Sparen? Das war eher kein Ziel des Kantonsrates. Als er im Dezember über die Budgets einzelner Verwaltungsstellen debattierte, kamen nur wenige Kürzungsanträge durch. Nicht einmal das drohende 80-Millionen-Loch in der Kantonskasse erhöhte im bürgerlich dominierten Parlament den Druck, den Rotstift anzusetzen. Im Gegenteil: Insgesamt wurden noch neue Millionenausgaben ins 2,5-Milliarden-Budget gepackt.
Da ist es umso erstaunlicher, wenn Streichungsvorschläge durchkommen. Einer davon betraf das Amt für Raumplanung. Ihm kürzte der Kantonsrat kurzerhand 800'000 Franken aus dem geplanten Dreijahresbudget des Amtes – ein ansehnlicher Teil im ansonsten eher mickrigen Streichkonzert. Damit kann das Amt seinen Stellenetat weniger stark ausbauen als geplant.
Wie kam es dazu? Zufall war es nicht, sondern schon eher ein Angriff mit Ansage. Wer mit Planern, Gemeindebehörden oder Bauern spricht, hört eine gewisse Unzufriedenheit über das Amt. Zu bürokratisch und zu langsam, so der Vorwurf, der auch auf Amtschef Sacha Peter zielt: Ihm kreiden Gemeindevertreter an, sich zu stark in Details zu verlieren und den Kommunen übermässig viel dreinzureden.
Mit Worten, die für Solothurner Verhältnisse deutlich sind, hatten die Bauern schon im September einen Warnschuss abgesetzt: Martin Rufer, FDP-Kantonsrat aus Lüsslingen-Nennigkofen und Direktor des Schweizer Bauernverbandes, reichte einen Vorstoss ein, der ein «Entlastungs- und Vereinfachungsprogramm» in der Solothurner Raumplanung fordert. Der FDP-Politiker bemängelte komplizierte kantonale Prozesse, die für Mehrkosten und längere Planungsverfahren sorgten. Er spricht von «zunehmend hohen formellen und bürokratischen» Anforderungen:
«So führen beispielsweise Ortsplanungsrevisionen in vielen Gemeinden zu unverhältnismässig hohem personellem und finanziellem Aufwand.»

FDP-Kantonsrat und Bauernverbandsdirektor Martin Rufer will weniger komplizierte Verfahren.
Der Bauern-Direktor erhielt breiten Applaus: Nicht weniger als 48 andere Kantonsrätinnen und Kantonsräte – aus allen Parteien – hatten den Vorstoss unterschrieben. «Das Unbehagen ist gross, gerade bei den Gemeinden, aber auch bei den Bauherren, die Bewilligungen vom Kanton brauchen», sagt Martin Rufer. Es sei einst eine Stärke des Kantons gewesen, pragmatisch Lösungen zu finden. «Die Verfahren wurden verstandardisiert, verbürokratisiert und damit komplizierter.»
Rufer ist nicht der einzige Kritiker: Auch André Wyss reichte einen Auftrag ein. Der EVP-Kantonsrat aus Rohr fordert, dass der Aufwand für die Gemeinden bei den Ortsplanungsrevisionen «spürbar zu reduzieren» sei. Er ist überzeugt, dass der Kanton die Anforderungen unnötig stark erhöht hat und gerade kleine Gemeinden zu viel Aufwand in Bezug auf das Resultat hätten.
Die Mitte stellt sich gegen die eigene Regierungsrätin
Erstaunlich am kantonsrätlichen Streich-Entscheid ist dabei insbesondere die einhellige Zustimmung der Mitte-Partei, nicht nur, weil diese sonst selten durch Sparwillen auffiel. Sondern auch, weil sich die Fraktion damit gegen ihre eigene Regierungsrätin stellte. Baudirektorin Sandra Kolly konnte – oder wollte – sich in ihren eigenen Reihen offensichtlich nicht zu Gunsten ihres Amtes durchsetzen.

Weniger Budget erhalten als geplant: Mitte-Regierungsrätin Sandra Kolly.
Neben Rufer setzte sich auch der Solothurner Bauernsekretär und Mitte-Kantonsrat Edgar Kupper für eine Kürzung des Amtsbudgets ein. Dies ist kein Zufall: Die Landwirte haben viel öfter mit dem Amt zu tun als der Durchschnittsbürger. Denn viele Höfe liegen ausserhalb der Bauzone. Dann ist der Kanton – und nicht mehr die Gemeinde – für die Baugesuchsbewilligung zuständig.
«Wir fordern mehr Pragmatismus und weniger Detailversessenheit. Die Verfahren sind zu kompliziert», sagt Edgar Kupper und nennt ein Beispiel: Sei bisher eigentlich klar gewesen, dass jeder ganzjährig betriebene Hof eine Zufahrt asphaltieren könne, sei dies plötzlich hinterfragt worden. Es brauchte plötzlich «umfangreiche und zeitraubende» Stellungnahmen und Abklärungen. «Es gibt viel Potenzial, die Angelegenheiten effizienter abzuwickeln», sagt Kupper. «Deshalb mussten wir im Kantonsrat das Budget des Amtes nicht so stark erhöhen.»

