
Knapp 50 Tage war der Mann widerrechtlich in Ausschaffungshaft. Blick über den Stacheldraht des Flughafengefängnisses in Kloten.
Der Mann aus dem ostafrikanischen Äthiopien beschäftigt die Solothurner Behörden seit Jahren. Und seit Jahren sollte er eigentlich auch nicht mehr hier sein. 2012 reiste er erstmals in die Schweiz ein. Nach der Abweisung eines ersten Asylgesuchs tauchte er vorübergehend unter. 2015 wurde ein zweites Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt und ein von dem Mann geltend gemachter schwerwiegender persönlicher Härtefall verneint.
Haftentlassung angeordnet
Am 6. Februar 2020 endlich ordnete das Solothurner Migrationsamt für drei Monate die Ausschaffungshaft für den Äthiopier an, worauf dieser sich am 28. Februar aber weigerte, einen Flug in seine Heimat anzutreten. Eine geplante begleitete Ausschaffung konnte am 20. März wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Jeweils genehmigt vom Haftgericht, wurde die Ausschaffungshaft darauf zweimal verlängert, zuletzt bis 4. November 2020.
Gegen die zweite Verlängerung der Ausschaffungshaft wehrte sich der Mann durch alle Instanzen bis vors Bundesgericht. Mit Erfolg: «Lausanne» hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2020 gut und ordnete an, dass der Mann unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen sei.
Grund: Zum fraglichen Zeitpunkt habe pandemiebedingt und wegen der unkooperativen äthiopischen Behörden «nur eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit bestanden, die Wegweisung innert absehbarer Zeit» durchführen zu können. Damit, so das Bundesgericht damals, liege eine widerrechtliche Inhaftierung und somit ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vor.
Staatshaftung geltend gemacht
Darauf machte der Äthiopier beim Solothurner Regierungsrat Staatshaftung geltend und reichte ein Schadenersatzbegehren ein. Er forderte eine Genugtuung von 32’000 Franken, weil er ab Mitte Mai bis 21. Oktober während 160 Tagen widerrechtlich inhaftiert gewesen sei.
Die Solothurner Instanzen lehnten die Forderung ab und befanden, dass die Ausschaffungshaft nicht als widerrechtlich im Sinne des Staatshaftungsrechts gelten könne und der Beschwerdeführer auch keinen schweren immateriellen Schaden habe nachweisen können.
Erneut führte der Mann Beschwerde beim höchsten Gericht des Landes, mit der Forderung, ihm sei eine Genugtuung von 32’000 Franken zuzüglich Zins von 5 Prozent seit dem 3. August 2020 zuzusprechen. «Lausanne» kommt nun tatsächlich zu einem klaren Schluss: Die Frage des Vorliegens eines Staatshaftungsfalles stelle sich bereits seit dem Urteil vom 21. Oktober 2020 nicht mehr, als bereits eine EMRK-Verletzung festgestellt worden sei.
Offen sei nur die Frage, ab wann die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers als unverhältnismässig und damit widerrechtlich zu gelten habe. Das Bundesgericht grenzt diesen Zeitraum nach diversen Abwägungen aber deutlich, auf die Dauer vom 3. September bis 21. Oktober 2020 ein.
Und es hält fest, dass für diese knapp 50 Tage gestützt sowohl auf die bundesgerichtliche Praxis als auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «ohne weiteres von einem immateriellen Schaden auszugehen ist, der geldwerte Genugtuungsansprüche begründet».
Verwaltungsgericht muss Genugtuung prüfen
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Äthiopiers hebt das Bundesgericht folglich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und weist dieses an, über die effektive Höhe des Genugtuungsanspruchs in einer Neubeurteilung des Falles entsprechend zu entscheiden.
Darüber hinaus heisst das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege gut. Dem Kanton Solothurn werden reduzierte Gerichtskosten von 1000 Franken sowie weitere 1000 Franken als Entschädigung für den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auferlegt.
Urteil 2C_361/2022



