10-Millionen-Initiative

«Wieso greift der Bundesrat nicht stärker durch?»: Beat Jans im Bürger-Gespräch über Zuwanderung

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Wohnungsnot, Kriminalität, Fachkräftemangel: Acht Bürgerinnen und Bürger haben Justizminister Beat Jans eine Stunde lang mit Fragen zur Zuwanderung gelöchert.

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«Maschinen schalten sich in die Debatte ein, Algorithmen statt Menschen»: Beat Jans über den Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative.

«Maschinen schalten sich in die Debatte ein, Algorithmen statt Menschen»: Beat Jans über den Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative.

Severin Bigler

Sie kommen aus verschiedenen Ecken der Deutschschweiz, sind zwischen 15 und 79 Jahre alt – und sie haben Fragen: Geht es immer weiter so mit der Zersiedelung? Hat der Bundesrat schon einen Notfallplan, wenn es ein Ja gibt zur Initiative? Und: Nimmt die Politik die Sorgen der Leute überhaupt ernst?

Es ist Freitagnachmittag, kurz vor 15 Uhr. Die zwei Frauen und sechs Männer sitzen im Betriebsrestaurant von CH Media in Aarau dem Justizminister gegenüber. Sie haben sich fürs Bürgergespräch über die 10-Millionen-Initiative angemeldet. Vier von ihnen sagen Ja zur Initiative, vier lehnen sie ab. Die Meinungsverschiedenheiten sind beträchtlich – und doch wird man sich in der Diskussion näherkommen.

Rebecca Wyniger-Gärtner: Die Initiative löst viele Probleme nicht, die sie anspricht. Darum lehne ich sie ab. Trotzdem teile ich die Sorgen der Befürworter, was die Entwicklung des Landes betrifft. Was macht der Bundesrat diesbezüglich, wenn die Initiative abgelehnt wird?

Rebecca Wyniger-Gärtner, 38, Anwältin und Steuerrechtsexpertin, Aarau (AG).

Rebecca Wyniger-Gärtner, 38, Anwältin und Steuerrechtsexpertin, Aarau (AG).

Severin Bigler

Beat Jans: Statt über die Initiative würde ich manchmal lieber über die einzelnen Themen sprechen, welche die Initianten hervorheben: Wohnen, Infrastruktur oder Asyl. Die Initiative bringt in diesen Bereichen tatsächlich keine Lösungen. Einfach einen Deckel über die Bevölkerung zu stülpen, schafft keinen Platz im Zug, keine günstigeren Wohnungen und keine konkreten Verbesserungen im Asylbereich. Welches Problem beschäftigt Sie besonders?

Rebecca Wyniger-Gärtner: Das Hauptproblem sehe ich im knappen Wohnraum, der auch immer teurer wird.

Beat Jans: Ja, das ist ein Problem. Nur liegt Wohnpolitik in erster Linie bei Kantonen und Gemeinden. Der Bundesrat hat dennoch verschiedene Vorschläge gemacht, um die Situation zu verbessern. Einer davon ist die Erhöhung des Fonds de Roulement. Dieser Fonds ermöglicht es, preisgünstige Wohnungen zu bauen. Ein weiterer Ansatz ist die Lex Koller, die Ausländern den Kauf von Wohneigentum in der Schweiz erschwert. Zudem hat Bundesrat Guy Parmelin gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden einen Aktionsplan entwickelt, damit künftig mehr preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Den grössten Hebel haben die Gemeinden. Sie können Land für günstige Wohnungen ausscheiden, Land kaufen oder Investoren Auflagen machen. Als Regierungspräsident von Basel-Stadt habe ich bei einem grossen Entwicklungsareal ausgehandelt, dass ein Drittel der Flächen gemeinnützige Wohnungen sein müssen.

Peter Fässler: Ich habe das Gefühl, dass die Befürworter dieser Initiative nicht ernst genommen werden. Viele Menschen haben Angst vor Identitätsverlust, vor Heimatverlust. Als ich heute in Aarau aus dem Zug gestiegen bin, habe ich mich angesichts der vielen Ausländer gefragt: Wo bin ich eigentlich?

Peter Fässler, 58, ehemaliger Unternehmer, Technischer Kaufmann, Teufen (AR).

Peter Fässler, 58, ehemaliger Unternehmer, Technischer Kaufmann, Teufen (AR).

