
Der Gemeinderat Grenchen tagte erstmals unter dem Vorsitz von Stadtpräsidentin Susanne Sahli.
Im Dezember wurde im Grenchner Gemeinderat eine überparteiliche Motion erheblich erklärt. Die Motion - Erstunterzeichner war Andreas Dysli (FDP) - verlangte einen Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung eines Massnahmenpaketes zur Entlastung des Haushaltes in der Höhe von 4-5 Millionen Franken.
Finanzverwalter David Baumgartner erklärte nun das geplante Vorgehen: Die Solothurner Firma PublicXData soll die Ausgangslage anhand ihrer Benchmarkdaten (Vergleich mit anderen Gemeinden) aufzeigen. Danach werde die Stadtverwaltung – konkret die Abteilungsvorsteher – nach Optimierungsvorschlägen suchen und Vorschläge machen. In einer dritten Phase soll der Gemeinderat in zwei bis drei moderierten Workshops die Vorschläge politisch angehen und eigene Vorschläge einbringen können.
«Wir werden aber nicht bereits für das Budget 2027 Sparvorschläge im gewünschten Ausmass präsentieren können», erklärte Baumgartner. Ziel sei die Umsetzung innerhalb der Finanzplanperiode (das heisst bis 2030). Für den ganzen Prozess inklusive Datenerhebung und Moderation wurde ein Nachtragskredit in der Höhe von 50'000 Franken beantragt.
In der Diskussion stiess diese Summe auf Kritik: «Jetzt reden wir vom Sparen und geben zuerst einmal Geld aus», sagt Roland Goetschi (GLP). Auch Ivo von Büren (SVP) stellte den Beizug der Beratungsfirma zur Disposition: «Ich denke, wir könnten das auch selber machen.»
Nach der Zusicherung von Baumgartner, man werde versuchen, den Kredit nicht ganz auszuschöpfen - und selbstverständlich dürfe die Politik auch schon vor den Workshops eigene Sparvorschläge machen - stimmte der Rat der Vorlage einstimmig zu. Erstunterzeichner Dysli rief auf, die ersten Vorschläge so voranzutreiben, dass sie bereits im Budget 2027 wirksam werden.
Erfolg hatte ein Antrag von SP-Fraktionschef Daniel Hafner, wonach auch die SP im Steuerungsausschuss des Prozesses vertreten sein soll, nachdem diese Aufgabe der Gemeinderatskommission zugeteilt wurde (wo bekanntlich die SP zurzeit keinen Sitz hat).
Verzicht auf Angleichung des Corporate Design
Ein erstes Sparzeichen setzte der Gemeinderat noch an der gleichen Sitzung: Er genehmigte zwar einen Zusatzkredit für die Anschaffung eines Occasions-Ambulanzfahrzeuges, nachdem ein Ersatz schon zweimal (2025 und 2026) aus dem Budget gestrichen worden war und sich beim alten Fahrzeug die Pannen häuften. Der Gemeinderat strich allerdings die Kosten für das Umspritzen und Bekleben ins Design des Grenchner Rettungsdienstes und sparte damit immerhin 15'000 Franken, was etwa 10 Prozent des Kredits sind.

Feuerwehrkommandant Thomas Maritz (rechts) und Stadtbaumeister Aquil Briggen orientierten aus aktuellem Anlass über die Brandschutzsituation in Grenchen.
Zu Beginn der Sitzung orientierten Thomas Maritz, Feuerwehrkommandant und Abteilungsleiter Ordnung und Sicherheit, zusammen mit Stadtbaumeister Aquil Briggen aus aktuellem Anlass über die Situation beim Brandschutz bei städtischen Gebäuden und Anlässen.
Maritz erwähnte dabei die Kontrollen, die die Grenchner Feuerwehr jeweils vor Fasnachtsbeginn in den Grenchner Fasnachtslokalen durchführt: Deko-Material, Fluchtwege, Zustand und Menge der Löschmittel. Diese Kontrollen würden von den Zünften und Lokalbetreibern sehr geschätzt und würden schon seit über 30 Jahren durchgeführt. Maritz erwähnte ferner die Anlassbewilligungen - erteilt durch das Polizeiinspektorat - für alle Events in Grenchen, die jeweils ein Sicherheitskonzept beinhalten müssen. Beispielsweise müssten Gasgrills im Publikumsbereich bestimmte Sicherheitsbestimmungen erfüllen.
Maritz: «Die Ampel hat nur zwei Farben»
«Im Sicherheitsbereich hat die Ampel nur zwei Farben: grün oder rot. Dazwischen gibt es nichts», unterstrich Maritz. Jährlich würden ferner die städtischen Liegenschaften (z. B. Schulhäuser) kontrolliert. Aquil Briggen rief in Erinnerung, dass der Gemeinderat letztes Jahr rund eine Viertelmillion Franken für zusätzliche Brandschutzumbauten im Schulhaus Kastels genehmigen musste, welche nach einer Kontrolle durch die Gebäudeversicherung als nötig erachtet wurden. Diese ist im Kanton für Kontrollen zuständig.

Das Brandmeldesystem «Alertifyr» einer lokalen Grenchner Firma wurde in den Schulhäusern 1 und 2 installiert.
In zwei Grenchner Schulhäusern wurden zudem versuchsweise autonome Brandmeldeanlagen installiert, die zwar (noch) nicht mit der kantonalen Alarmzentrale verbunden sind, aber die Evakuierung erleichtern und die Feuerwehr vor Ort benachrichtigen. «Das sind Massnahmen, die über das gesetzliche Mass hinausgehen, die aber sinnvoll sind und die im Vergleich zu herkömmlichen Brandmeldeanlagen günstig sind», unterstrich Maritz. Auch die Evakuation werde in den Schulhäusern regelmässig geübt, wobei man beachten müsse, dass zu viele «falsche Alarme» sich auch kontraproduktiv auswirken könnten.

Stadtpräsidentin Susanne Sahli leitete ihre erste Gemeinderatssitung.
Der Gemeinderat Grenchen tagte erstmals unter der Leitung der neuen Stadtpräsidentin Susanne Sahli. Nach Abschluss des Wahljahres auch in Grenchen hatte der Rat noch verschiedene Wahlfeststellungen vorzunehmen. Er genehmigte den Rücktritt von Remo Bill (SP) aus dem Gemeinderat und nahm vom Nachrücken von Daniela Bernhard als ordentliches Ratsmitglied Kenntnis. In der SP-Fraktion ist jetzt Frank Schubert 1. Ersatzmitglied und Werner Schläfli 2. Ersatzmitglied.
In der FDP-Fraktion sieht das Sesselrücken nach dem Amtsantritt von Stadtpräsidentin Susanne Sahli wie folgt aus: Konrad Schleiss (bisher 1. Ersatz) wird ordentliches Ratsmitglied, Craig von Schulthess ist 1. Ersatzmitglied und Sandra Sieber zweites Ersatzmitglied der FDP-Fraktion.


