Pandemie-Nachwehen

Kanton Solothurn will Corona-Hilfen weitere fünf Jahre kontrollieren

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Die Pandemie ist Geschichte, und doch hat der Solothurner Regierungsrat kürzlich das Corona-Härtefallgesetz verlängert. Auch künftig sollen Betriebe kontrolliert werden, die staatlich unterstützt wurden.

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Mit den Corona-Härtefallgeldern wurde sehr viel Geld an Unternehmen verteilt.

Mit den Corona-Härtefallgeldern wurde sehr viel Geld an Unternehmen verteilt.

Bild: Gaetan Bally

Die Pandemie ist Geschichte. Und doch sind ihre Nachwehen bis heute spürbar. Das wird auch noch für eine Weile so bleiben. So hat die Regierung kürzlich das Corona-Härtefallgesetz bis 2031 verlängert.

Mit dem Ausbruch von Corona kam das öffentliche Leben zum Stillstand. Dadurch schlitterten zahlreiche Unternehmen in Existenzkrisen. Der Umsatz brach weg, Ausgaben für Strom, Miete, Versicherungen und so weiter blieben aber bestehen.

Die öffentliche Hand lancierte deshalb mehrere Hilfspakete für die Wirtschaft. Unter anderem die Härtefallgelder. Staatlich geschlossene Betriebe mit grossem Umsatzrückgang wurden dabei unterstützt. Die Hilfsgelder waren allerdings an strenge Bedingungen geknüpft, etwa ein Dividendenverbot.

Rund 35'000 Unternehmen erhielten schweizweit Unterstützung in der Höhe von 5,2 Milliarden Franken. Während die Kantone für die Härtefallprogramme zuständig waren, stammte ein grosser Teil des Geldes vom Bund. 84 Prozent respektive 4,4 Milliarden Franken.

Damit der Kanton nicht viel Geld verliert

Doch auch der Bund stellte Bedingungen. Etwa, dass die Kantone den Missbrauch von Härtefallgeldern bekämpfen und zu Unrecht ausbezahlte Gelder zurückfordern. Die Details dazu sind im Kanton Solothurn im Corona-Härtefallgesetz geregelt.

Nun läuft dieses Gesetz Ende Jahr aus. Die Missbrauchsbekämpfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Darum soll das Gesetz bis 2031 verlängert werden. Nur so wird es auch künftig noch möglich sein, zu Unrecht ausbezahlte Härtefallgelder zurückzufordern. Und nur so läuft der Kanton nicht in Gefahr, dass plötzlich auch noch der Bund Geld zurückfordert. Dann nämlich, wenn der Kanton seine Missbrauchsbekämpfung aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen einstellen muss.

In Kurz: Ohne Verlängerung des Gesetzes drohen dem Kanton «beträchtliche finanzielle Einbussen», ist dem Gesetzesentwurf zu entnehmen. Zwar verursacht die Weiterführung der Kontrollen auch Kosten. Diese Kosten sollen aber «mit der Rückführung von Härtefallgeldern kompensiert werden» können. Voraussichtlich im Herbst wird der Kantonsrat über die Verlängerung des Gesetzes entscheiden.

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