Kanton Solothurn

«Nicht zuständig» oder «unverzichtbar»? Kantonsrat streitet um Unterstützung für die Notschlafstelle in Olten

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Eine Petition mit über 3000 Unterschriften fordert, dass der Kanton Solothurn die Notschlafstelle in Olten finanziell unterstützt. Das rot-grüne Lager lief im Kantonsrat aber auf. Die bürgerliche Mehrheit sieht den Kanton als nicht zuständig.

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Die Notschlafstelle in Olten ist für den Betrieb auf Spenden angewiesen.

Die Notschlafstelle in Olten ist für den Betrieb auf Spenden angewiesen.

Bild: Patrick Lüthy

Die Notschlafstelle in Olten ist gefragt: Über 3400 Übernachtungen verzeichnete der Betreiber-Verein Schlafguet im Jahr 2025, über 200 Personen ohne Dach über dem Kopf nahmen das Angebot in Anspruch. Wer eine gültige, dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat, zahlt pro Nacht einen Fünfliber, wer das nicht hat, bezahlt 15 Franken. Menschen, die eine Kostengutsprache von ihrer Gemeinde haben, dürfen dort auch mittelfristig in der Notpension übernachten.

Natürlich ist der Fünfliber pro Nacht eher symbolischer Natur, selbsttragend ist die Notschlafstelle nicht. Wegen finanzieller Probleme stand die einzige Notschlafstelle im Kanton 2025 zwischenzeitlich vor dem Aus. Nur dank Spenden konnte die Schliessung vorerst verhindert werden. Im März wurde deshalb eine Petition mit über 3000 Unterschriften eingereicht, die fordert, dass sich der Kanton Solothurn finanziell an der Einrichtung beteiligt.

«Hier sind alle in der Pflicht, auch der Kanton»

Am Mittwoch wurde die Petition im Kantonsrat besprochen. Es ging dabei allerdings noch nicht darum, konkrete Geldbeiträge festzulegen, sondern darum, dass der Regierungsrat die Petition beantworten müsste, sollte sie eine Mehrheit finden.

Marlene Fischer, selbst Vereinsmitglied bei Schlafguet, machte sich als Fraktionssprecherin der Grünen dafür stark: «Wenn 3000 Personen sich dafür aussprechen, ist klar, dass es eine Antwort vom Regierungsrat braucht. Es kann nicht sein, dass sich alle politischen Player aus der Verantwortung stehlen.» Es brauche nun eine kantonsweite Lösung. Das sah auch die SP so. Sprecherin Stefanie Ingold: «Die Notschlafstelle ist ein unverzichtbares Angebot und bietet ein Minimum an Würde für Obdachlose. Hier stehen alle in der Pflicht, auch der Kanton.» Zudem gehe es nicht einfach bloss um ein Bett für die Nacht, sondern auch Spitäler und Polizei würden dadurch entlastet.

Kanton nicht zuständig für lokale Angebote

Die SVP hielt dagegen. Nicht weil man die Herausforderungen verkennen würde, so Sprecherin Marianne Wyss, sondern weil diese Aufgabe auf Gemeindeebene zu lösen sei. «Der Kantonsrat ist nicht der richtige Ort, um lokale Angebote zu regeln», so Wyss. Gegen wirtschaftliche Unterstützung spreche auch, dass der Verein Schlafguet 2025 einen Gewinn von 169'000 Franken gemacht habe und die Hälfte der Nutzenden keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in der Schweiz habe.

Die FDP/GLP-Fraktion argumentierte ebenfalls, dass Notunterkünfte ein Leistungsfeld der Gemeinden seien. «Wer das ändern will, muss das Sozialgesetz ändern», so Sprecherin Denise Bürgi. Schliesslich warf auch Mitte/EVP-Sprecherin Rea Eng ein, dass man die Haltung der Regierung schon kenne und mit einer Überweisung nur einen Leerlauf produzieren würde.

Das rot-grüne Lager wurde bei der Abstimmung vom bürgerlichen Block mit 63 Nein- zu 27 Ja-Stimmen schlafen gelegt. Die Regierung muss die Petition damit nicht beantworten.

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