Gemeinderat

(Fast) alle sind sich einig: Grenchen nimmt sich jetzt vor, zu sparen

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Der Gemeinderat hat mit nur einer Gegenstimme eine überparteiliche Motion für ein finanzielles Massnahmenpaket verabschiedet.

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Der Gemeinderat Grenchen fordert ein Sparprogramm in der Höhe von 4 bis 5 Millionen Franken.

Der Gemeinderat Grenchen fordert ein Sparprogramm in der Höhe von 4 bis 5 Millionen Franken.

Bild: Stock Adobe

Die Gegenstimme kam von GLP-Vertreter Roland Goetschi, der allerdings betonte, die Partei sei nicht gegen das Sparen. Nur äusserte er Zweifel am in der Motion skizzierten Vorgehen, mit Workshops im Gemeinderat das Sparziel von vier bis fünf Millionen Franken zu erreichen. «Dazu braucht es zuerst eine fachliche Vorbereitung der Ausgangslage.»

Dass diese nötig sein wird, wurde allerdings auch von niemandem bestritten. «Wir haben mit einem solchen Spar-Workshop jedenfalls früher schon gute Erfahrungen gemacht», sagte SVP-Fraktionschef Ivo von Büren.  Erstunterzeichner Andreas Dysli (FDP) unterstrich, dass die aktuelle finanzielle Situation Grenchens den Handlungsbedarf aufzeige. Es gelte jetzt zu verhindern, dass die Verschuldung der Stadt weiter ansteige.

Matthias Meier-Moreno (Mitte) sagte, es sei jetzt der Zeitpunkt, um zu reagieren, ansonsten der Handlungsspielraum immer enger werde. «Niemand will die Stadt totsparen», versuchte er aber auch Bedenken zu zerstreuen. Die Finanzverwaltung selber hatte bereits die Motion zur Annahme empfohlen: «Wir kommen nicht darum herum», sagte Finanzverwalter David Baumgartner.

Sogar die SP signalisierte Zustimmung zur Motion - allerdings nicht ohne Kritik. «Die nötige Steuererhöhung habt Ihr abgelehnt und wenige Tage später kommt Ihr mit dieser Motion», sagte Fraktionschef Daniel Hafner. Man anerkenne den Handlungsbedarf, es brauche aber auch Massnahmen auf der Ertragsseite. Die Motion wurde mit 14 gegen 1 Stimme überwiesen.

Gute Noten für das Grenchner Sozialamt

Gute «Abschlussnoten» gab es für den scheidenden Leiter der Sozialen Dienste Oberer Leberberg SDOL, Reto Kämpfer, von der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der 2018 bei der Zusammenlegung mit dem Netzwerk verabschiedete 20-Punkte Plan sei jedenfalls vollständig umgesetzt worden, das Organigramm vorbildlich, lobte GPK-Präsident Marcel Chatelain.

Vorbehalte macht er bei der Home-Office Regelung, wobei er die GRK-dazu aufrief, sich fortschrittlichen Lösungen nicht zu verschliessen. Seitens Personalchefin Esther Müller war zu vernehmen, dass weiterhin eine «Übergangsfrist» gelte.

Schwierig sei die Situation auch beim behördeninternen Informationsaustausch zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch. Hier sei es die (staatliche) Datenschutzbehörde, welche die Kommunikation zwischen Sozialamt, Steuerbehörde und Polizei behindere. «Die Hürden für Kontrollen sind zu hoch», pflichtete Gemeinderat und Sozialkommissionspräsident Richard Aschberger (SVP) bei.

In der Diskussion war es auch die SVP, welche den Mahnfinger hob. Der Sozialbereich sei der zweithöchste Ausgabenposten der Stadt. «Wir werden da weiterhin genau hinschauen», sagte Ivo von Büren.

Zu Beginn der Sitzung gabs noch Neuigkeiten aus der «Task Force Schule», welche im Sommer eingesetzt wurde, um das schlechte Betriebsklima anzugehen und die Gesamtschulleiterin zu coachen. Coach Bruno Grossen skizzierte die vielfältigen Probleme, die teilweise auch mit Personalmangel zusammenhängen würden. Dazu kämen aktuelle gesellschaftliche Trends: «Die Oberstufenlehrer wissen nicht mehr, was sie heute für Hausaufgaben geben sollen. Es wird sowieso alles von KI gelöst.»

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