«Es gibt viel Potenzial»: Bauernsekretär Edgar Kupper auf seinem Hof in Laupersdorf.
In dieselbe Richtung will auch Martin Rufer gehen. «Das Amt muss nun einen Schritt zurück machen und die Verfahren vereinfachen», sagt der Bauern-Direktor. In den vergangenen Jahren sei der Stellenetat erhöht worden, die Verfahren seien deshalb nicht kürzer geworden.
Allerdings: Trotz Kürzung erhält das Amt insgesamt noch immer ein deutlich höheres Budget als in den Vorjahren. Am Ende kam es sogar mit einem blauen Auge davon: Teile des Kantonsrates hätten noch mehr Geld sparen wollen. Letztlich verhinderte dies einen Kompromissvorschlag der Mitte. Für Industrieparks oder Agglomerationsprogramme etwa soll die Behörde nämlich zusätzliche Mittel erhalten.

Sieht keine Strafaktion: Kantonsplaner Sacha Peter.
Eine Strafaktion also? Nein, findet Sacha Peter, der Chef des Amtes für Raumplanung. Er sieht die Kürzung eher als «Reaktion auf die finanzpolitische Situation des Kantons» – und betont: «Das Budget ist damit immer noch 20 Prozent höher als früher», sagt denn auch Peter. «Jahrelang waren 10 Millionen Franken eine nicht überwindbare Schwelle für das Globalbudget Raumplanung.» Die Erhöhung auf nun 12 Millionen Franken sei «eine Anerkennung, dass es diese Mittel braucht und es einen Nachholbedarf gibt».
Klar ist: Dass Verfahren komplizierter geworden sind, hat nicht zuletzt auch mit dem neuen Raumplanungsgesetz zu tun, das das Volk 2014 beschloss. «Damit hat in der Raumplanung eine neue Zeitrechnung begonnen», so Peter. Mussten Gemeinden früher – sehr vereinfacht gesagt – quasi nur entscheiden, wo sie neues Land einzonen, ist das heute kaum mehr möglich. Die Gemeinden müssen vielmehr aushandeln, wo sie im bereits bebauten Bereich verdichten können.
Zwar hätten in den vergangenen Jahren die hohe Geschäftslast sowie personelle Engpässe zu Verzögerungen geführt, sagt Peter. Man habe aber auch einiges erreicht: So hat der Kanton beim Agglomerationsprogramm des Bundes im Vergleich mit anderen Kantonen sehr viel herausgeholt.
Und Peter betont: Man sei aber durchaus bestrebt, Verfahren möglichst unkompliziert zu halten. Ein Beispiel: «Wir fassen etwa die umfangreichen Rückmeldungen zu Ortsplanungsrevisionen auf einer A4-Seite zusammen.» Allzuviel mehr kann er zum Thema allerdings nicht sagen. «Derzeit sind zwei kantonsrätliche Vorstösse hängig. Ich kann und will den Antworten des Regierungsrats nicht vorgreifen.»
Unterstützung erhält Peter von SP-Fraktionschef Markus Ammann. Für den Oltner ist die Debatte vor allem ein Ausdruck der Konflikte rund um einen immer begrenzter werdenden Boden: Naturschutz, Landwirtschaft, die Wirtschaft, eine steigende Bevölkerungszahl und neue Infrastruktur stehen im Wettbewerb um die verbliebenen Landflächen: «Die Konflikte werden nicht kleiner werden», sagt Ammann.

SP-Fraktionschef Markus Ammann.
Und weil es Konflikte gebe, werde es automatisch auch den Ruf nach mehr Regelungen geben, ist er überzeugt. Oder anders gesagt: Dass die Verfahren vereinfacht werden könnten, hält Ammann für nicht allzu realistisch, im Gegenteil:
«Das grösste Problem sind bereits jetzt die Ressourcen. Da ist es widersprüchlich, mit Rückenschüssen dem Amt Mittel zu streichen – und gleichzeitig die lange Dauer bei Verfahren zu kritisieren.»
Hat man sich letztlich selbst geschadet mit der Kürzung? Wo genau nun gespart wird, ist noch nicht klar. Allerdings zeigt ein Blick ins Globalbudget des Amtes: Es hat mit immer mehr Themen zu tun, die dringlich sind. Sie reichen nämlich von der Eindämmung der Zersiedelung, über die Verkehrsentwicklung auf überlasteten Strassen bis hin zur Schaffung von Arbeitszonen oder der Windenergie.