Severin Bigler

Beat Jans: Ich sehe diese Sorge und ich nehme sie ernst. Sie ist auch nicht neu. Schon bei der Diskussion um die Schwarzenbach-Initiativen in den 1970er-Jahren spielte das eine grosse Rolle. Diese Sorgen sind Ausdruck davon, dass die Welt globaler wird und Veränderungen immer schneller kommen. Das empfinden viele Menschen als Belastung. Damit müssen wir als Gesellschaft insgesamt umgehen lernen. Auf die Entwicklung der Migration hingegen reagiert der Bund sehr wohl. Im Asylbereich zum Beispiel arbeiten wir mit Kantonen, Gemeinden und Städten an Verbesserungen. Gleichzeitig müssen wir immer beachten, was rechtlich möglich ist. Unsere Bundesverfassung, die Menschenrechte und das zwingende Völkerrecht stehen nicht zur Disposition. Daran sind wir gebunden.

Hans Ulrich Schneider: 1966 hatten wir sechs Millionen Einwohner, heute sind es neun Millionen Menschen in der Schweiz. Wir haben 150’000 Arbeitslose und Ausgesteuerte, aber kein intelligentes Arbeitsgesetz: Wieso investieren wir nicht in die eigenen Arbeitskräfte, anstatt neue zu holen?

Hans Ulrich Schneider, 79, ehem. Staatsangestellter, Hünenberg (ZG).

Hans Ulrich Schneider, 79, ehem. Staatsangestellter, Hünenberg (ZG).

Severin Bigler

Beat Jans: Das Bild, das Sie von Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit zeichnen, deckt sich nicht mit den Einschätzungen unserer Ämter und den Statistiken. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief, und die meisten Betroffenen finden wieder eine Stelle. Verbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei Menschen über 55 Jahren sowie bei Geflüchteten, die oft lange auf eine Arbeitsmöglichkeit warten müssen. Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von zusätzlichen Massnahmen beschlossen, um sie zu unterstützen,  zum Beispiel eine engere Begleitung und gezieltes Coaching. Ein Bevölkerungsdeckel würde diese Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen. Unternehmen könnten sich weniger gut entwickeln, was wiederum soziale Herausforderungen verschärfen würde. Der Bundesrat ist auch überzeugt, dass die Schweiz vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit, die wesentlich zu Lebensqualität, Wohlstand, Altersvorsorge und guten Löhnen beiträgt. Die Initiative hingegen gefährdet aus unserer Sicht das alles.

Hans Ulrich Schneider: Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Ausländerkriminalität: von 7000 Gefangenen sind 5000 Ausländer. Trotz Ausweisung kehren sie in die Schweiz zurück. Wieso greift der Bundesrat nicht stärker durch?

Beat Jans: Kriminalität beschäftigt auch mein Departement stark. Die Zahlen muss man aber genau anschauen. Ein erheblicher Teil der ausländischen Straftäter verfügt gar nicht über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Diese Personen sind von der Initiative also gar nicht betroffen. Diese bezieht sich ausdrücklich auf die ständige Wohnbevölkerung. Und wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, wird nach Verbüssung der Strafe bereits heute ausgeschafft. Da sind wir sehr erfolgreich, obwohl es nicht immer einfach ist. Manche Herkunftsstaaten kooperieren nur begrenzt oder identifizieren ihre Staatsangehörigen nicht rasch genug. Das Staatssekretariat für Migration arbeitet intensiv an solchen Fällen. Erst kürzlich konnten wir mit Marokko eine Vereinbarung abschliessen, damit Rückführungen künftig schneller abgewickelt werden können.

David Schafer: In der Bevölkerung gibt es grosse Sorgen wegen des Wachstums. Warum hat die Politik diese Sorgen nicht früher ernst genommen? Wenn früher gehandelt worden wäre, hätte es vielleicht gar keine so extreme Initiative gebraucht.

David Schafer, 18, Zeichner Architektur EFZ 3. Lehrjahr, Heitenried (FR).

David Schafer, 18, Zeichner Architektur EFZ 3. Lehrjahr, Heitenried (FR).

Severin Bigler

Beat Jans: Die Situation in der Schweiz ist sehr unterschiedlich. In Freiburg ist das Wachstum enorm. In Graubünden gibt es Regionen, die kaum wachsen oder sogar schrumpfen werden. Ein landesweiter Deckel wird diesen Realitäten nicht gerecht. Es gibt punktuelle Infrastrukturengpässe, etwa zu Stosszeiten im öffentlichen Verkehr. Diese müssen wir gezielt beheben, aber ein Deckel bringt da gar nichts.

