
Hier geschah die Tat: Der Luxory Club in Grenchen.
Für das Solothurner Obergericht steht fest: Der so genannte Luxory-Mörder ist nicht therapierbar. Die verordnete stationäre Massnahme sei gescheitert. Es bestehe weiter die Gefahr, dass der Täter schwere Straftaten begehen könnte, schreibt «32today ». Wenn solche Therapiemassnahmen keinen Erfolg zeigten, sei die Verwahrung der nächstmögliche Schritt zum Schutz der Öffentlichkeit.
Das Gericht betonte bei der Urteilsverkündung am Dienstag aber, dass es sich bei dieser Massnahme nicht um eine lebenslängliche Verwahrung handle. Es gebe im späteren Verlauf Möglichkeiten, wieder auf den Entscheid zurückzukommen - zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung.
Mithäftling mit Messer verletzt
Im April 2011 hatte der Kosovare, damals Anfang 20, mit einem Messer siebenmal auf der Türsteher des Grenchner Clubs Luxory eingestochen. Das 22-jährige Opfer erlag seinen Verletzungen. Der Täter wurde zu über 16 Jahren Gefängnis mit anschliessender Verwahrung verurteilt. Dagegen ging der Angeklagte in Berufung. Im Mai 2014 wurde die Verwahrung fallen gelassen. Dafür wurde dem Täter eine stationäre Therapie auferlegt.
Vier Jahre später wurde bekannt, dass der Häftling im Gefängnis für Probleme sorgte. Es gab Drohungen gegen Mithäftlinge. Einer wurde dabei mit einem Messer verletzt. Der Täter musste die Therapiegruppe verlassen und wurde in den Hochsicherheitstrakt verlegt. Gegen diese Massnahmen hat er sich gewehrt und ging dabei bis vor Bundesgericht, das seine Beschwerde 2021 abgewiesen hat.
An Multipler Sklerose erkrankt
Im Juli 2022 wurde der Fall wieder Thema. Das Amtsgericht Solothurn verfügte die Verwahrung des mittlerweile 34-jährigen Täters. Für das Gericht war klar, dass die stationäre Therapie nichts bringe. Deshalb müsse diese auch nicht weitergeführt werden. Dazu bestehe ein grosses Risiko, dass der Täter auch in Zukunft wieder straffällig werde. Die strenge Sicherheitshaft wurde bis November 2022 verlängert.
Es sei nachvollziehbar, dass dieses Urteil für den Mann eine Katastrophe ist, sagte die Richterin am Amtsgericht Solothurn-Lebern vergangenen Juli, als sie die Verwahrung aussprach. Es sei ein dramatischer Fall, der Entscheid sei dem Gericht nicht leichtgefallen. Es gehe um das Schicksal eines jungen Mannes. Aber es gebe eben auch klare gesetzliche Vorgaben.
Er werde durch die Verwahrung lebendig begraben, sagte der Verurteilte damals. Sein Verteidiger unterstrich dies: Durch die Multiple Sklerose, an der sein Mandant leidet sowie die Perspektivlosigkeit, sei ein Suizid wohl nur eine Frage der Zeit. An die Verhandlung vom Dienstag kam er im Rollstuhl.
Weil die Verteidigung des 34-Jährigen den Entscheid weitergezogen hatte, hatte das Obergericht über sein Schicksal zu befinden.
Weiterzug ans Bundesgericht wahrscheinlich
In seinem Plädoyer setzte sich der Verteidiger am Dienstag erneut für die Aufhebung der Verwahrungsmassnahme und die Einrichtung einer ambulanten Therapie ein. Eine Verwahrung könne erst ausgesprochen werden, wenn alle anderen Massnahmen ausgeschöpft worden seien. Er stützte sich bei seinen Ausführungen vor allem auf das frühere Gutachten, das dem Täter durchaus eine Behandelbarkeit attestierte. Eine Verwahrung würde den Kanton Solothurn zudem sehr viel Geld kosten.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sieht die Verwahrung hingegen als einzige Möglichkeit. Auch eine ambulante Therapie könne aufgrund der Gutachten und der bisherigen Erfahrungen als aussichtslos angesehen werden. Der Strafvollzug habe alle anderen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft.
Der Vertreter der Strafverfolgung ist mit dem Urteil zufrieden. Es entspricht seinen Anträgen. Der Verteidiger des Täters ist mit dem Entscheid des Gerichts nicht einverstanden. Er geht davon aus, dass das Urteil an die nächste Instanz weiter gezogen wird. Er will aber die zuerst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.






