
Rund hundert Mitte-Delegierte machten ihre Aufwartung im Pfarreisaal der Oltner St.‑Martinskirche.
Dicht gedrängtes Programm im dicht gedrängten Saal: Am Donnerstagabend trafen sich rund 100 Delegierte der Mitte Kanton Solothurn in Olten, um für gleich fünf verschiedene Abstimmungsvorlagen die Parolen zu fassen.
Allen voran ging es um den Neuen Bahnhofplatz Olten (NBO) . Der soll bekanntlich für insgesamt rund 157 Millionen Franken (Kantonsanteil: 45 Millionen) gebaut werden. «Es ist eines der wichtigsten Projekte für den Kanton Solothurn überhaupt», erklärte Baudirektorin Sandra Kolly. Der Handlungsbedarf sei klar gegeben, es gehe darum, den Bahnhof für das steigende Verkehrsaufkommen der nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Kolly sprach etwa davon, Verkehrsströme zu entflechten, Sicherheitsdefizite aufzuheben und das «elende Gnusch» zu beheben, das es heute jeweils an der Stelle gebe, wo Leute mit dem Auto Zugreisende abholen oder bringen.
«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim NBO ist hervorragend», so die Baudirektorin weiter. Das zeige sich auch daran, dass man vom Bund den Maximalbeitrag an das Projekt erhalte. Kanton und Stadt Olten stimmen beide am 28. Februar 2027 über das Projekt ab. Damit es zustande kommt, müssen beide zustimmen.
Ob sich Sandra Kolly im Pfarreisaal der St.‑Martinskirche für das Bahnhofsprojekt den Segen Gottes holte, ist nicht überliefert. Zumindest holte sie sich den Segen des anwesenden Bischofs und der weiteren Delegierten: 103 sagten Ja, eine Person war dagegen.
Mehr Mehrwertsteuern, weniger Exportbeschränkungen
Besagter Bischof, Vorname Pirmin, stellte die hauseigene Fairness-Initiative vor, über die schon am 29. November abgestimmt wird. Sie verlangt, dass Ehepaare bei der Bundessteuer weiterhin gemeinsam veranlagt werden. Das steht zwar bis zu einem gewissen Grad im Widerspruch mit der im März vom Volk angenommenen Individualbesteuerung, löse laut Bischof aber einige Probleme, die damit erst verursacht wurden. «Mit unserer Initiative gibt es künftig immer zwei Berechnungen, und am Ende wird das tiefere Resultat in Rechnung gestellt», so der Ständerat. 100 Delegierte sagten mit ihm Ja zur Vorlage (1 Nein, 3 Enthaltungen).
Ebenfalls ein Ja empfiehlt die Mitte für die Zusatzfinanzierung der AHV. Die 13. AHV-Rente verursacht Kosten von jährlich über 4 Milliarden Franken. Nun soll der normale Mehrwertsteuersatz von 8,1 auf 8,4 Prozent erhöht werden, was zumindest rund 1,5 Milliarden in die AHV einbringen soll. «Unabhängig davon, was bei der Abstimmung herauskommt, erhaltet ihr ein paar Tage später im Dezember die 13. AHV-Rente», so Bischof.
Ein deutliches Ja aus der Solothurner Mitte gibt es für die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Der Berner Nationalrat Reto Nause meinte zu den Anwesenden, dass die Schweiz sicherheitspolitisch am Abgrund stehe. «Wir müssen möglichst schnell verteidigungsfähig werden. Dafür brauchen wir die rüstungspolitische Basis», so Nause. Aufgrund der aktuell strengen Auflagen würden nicht einmal mehr europäische Partner Schweizer Rüstungsgüter kaufen. «Wer nicht exportiert, wird auch bei Importen zurückgestuft», so der Referent. Deshalb sollen die Regeln gelockert werden.
Gespalten in der Feuerwerksfrage
Am gespaltensten waren die Delegierten wenig überraschend bei der Feuerwerks-Initiative. «Auch wenn es für beide Seiten Argumente gibt, ist es natürlich eine Gefühlssache», so Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er bat die Anwesenden, das geforderte Feuerwerksverbot abzulehnen. Mit 57 Nein- zu 39 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen folgten ihm die Anwesenden.



