Zweiter Wahlgang

Was hat es mit den 177 fehlenden Wahlzetteln in Grenchen auf sich?

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Das Bundesgericht erwähnte in seinem Urteil, die Stapi-Wahl in Grenchen zu annulieren, unter anderem die Differenz zwischen Stimmrechtsausweisen und Wahlzettel, ohne weiter darauf einzugehen. Etliche Aussenstehende nahmen das zum Anlass, von Wahlbetrug zu sprechen – was ist dran, an dieser ominösen Zahl 177?

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Am 25. August 2025 wurde das Wahl- und Abstimmungsmaterial Kanton Solothurn zum Versand vorbereitet, wie hier in Schönenwerd.

Am 25. August 2025 wurde das Wahl- und Abstimmungsmaterial Kanton Solothurn zum Versand vorbereitet, wie hier in Schönenwerd.

Bild: Bruno Kissling

In den eingereichten Wahlunterlagen der Abstimmungen und Wahlen vom 28. September 2025, die im Wahlbüro Grenchen verarbeitet wurden, zählte man 177 Stimmrechtsausweise mehr, als Wahlzettel für die Stadtpräsidentenwahlen. Konkret: Brieflich und an der Urne gingen 4536 gültige Stimmrechtsausweise ein. Aber nur 4359 Wahlzettel – 128 leere und 6 ungültige Wahlzettel inklusive, wurden gezählt. Daher die Diskrepanz der 177 «fehlenden» Wahlzettel.

Etliche haben bereits den Ausdruck «Betrug» in den Mund genommen. Eine so grosse Diskrepanz angesichts des knappen Resultats mit nur 25 Stimmen Unterschied sei stossend, war auch die Meinung von Beschwerdeführer Elias Vogt, wie er auch anlässlich der Sendung Talk täglich auf Tele M1 wiederholt betonte. Insofern könne man eine Wahlmanipulation nicht ausschliessen, wurde von verschiedenen Seiten kolportiert. Zumal im Wahlbüro tatsächlich etliche Mängel durch das Bundesgericht festgestellt wurden, wie zum Beispiel die Aufbewahrung der vorsortierten Wahlzettel in Kartonschachteln, statt in versiegelten, verschlossenen Urnen.

Reich befrachtetes Abstimmungswochenende

Am selben Wahl- und Abstimmungswochenende, an jenem 28. September 2025, wurde in Grenchen über insgesamt sechs Vorlagen abgestimmt: Auf nationaler Ebene über die Einführung der E-ID, über kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Auf kantonaler Ebene über den Lebensraum Dünnern, Hochwasserschutz und Aufwertung, über eine Finanzierungsbeteiligung Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd und die Änderung des Sozialgesetzes (familienergänzende Kinderbetreuung). Dazu auf kommunaler Ebene dieser zweite Wahlgang bei den Stadtpräsidiumswahlen.

Insgesamt zählte man beim Kanton 4558 gültige Stimmrechtsausweise für Grenchen. Enthalten sind auch die Stimmrechtsausweise von Auslandschweizern, die für die nationalen und kantonalen Abstimmungen stimmberechtigt sind, nicht aber für die kommunale Wahl des Stadtpräsidiums. 22 Auslandschweizer haben also ihr Stimmcouvert nach Grenchen geschickt.

Sieht man sich die Abstimmungsergebnisse an, wie sie vom Kanton nach Bezirk und Gemeinden aufgeschlüsselt erhoben und hier für Grenchen  einzusehen sind, wird doch einiges klar.

Screenshot der Abstimmungsergebnisse für Grenchen.

Screenshot der Abstimmungsergebnisse für Grenchen.

Screenshot

Solothurner Thema interessierte in Grenchen weniger

Nimmt man beispielsweise die kantonale Vorlage zum Bahnhof Süd in Solothurn, so stellt man fest, dass in Grenchen 426 gültige Stimmzettel weniger als Stimmrechtsausweise abgegeben wurden. Mit anderen Worten: Das Solothurner Thema hat Grenchnerinnen und Grenchner eventuell nicht sonderlich interessiert und 426 haben den entsprechenden Wahlzettel nicht ins Couvert gesteckt. Das sind immerhin fast 10 Prozent der Stimmenden.

