Gemeinderat Grenchen

Millionendefizit bis 2030 befürchtet: So  soll Grenchen das nächste Sparpaket aufgleisen

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Am Dienstagabend will der Gemeinderat Grenchen entscheiden, wie er das angekündigte Sparpaket schnüren will. Eine junge Solothurner Firma soll ihm dabei helfen.

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Stadthaus Grechen: Der Gemeinderat will ein Sparpaket aufgleisen

Stadthaus Grechen: Der Gemeinderat will ein Sparpaket aufgleisen

Bild: Bruno Kissling

«Nach mehreren Jahren positiver Rechnungsabschlüsse steht der Finanzhaushalt der Stadt Grenchen vor grossen Herausforderungen. Mehrere Faktoren (allgemeine Wirtschaftslage, Ablastungen von Ausgaben seitens Bund und Kanton, überproportional steigende und gebundene Kosten im Bereich Alter, Soziales und Bildung) lassen Defizite in bedeutendem Ausmass erwarten, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden.»

Dies schreibt die Stadt in einer Vorlage, die am Dienstag im Grenchner Gemeinderat behandelt wird.  Am vergangenen 2. Dezember war dort eine überparteiliche Motion überwiesen worden, die einen Plan zur Erarbeitung eines Sparpakets forderte. Dieses sollte Einsparungen «im Umfang von 4 bis 5 Millionen Franken» zeitigen.

Zwar dürfte der Finanzabschluss 2025 noch einmal gut ausfallen, stellt man auf eine Aussage des ehemaligen Stadtpräsidenten in seinem Abschiedsinterview am 31 Dezember ab. Dass danach der Handlungsbedarf nicht unerheblich ist, zeigt aber ein Blick auf den aktuellen Finanzplan.

Jährliche Millionendefizite künden sich an

Im Finanzplan 2026-2030 bewegen sich die erwarteten Aufwandüberschüsse in der Jahresrechnung zwischen 5,2 Millionen Franken (Budget 2026) und 7,8 Millionen Franken (Planjahr 2030). Dies bei einem «Umsatz» von rund 133 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierungsfehlbeträge bei den Investitionen liegen in der Finanzplanperiode zwischen 11,6 Millionen Franken (Planjahr 2027) und  15,8 Millionen Franken (Planjahr 2028).

Das heisst, die Investitionen können nur durch Schulden finanziert werden. Die Verschuldung nimmt während der gesamten Finanzplanperiode um mehr als 65 Millionen Franken zu. Das bedeutet gemäss der Vorlage, «dass das aktuelle kleine Nettovermögen pro Einwohner innert fünf Jahren zu einer Nettoschuld pro Einwohner von über 3000 Franken ansteigt.»

Die Finanzverwaltung schlägt vor, zur Erarbeitung des Sparpaketes eine Beratungsfirma beizuziehen. Vorgeschlagen wird die junge Solothurner Firma PublicXdata. 2020 gegründet, heimste das Team 2023 den Solothurner Unternehmerpreis in der Kategorie Newcomer ein.

Das StartUp, das damals auch eine ebenfalls nominierte Grenchner Firma übertrumpfte (Sensioty AG), entwickelt standardisierte finanzielle Steuerungsinstrumente für die öffentliche Hand. So vergleicht ein Kostenrechnungstool verschiedene Gemeindedaten. Das Ziel: Die Gemeinden können aufgrund von 70 Kennzahlen herausfinden, wo sie Verbesserungspotenzial haben. Inzwischen gebe es auch KI-gestützte Anwendungen, ist auf der Homepage zu erfahren.

Thomas Gfeller soll erneut moderieren

Die Firma verfüge über Benchmarkdaten einiger Solothurner Gemeinden und auch von Gemeinden anderer Kantone, begründet die Stadt ihre Wahl. Die Erarbeitung des Sparpakets soll in Workshops mit den Gemeinderäten erfolgen, wie dies vor einigen Jahren beim letzten Sparprogramm schon der Fall war. Als Moderator habe man wiederum Thomas Gfeller  gewinnen können, heisst es weiter. Er hat die Stadt bereits bei der Erarbeitung der Kompass-Strategien begleitet.

Der «Kompass» soll dabei weiterhin die Leitplanken für das neue Sparpaket setzen. Als Steuerungsausschuss soll die Gemeinderatskommission GRK fungieren.  An sie soll Mitte Jahr auch ein  Zwischenbericht erfolgen.

«Ab zirka August 2026 bis Ende Jahr werden die erarbeiteten Massnahmen in zwei bis drei Workshops im Gemeinderat besprochen, priorisiert und beschlossen«, heisst es in der Vorlage. Das lässt allerdings etwas Stirnrunzeln aufkommen. Denn die Workshops sind nicht öffentlich (bzw. waren es beim letzten Sparprogramm jedenfalls nicht).

Stadtschreiber Sven Schär präzisiert auf Anfrage, dass es nicht die Idee sei, dass da Sparvorlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet werden. Die an den Workshops gemeinsam erarbeiteten Vorlagen würden an ordentlichen Gemeinderatssitzungen formell beschlossen.

Für die Erarbeitung des Sparpakets unter externer Begleitung beantragt der Gemeinderat jetzt einen Nachtragskredit für das Budget 2026 in der Höhe von 50'000 Franken.

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