SVP-Auftrag

Regierungsrat will kein Kopftuchverbot an Solothurner Schulen

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Der Solothurner Regierungsrat lehnt einen Auftrag der SVP-Fraktion ab, die das Tragen eines Kopftuch an den Schulen verbieten will. Das Kopftuch schränke weder Unterricht noch Bewegungsfreiheit ein. Der Auftrag kommt nun in den Kantonsrat.

Der Regierungsrat beruft sich auf die in der Bundesverfassung garantierten persönlichen Freiheit.

Der Regierungsrat beruft sich auf die in der Bundesverfassung garantierten persönlichen Freiheit.

Keystone

«Es wäre unverhältnismässig, ein Kopftuchverbot zu erlassen», schreibt die Solothurner Regierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Forderung der Solothurner SVP. Die Regierung sieht schlicht keine Notwendigkeit: «Weder beim Volksschulamt noch beim Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen sind Anfragen oder Beschwerden diesbezüglich eingegangen», heisst es in der heute morgen vom Regierungsrat beschlossenen Antwort.

Sollte es Probleme geben, setzt die Regierung auf Lösungen an den Schulen selbst. «Bisher wurden an den Schulen keine - noch von den Schulen im Dialog lösbaren - Probleme festgestellt», schreibt die Regierung.

Die SVP hatte ihren Vorstoss im Sommer eingereicht, nachdem das Bundesgericht das Kopftuchverbot an einer Thurgauer Schule aufgehoben hatte. «Die Widersprüchlichkeit im Kopftuch-Bundesgerichtsurteil ist umso stossender, als dass namhafte Vertreter und insbesondere mutige Vertreterinnen des Islam dem Kopftuch jegliche religiöse Bedeutung und Symbolik absprechen», so die SVP. Sie begründet das geforderte Verbot damit, dass das Kopftuch von Fundamentalisten gefordert sei und als Symbol für die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau stehe.

Der Regierungsrat beruft sich in seiner Antwort demgegenüber auf die persönliche Freiheit, die die Bundesverfassung garantiert, ebenso wie die Religionsfreiheit. Zudem würde das Tragen eines Kopftuches «im Normalfall weder den Unterricht noch die Bewegungsfreiheit» einschränken.

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