Auch die Dünnern weckte weniger Interesse: Auch hier zählte man 254 Stimmrechtsausweise mehr als gültige Stimmzettel. Sogar bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es eine Differenz: 122 Stimmrechtsausweise mehr als Stimmzettel bei der E-ID-Vorlage und 152 Stimmrechtsausweise mehr als Stimmzettel bei der Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften.

Laut Pascale von Roll, stellvertretende Staatsschreiberin des Kantons Solothurn, sei das völlig normal und nicht aussergewöhnlich, wenn gleichzeitig über mehrere Vorlagen abgestimmt werde. Aus ihrer Sicht weichen die Grenchner Zahlen von besagtem Wochenende nicht von der Norm ab. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind frei, welche Stimmzettel sie ins Couvert stecken und welche nicht.

Im Vergleich steht Grenchen gut da

Die stellvertretende Staatsschreiberin unterstreicht ihre Aussage auch mit weiteren Angaben, denn am selben Wochenende wurde auch in anderen Solothurner Gemeinden gewählt: Grenchen wies dabei den höchsten Anteil an Wahlzetteln im Verhältnis zu den gültigen Stimmrechtsausweisen auf.

In Aeschi ging es um die Wahl des Gemeindepräsidiums. Der Anteil Stimm-/Wahlzettel zu gültigen Stimmrechtsausweisen betrug 92,72 Prozent. In Buchegg ging es um Gemeinderatswahlen. Hier betrug der entsprechende Anteil 80,47 Prozent. In Fehren wurde das Gemeindepräsidium gewählt, der Anteil betrug 95,98 Prozent. In Gempen wurde eine Ersatzwahl für den Gemeinderat durchgeführt, hier betrug der Anteil 89,50 Prozent. In Niederbuchsiten wurde ein neues Gemeindepräsidium gewählt, der Anteil Stimm-/Wahlzettel zu gültigen Stimmrechtsausweisen lag bei 91,73 Prozent. Grenchen hingegen erreichte beim 2. Wahlgang fürs Stadtpräsidium im Vergleich den höchsten Anteil, nämlich 96,10 Prozent. Aus der Sicht von Pascale von Roll ein weiterer Hinweis darauf, dass der entsprechende Wert in Grenchen alles andere als auffällig war.

Waren die Wirren im Wahlkampf schuld?

Wahlpodium des Grenchner Tagblatts : Damals zählte man noch drei Kandidierende: (v. links)  Angela Kummer (SP), Patrick Crausaz (GLP), Susanne Sahli (FDP).

Wahlpodium des Grenchner Tagblatts : Damals zählte man noch drei Kandidierende: (v. links) Angela Kummer (SP), Patrick Crausaz (GLP), Susanne Sahli (FDP).

Bild: José R. Martinez

Gut möglich also, dass – insbesondere nach den Wirren um die aussichtsreiche SP-Kandidatin Angela Kummer und deren Ausscheiden kurz vor der Ziellinie – einige Wählerinnen und Wähler schlicht keine Lust mehr hatten, sich mit einer derart polarisierenden Lokalpolitik zu befassen und einen Stadtpräsidenten oder eine Stadtpräsidentin zu wählen, die man vielleicht ohnehin von Anfang an nicht gewählt hätte. Aber die E-ID auf nationaler Ebene interessierte vielleicht doch, weshalb dann ein Stimmrechtsausweis unterschrieben und zusammen mit dem Wahlzettel für genau diese Abstimmung eingeworfen wurde.

Damit dürfte die Differenz von 177 eingegangenen Stimmrechtsausweisen und abgegebenen Wahlzetteln definitiv in einem etwas anderen Licht erscheinen.

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Von links: Moderator Oliver Menge, Angela Kummer (SP), Patrick Crausaz (GLP), Susanne Sahli (FDP) und Moderatorin Sarah Berner.

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