Parteitag

SP Kanton Solothurn unterstützt den Bahnhof Olten: «Kosten-Nutzen-Verhältnis ist absolut optimal»

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Am Parteitag am Wochenende in Grenchen folgten die Delegierten der Parteileitung in allen Punkten.

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Einen Scherbenhaufen wie bei der Abstimmung zum Bahnhof Solothurn darf es nicht wieder geben. Das hatte sich die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn geschworen. So richtete sie am Parteitag am Samstag für ein Ja zum Bahnhofplatz Olten frühzeitig und mit der grossen Kelle an: Der Oltner Stadtpräsident Thomas Marbet und Andreas Heller, Gemeindepräsident von Hägendorf, präsentierten die Vorlage im Parktheater Grenchen gemeinsam.

Ein Zeichen der Solidarität für die Erneuerung der Verkehrsdrehscheibe Olten.

Ein Zeichen der Solidarität für die Erneuerung der Verkehrsdrehscheibe Olten.

Bild: dd

«Der Bahnhof Olten ist ein tipptoppes Projekt und zwar für den ganzen Kanton, nicht nur für Olten», sagte Marbet. Es bringe Entflechtung der Verkehrsströme, Sicherheit, gerade auch für Velofahrer, und Verbindungen zwischen den Unterführungen. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist absolut optimal.» Beim Verteilschlüssel sei darauf geachtet worden, dass die Elemente hauptsächlich von dem bezahlt werden, dem sie am meisten Nutzen bringen. Zudem: «Wenn wir die Agglomerationsgelder nicht abholen, werden sie im Tiefbahnhof Luzern versenkt.» Die Versammlung fasste die Ja-Parole bei einer Enthaltung.

Der neue Aaresteg beim Bahnhofplatz Olten soll eine sichere Verbindung von der Innenstadt zu den Gleisen ermöglichen.

Der neue Aaresteg beim Bahnhofplatz Olten soll eine sichere Verbindung von der Innenstadt zu den Gleisen ermöglichen.

Visualisierung: zvg

Die AHV sichern

Anschliessend standen die Vorlagen vom November zur Debatte. Nationalrätin Farah Rumy warb für die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt). Vergeblich habe sich die Linke im Parlament für eine Mischfinanzierung Lohnprozente/MwSt. eingesetzt. Doch es gehe darum, das wichtigste Sozialwerk langfristig zu sichern. Deshalb brauche es unbedingt ein Ja.

Vonseiten Juso wurde die MwSt-Lösung als nicht sozial kritisiert, da sie nicht progressiv ist. Das verstand Rumy zwar. Doch sie warnte davor, dass eine Ablehnung den Bürgerlichen zugutekäme, die die AHV schwächen wollten. Die Ja-Parole wurde bei drei Enthaltungen gefasst.

Auch bei der Volksinitiative zur Einschränkung von Feuerwerk gab es keine Opposition. «Es geht nicht darum, jemandem das Feiern zu verbieten, sondern um Rücksicht, auf Tiere und auf die Umwelt», sagte Co-Kantonalpräsidentin Angela Petiti. Zudem sei privates Feuerwerk ein Sicherheitsrisiko, das jährlich über 200 Unfälle und 90 Brände nach sich zieht. Die Ja-Parole war einstimmig.

Zweimal Nein

Eine einstimmige Abfuhr erteilte die SP der Steuer-Initiative der Mitte. «Sie bringt Chaos ins Steuersystem und bis zu drei Steuererklärungen pro Person pro Jahr. Viel komplizierter kann man es nicht machen», argumentierte Kantonsrat Simon Bürki.

Mehrschichtig präsentierte Ständerätin Franziska Roth die Gesetzesänderung zum Kriegsmaterial: Erst habe es nach einer Links-Mitte-Allianz ausgesehen, um endlich der Ukraine als Kriegsopfer zu helfen. Doch dann hätten die Bürgerlichen kalte Füsse bekommen. Die vorliegende «unsolidarische Lösung» würde dazu führen, dass «wir in Europa das einzige Land wären, das nicht weiss, wo sein Material hingeht». Die Versammlung sah das ebenso und fasste einstimmig die Nein-Parole.

Zum Schluss des Parteitags stellte sich Jonas Leuenberger als neuer Juso-Präsident vor. Der 23-jährige Informatiker, der Enkel von SP-Doyen Ernst Leuenberger, lebt in Solothurn.

Jonas Leuenberger

Jonas Leuenberger

Bild: zvg
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