David Schafer: Wir sehen, es geht immer rauf, es werden immer mehr. Müssen wir immer mehr bauen?

Ich glaube auch nicht, dass das Wachstum immer so weitergeht. In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren sind wir besonders auf Zuwanderung angewiesen, weil viele Menschen in Pension gehen. Danach wird sich das Bevölkerungswachstum laut Demografen stark verlangsamen, vielleicht sogar zurückgehen. Ein künstlicher Deckel bei zehn Millionen würde aber schon in den nächsten Jahren stark in den Arbeitsmarkt eingreifen und viel Bürokratie schaffen.

Beat Jans, 61, Bundesrat, Basel (BS).

Beat Jans, 61, Bundesrat, Basel (BS).

Severin Bigler

Mir ist es auch wichtig, Landwirtschaftszonen zu schützen. Dafür müssen wir unseren Wohnraum besser nutzen. Das Parlament hat dafür vorgespurt: Mit dem Raumplanungsgesetz gilt faktisch für Bauzonen netto null. Wer neue Bauzonen schaffen will, muss an anderer Stelle wieder auszonen. Die Massnahme ist streng und stellt die Gemeinden vor grosse Herausforderungen bei der Umsetzung.

Philipp Bader: Wir befinden uns in einer negativen Spirale: Zuwanderung zieht neue Zuwanderung nach sich. Die Gesellschaft spaltet sich. In Forschung, Entwicklung und Unternehmensführung sind sehr viele Ausländer tätig. Die Schweizer ziehen sich in gewisse Bereiche zurück, in die Verwaltung, Schulen und Gesundheitsberufe. Dreht das weiter, spüren wir den Identitätsverlust immer stärker. Warum wehren wir uns nicht gegen die Personenfreizügigkeit? Warum hat die Politik die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt?

Philipp Bader, 53, Elektro-Ingenieur, Tegerfelden (AG).

Philipp Bader, 53, Elektro-Ingenieur, Tegerfelden (AG).

Severin Bigler

Beat Jans: Der Bundesrat hat damals ein scharfes Umsetzungskonzept ins Parlament gegeben und bei der EU auch Nachverhandlungen eingefordert. Die Antwort von Brüssel war: Nein, danke schön. Die Personenfreizügigkeit ist eine Grundfreiheit in der EU. Sie gehört zu ihrem Selbstverständnis und zu ihrem Binnenmarkt. Und wenn wir an dem Binnenmarkt teilhaben möchten, weil das wichtig ist für unsere Unternehmen, müssen wir das akzeptieren. Es ist auch nicht die Personenfreizügigkeit, welche die Leute in die Schweiz treibt. Die EU schickt niemanden. Der Bundesrat holt die Personen auch nicht. Es sind die florierenden Schweizer Unternehmen, die Arbeitskräfte holen.

Philipp Bader: Die Wirtschaft externalisiert so die Kosten.

Beat Jans: Das würde stimmen, wenn die hiesigen Löhne gedrückt oder Schweizer verdrängt würden. Studien zeigen aber, dass die Zuwanderung in der Regel komplementär ist zu den Arbeitsmöglichkeiten der Schweizerinnen und Schweizer. Zudem hat das Parlament den Arbeitslosen in der Schweiz mit der Stellenmeldepflicht den Vorrang gegeben. Dieses Instrument können wir verschärfen. Ein absoluter Deckel würde hingegen bedeuten, dass viele Unternehmen und Einrichtungen offene Stellen nicht mehr besetzen können – im Gesundheitswesen, im Bau und in anderen Bereichen. Das würde unsere Lebensqualität massiv einschränken.

Martin Glur: Ich habe Jahre in der Pflege gearbeitet. Dort fehlt seit Langem Personal. Man kann zwar Leute aus dem Ausland holen, aber sie auszubilden und gut zu integrieren, ist schwierig. Ist der Bundesrat vorbereitet, falls die Initiative angenommen wird? Gibt es einen Notfallplan?

Martin Glur, 67, Sozialpädagoge, Möhlin (AG).

Martin Glur, 67, Sozialpädagoge, Möhlin (AG).

