
Das Geld soll im Portemonnaie des Steuerzahlers bleiben, beschloss am Dienstag der Grenchner Gemeinderat.
Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember ein Budget mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 114,9 Prozent für natürliche Personen und 120 Prozent für Firmen. Die Gemeinderatskommission hatte beantragt, die letztes Jahr beschlossene, bereits damals umstrittene Steuersenkung um 2,1 Punkte mit einer Erhöhung um 2 Punkte quasi wieder rückgängig zu machen. Dies angesichts der Höhe des erwarteten Defizits.
Für Firmen wäre eine Erhöhung von 120 auf 130 Prozentpunkte auf dem Plan gewesen. Eine Mehrheit von SVP, FDP und GLP hat diesem Vorhaben vorerst ein Ende gesetzt. Es gehe nicht an, schon ein Jahr nach der Senkung wieder in die gegenteilige Richtung zu marschieren, hiess es. Das Budget sei zu pessimistisch.
Grenchen hat in den letzten Jahren eine konsequente Steuersenkungspolitik in kleinen Schritten verfolgt. Letztes Jahr war dann unter Protest der SP gar eine Senkung von 117 Prozentpunkten auf 114,9 Punkte angesagt. Damit sei man übers Ziel, den kantonalen Durchschnitt zu erreichen, hinausgeschossen, hiess es am Dienstag seitens der Ratslinken erneut. Man lade sich damit eine Hypothek für die Zukunft auf.
Angesichts der finanziellen Herausforderungen für die Stadt sei schon damals der Schritt falsch gewesen. Dieser Argumentation pflichtete auch Stadtpräsident François Scheidegger bei. Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember. Der Rat hat hingegen der Erhöhung der Personalsteuer von 50 auf 80 Franken mit 9 gegen 6 Stimmen zugestimmt.


