Kanton Solothurn bereits heute mit Richtplan und kantonalem Nutzungsplan Instrumente, um solche Nutzungskonflikte zu bewältigen.

Solarfarmen auf freien Flächen haben in der Schweiz bisher einen schweren Stand.

Solarfarmen auf freien Flächen haben in der Schweiz bisher einen schweren Stand.

Symbolbild: Keystone

Beim Abschied aus Zürich 2018 haben Sie sich als «Vollblutpendler» bezeichnet. Doch ab Dezember wechseln Sie in den Aargau, wo Sie wohnen. Haben Sie genug vom Pendeln?

Mein Arbeitsweg wird zwar 30 Minuten kürzer, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend. In meiner bisherigen Laufbahn war ich quasi immer «Söldner in fremden Diensten». Jetzt reizt es mich, in meinem eigenen Lebensumfeld zu einer nachhaltigen Raumentwicklung beizutragen. Vermissen werde ich aber sicherlich das familiäre Umfeld und die kurzen Wege in der Solothurner Verwaltung, die zum Beispiel einen Expressbus Attisholz erst möglich gemacht haben.

Mehr zum Thema
Bodennutzung

Solothurn will mehr Gewicht in der nationalen Raumplanung – und übt Grundsatzkritik am Bund

07.04.2025
abo icon
Kritik

Zu kompliziert, zu aufwendig: Gemeinden und Bauern wollen einfachere Verfahren in der Raumplanung

17.01.2023
abo icon
Raumplanungen

Neuer Kantonsplaner: "Das Auto ist in Solothurn nicht wegzudenken"

16.09.2019
Sacha Peter ist seit Januar Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten