Arbeitsbedingungen

Nach der Kündigung durch die Regierung: Solothurner Spitäler sollen einen neuen, eigenen GAV erhalten

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Nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags der Staatsangestellten durch die Regierung wurde nun ein erster Zukunftsentscheid gefällt. Die Solothurner Spitäler erhalten wieder einen GAV.

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Darum geht es

  • Die zuständige Spezialkommission im Kantonsrat will, dass die Solothurner Spitäler AG einen eigenen GAV erhält.
  • Der Spitalbereich soll damit vom übrigen Staatspersonal getrennte Arbeitsbedingungen aushandeln können.
  • Die Lösung soll den Spitälern mehr Handlungsspielraum geben und eine angemessene Aufsicht von Regierung und Parlament sichern.

Letztes Jahr hat der Regierungsrat den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Solothurner Staatspersonals gekündigt . Seither wurde eine Spezialkommission im Kantonsrat eingesetzt, die das neue Personalrecht erarbeiten soll. Bis das neue Personalrecht in Kraft ist – was mehrere Jahre dauern wird – bleibt der alte GAV in Kraft.

Wie es weitergehen könnte, dazu standen mehrere Möglichkeiten im Raum. Etwa ein neuer GAV für sämtliches Staatspersonal. Oder Regelungen auf Gesetzesebene. Oder eine Mischform aus beiden.

Blick auf das Bürgerspital in Solothurn.

Blick auf das Bürgerspital in Solothurn.

Bild: Bruno Kissling

Nun wurde ein erster Pflock eingeschlagen. Am Mittwoch reichte die Spezialkommission Personalrecht im Kantonsrat einen Auftrag ein. Darin verlangt sie, dass die Regierung eine Delegationsnorm schafft, damit die Solothurner Spitäler AG (soH) mit ihren Angestellten einen eigenständigen, privatrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag verhandeln und abschliessen kann. Am Donnerstag bestätigte die Kommission dann in einer Medienmitteilung: Die soH soll einen eigenen GAV erhalten.

Ein einstimmiger Entscheid der Kommission

Allzu überraschend kommt dieser Entscheid nicht. Die Idee, dass die Spitäler einen eigenen GAV erhalten sollen, geistert bereits seit einer ganzen Weile relativ konkret umher.

Auch die Personalverbände haben damit gerechnet. So heisst es in der aktuellen Mitgliederzeitschrift – die vor dem Entscheid der Spezialkommission verfasst wurde: Es zeichne sich ein eigener GAV für die soH ab. Das sei zwar  nicht das Wunschszenario der Personalverbände, weil das Lohnsystem und das Kündigungsrecht neu ausgehandelt werden müssten. Gleichzeitig sei die Forderung aber nachvollziehbar und man könne sich einen eigenen GAV für die soH grundsätzlich vorstellen, so die Verbände. Vorausgesetzt, eine starke Sozialpartnerschaft und faire Arbeitsbedingungen seien gewährleistet.

Patrick Amrein ist Präsident des Staatspersonal-Verbands Solothurn.

Patrick Amrein ist Präsident des Staatspersonal-Verbands Solothurn.

Bild: zvg

Die Spezialkommission sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass eine eigenständige Lösung für das Personal im Spitalbereich, und zwar auf Basis eines Gesamtarbeitsvertrags, sinnvoll erscheine, heisst es in der Mitteilung. Der Spitalbetrieb unterscheide sich deutlich von der Verwaltung und anderen Personalgruppen (erwähnt seien hier etwa Lehrpersonen oder die Polizei). Zudem stehe die soH im Wettbewerb um Fachkräfte und müsse rasch auf Veränderungen reagieren können. Heisst: Die soH soll als Arbeitgeberin mehr Handlungsspielraum erhalten.

Was die Spezialkommission weiter betont: Der Entscheid basiere auf einer Analyse und einem Vergleich. Mit den aktuellen personalrechtlichen Verfehlungen der soH habe dieser Entscheid nichts zu tun. Dass diese Unterscheidung explizit gemacht wird, hat sicherlich seinen Grund.

Zusammenhang mit den Verfehlungen?

Die soH hat, unter anderem mit Lohnzulagen für ihr Personal, jahrelang gegen das Personalrecht des Kantons verstossen. Die Zulagen wurden unter anderem damit gerechtfertigt, dass andere Spitäler diese Zulagen auch kennen würden – und man im Kampf um Fachkräfte auf gleich lange Spiesse angewiesen sei. Anders gesagt: Die bisherigen, personalrechtlichen Vorgaben im GAV seien für die soH zu starr gewesen.

Das rechtfertige zwar nicht, deswegen gegen das Personalrecht zu verstossen, hiess es von der Politik in den vergangenen Wochen immer wieder. Und doch bekommt die soH nun ein Stück weit recht. Darf sie künftig doch viel stärker selber die Arbeitsbedingungen für das eigene Personal aushandeln.

Und noch aus einem weiteren Grund besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen dem neuen GAV und den personalrechtlichen Verfehlungen. Die Spezialkommission erwartet Massnahmen, dass unter dem neuen GAV eine «angemessene Aufsicht» durch Regierung und Parlament sichergestellt werden könne. Diese Aufsicht hatte in den vergangenen Jahren nicht funktioniert.

Karin Kissling ist  Präsidentin der Spezialkommission Personalrecht.

Karin Kissling ist Präsidentin der Spezialkommission Personalrecht.

Bild: Andre Veith
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