Bundesgericht

Kritik an Solothurner Verwaltungsgericht: Kurzbegründungen genügen nicht

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Laut Bundesgericht machte es sich die Vorinstanz bei der Urteilsbegründung zu einfach. Gemäss dem höchsten Schweizer Gericht genügen die Kurzbegründungen des Verwaltungsgerichts den Anforderungen zum wiederholten Mal nicht.

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Darum geht es

  • Das Bundesgericht hebt einen Solothurner Entscheid zur unentgeltlichen Rechtspflege auf.
  • Es rügt erneut die knappe Begründung des Verwaltungsgerichts als ungenügend.
  • Der Fall geht zur neuen Beurteilung zurück, der Kanton Solothurn muss 1500 Franken zahlen.
Das Bundesgericht in Lausanne ist nicht zufrieden mit den Begründungen aus Solothurn.

Das Bundesgericht in Lausanne ist nicht zufrieden mit den Begründungen aus Solothurn.

Bild: Keystone

Ein Ehepaar – sie Schweizer Bürgerin, 37-jährig, er kosovarischer Staatsangehöriger, 35‑jährig – liegt mit der Solothurner Justiz im Clinch: Das Gesuch des Paars, dem Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erteilen, war abgelehnt worden. Für das folgende Beschwerdeverfahren stellte das Paar beim Solothurner Verwaltungsgericht ein Gesuch um die Gewährung der Gratis-Rechtspflege.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts lehnte dieses Gesuch im Januar 2026 ab und setzte den Gesuchstellern Frist, einen Kostenvorschuss von 1500 Franken zu bezahlen. Andernfalls werde auf ihre Beschwerde nicht eingetreten. In der als «Kurzbegründung» betitelten Erläuterung des negativen Entscheides wird auf acht Zeilen ausgeführt, dass gegen den vorbestraften kosovarischen Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für den ganzen Schengenraum mit Gültigkeitsdauer bis 31. August 2030 bestehe. Daher sei das Familiennachzugsgesuch ohnehin aussichtslos und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege folglich abzuweisen.

Dieses Urteil wollte das anwaltlich vertretene Paar nicht hinnehmen und gelangte ans Bundesgericht. In der Beschwerde bekräftigten sie sinngemäss ihre Forderung, dass ihnen im vorinstanzlichen Verfahren die Gratis-Rechtspflege zu gewähren sei.

Bissige Kritik an der «Kurzbegründung»

In «Lausanne» findet das Paar tatsächlich Gehör. Und in den höchstrichterlichen Erwägungen kommt gleich auch noch bissige Kritik in Richtung Solothurn zum Ausdruck. Schon wiederholt, heisst es da unter Verweis auf drei vorangegangene Fälle, «kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die von der Vorinstanz bei der Abweisung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege verwendeten ‹Kurzbegründungen› den gesetzes- und verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht genügten».

Dies treffe auch im vorliegenden Fall zu, wenn sich das Verwaltungsgericht darauf beschränke, «die Aussichtslosigkeit der Beschwerde einzig mit dem gegen Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbot für den Schengenraum zu begründen». Ein solches Verbot steht gemäss Bundesgericht der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht zwingend entgegen. Somit sei «nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Beschwerde als aussichtslos qualifizierte».

Beschwerde wird gutgeheissen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange, dass die Behörde die rechtserheblichen Argumente der Parteien «tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt». Daraus folge die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene diesen «in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann». In diesem Sinne müssten «wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt».

Mit der Gutheissung der Beschwerde wird die Vorinstanz zum neuen Entscheid in der Sache aufgefordert. Gerichtskosten werden keine erhoben, doch hat der Kanton Solothurn den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit 1500 Franken zu entschädigen.

Verwaltungsgericht nimmt Stellung zum Rüffel

Auf Anfrage dieser Zeitung äussert sich die vom Bundesgericht kritisierte Vorinstanz. Im Namen des Solothurner Verwaltungsgerichts schreibt Präsidentin Barbara Obrecht Steiner, dass Gesuche zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht stets einzelfallbezogen geprüft werden. Dabei habe sich ein entsprechender Zwischenentscheid, das heisst in diesem Fall der Entscheid über die Erfolgsaussichten der Beschwerde, auf eine vorläufige Prüfung zu stützen. Das wiederum heisse, eine summarische Begründung sei grundsätzlich ausreichend.

«Das Verwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht im vorliegenden Fall eine umfassendere Prüfung für angebracht gehalten hätte. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren», schreibt die Verwaltungsgerichtspräsidentin. Und: «Es gehört zum System eines Instanzenzugs, dass solche Fragen überprüft und allenfalls korrigiert werden.»

Urteil 2C_112/2026

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