Personalrecht

Solothurner Spitäler sollen einen Gesamtarbeitsvertrag erhalten: Umsetzung verzögert sich

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Die Mitarbeitenden der Solothurner sollen einen eigenen Gesamtarbeitsvertrag erhalten. Der Regierungsrat unterstützt einen entsprechenden Auftrag. Zuvor will er jedoch die Aufsicht über die Spitäler neu regeln.

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Darum geht es

  • Der Regierungsrat will das Spitalgesetz so anpassen, dass die Solothurner Spitäler AG mit ihrem Personal einen eigenen privatrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln kann.
  • Die Regierung begründet den eigenen GAV damit, dass die soH im Wettbewerb um Fachkräfte mehr Handlungsspielraum braucht.
  • Weil das dafür nötige Aufsichtskonzept frühestens im Juni 2027 vorliegen soll, dürfte sich auch die Gesetzesvorlage verzögern.
Mit einem eigenen Gesamtarbeitsvertrag würden die Angestellten der Solothurner Spitäler nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstehen.

Mit einem eigenen Gesamtarbeitsvertrag würden die Angestellten der Solothurner Spitäler nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstehen.

Bild: Bruno Kissling

Das Personal der Solothurner Spitäler AG (soH) ist einem eigenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) einen Schritt näher. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben. Er beantragt dem Kantonsrat, einen entsprechenden Auftrag der Spezialkommission zur Vorbereitung der Totalrevision des Personalrechts für erheblich zu erklären.

Die Spezialkommission verlangt, dass die Regierung eine Delegationsnorm schafft, damit die soH mit ihren Angestellten einen eigenständigen, privatrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag verhandeln und abschliessen kann. Dafür muss das Spitalgesetz angepasst werden.

Der Regierungsrat teilt die Argumentation der Kommission. Die Arbeitsbedingungen in einem Spital unterschieden sich von jenen in der kantonalen Verwaltung oder bei den Lehrpersonen. Gleichzeitig stehe die soH bei der Rekrutierung und Bindung von Fachkräften in einem ausgeprägten Wettbewerb und müsse rasch auf veränderte Bedingungen reagieren können.

Hinzu kommt, dass die soH als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert ist. Bisher unterstehen ihre Angestellten aber dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht des Kantons. Darin sieht die Regierung ein «gewisses Spannungsverhältnis». Auch in anderen Kantonen mit Spitälern, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, seien die Arbeitsbedingungen teilweise in privatrechtlichen Gesamtarbeitsverträgen geregelt.

Aufsicht wird zum Knackpunkt

Die Spezialkommission betont, ihr Entscheid basiere auf einer Analyse der aktuellen Situation und einem interkantonalen Vergleich. Er sei unabhängig von den aktuellen «aufsichtsrechtlichen Themen in Zusammenhang mit dem Personalrecht bei der soH» gefällt worden. Gleichzeitig verlangt sie, dass die Regierung aufzeigt, wie auch mit einem eigenen GAV eine angemessene Aufsicht durch Regierung und Parlament gewährleistet werden kann.

Denn mit einem eigenen GAV würden die Arbeitsverhältnisse der Angestellten künftig nicht mehr dem kantonalen Personalrecht, sondern dem Obligationenrecht unterstehen. Deshalb will die Regierung prüfen, ob die bisherigen Instrumente zur Aufsicht und Steuerung angepasst werden müssen.

Bereits Ende Juni hatte der Regierungsrat zur Einhaltung des Personalrechts beschlossen, bei der soH die Aufsicht und Steuerung des Unternehmens zu überprüfen und neu festzulegen. Dabei wird unter anderem die Doppelrolle der kantonalen Finanzkontrolle untersucht: Sie ist einerseits Revisionsstelle der soH und andererseits ein Instrument der kantonalen Aufsicht.

Das geplante Aufsichtskonzept soll nun klären, welche Fragen sich ergeben, wenn das Spitalpersonal aus dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht herausgelöst wird. Das wirkt sich auf den Zeitplan aus. Mit dem fertigen Aufsichtskonzept rechnet der Regierungsrat frühestens im Juni 2027. Die Erkenntnisse daraus sollen danach in die Botschaft zur Änderung des Spitalgesetzes einfliessen. Die Regierung hält deshalb selbst fest, dass sich die entsprechende Vorlage «zeitlich verzögern» dürfte.

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