Severin Bigler

Beat Jans: Der Bundesrat wird ein Umsetzungskonzept präsentieren. Unser Ziel ist dann, mit der EU zu einer Lösung zu kommen. Das ist in dieser unsicheren Zeit sehr wichtig.

Peter Fässler: Bei Annahme der Initiative dürften weiterhin rund 40’000 Personen pro Jahr einwandern. Wie sehen Sie das bei Barbershops, Nagelstudios oder Dönershops, die überall entstehen? Die bringen uns keinen Mehrwert. Oft steht gar der Verdacht von Geldwäsche im Raum.

Beat Jans: Organisierte Kriminalität und Menschenhandel müssen wir aufdecken und bekämpfen. Dafür brauchen wir klare Gesetze und Behörden, die bei Arbeitsbewilligungen genau hinschauen. In die Schweiz kann man nicht einwandern und bleiben, ohne einen Job oder einen Ausbildungsplatz. Organisierte Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit mit Europa, Europol und die europäischen Datenbanken. Wenn wir wegen dieser Initiative die Abkommen von Schengen und Dublin aufgeben müssten, hätten wir keinen Zugang mehr zu diesen Informationen. Das würde die Polizei im Kampf gegen internationale Netzwerke stark behindern.

Otto Reist: Ich bin für die Initiative, weil die Politik ohne Druck nicht handelt. Das Parlament wird sich nie einig. Verfahren dauern endlos. Die Initiative verhindert Saisonniers für Landwirtschaft oder Baugewerbe nicht. Es stimmt auch nicht, dass wir Migration brauchen, um die Sozialwerke zu finanzieren. Sehen Sie nicht, dass die Politik den Druck braucht, um schneller zu handeln?

Otto Reist, 77, Rentner, Oberdorf (SO).

Otto Reist, 77, Rentner, Oberdorf (SO).

Severin Bigler

Beat Jans: Mit der Annahme der Initiative riskieren wir enorme Unsicherheit – für die Wirtschaft, für ausländische Arbeitskräfte und für das Verhältnis zu unserer wichtigsten Partnerin Europa. Wer Ja stimmt, setzt nicht nur ein Zeichen nach Brüssel, sondern verankert einen verbindlichen Verfassungstext, ohne zu wissen, wie er umgesetzt werden soll. Die von mir genannten Massnahmen sind konkreter, zielgerichteter und schaffen keine zusätzliche Unsicherheit. Das ist für mich ein zentraler Grund, die Initiative abzulehnen. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen: Die USA setzen unsere Handelspolitik unter Druck, Russland bedroht die Sicherheit Europas. Gerade jetzt sollten wir uns nicht isolieren, sondern gemeinsam mit unseren Nachbarn für Handel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einstehen.

Elena Fortwängler: Mich beschäftigt die Spaltung der Gesellschaft. Die einen empfinden die Initiative als extrem, die anderen sehen darin eine Antwort auf ein reales Problem. Was bedeutet das für uns als Gesellschaft?

Elena Fortwängler, 15, Gymnasiastin, Zürich (ZH).

Elena Fortwängler, 15, Gymnasiastin, Zürich (ZH).

Severin Bigler

Beat Jans: Mir ist es ein grosses Anliegen, eine solche Spaltung zu verhindern. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander reden, auch verlieren oder gewinnen können und danach wieder zusammenfinden. In diesem Abstimmungskampf macht mir etwas besonders Sorgen: Bots und Fake-Videos. Maschinen schalten sich in die Debatte ein, Algorithmen statt Menschen. Auf meinen sozialen Medien haben solche Reaktionen massiv zugenommen, oft in wenigen Minuten und in grosser Zahl. Das ist nicht gut. Das ist keine echte Diskussion mehr, die so stattfinden kann. Dazu kommen Fake-Videos und falsche Informationen, die zehntausendfach angeklickt werden. Das beeinflusst die Stimmung im Land negativ. Eine Demokratie braucht einen lebendigen Dialog, in dem man einander zuhört. Den dürfen wir nicht verlieren. Es freut mich, dass Sie als Jüngste in diesem Raum sich damit auseinandersetzen. Ich weiss nicht, wie Sie es erleben. Ihre Generation hat es nicht einfach. Die Welt, die wir Ihnen überlassen, ist eine komplizierte. Aber es gibt auch vieles, was in unserem Land gut läuft, gut gelaufen ist. Und wir dürfen die Zuversicht nicht verlieren, dass wir das auch weiterhin schaffen. Wichtig ist darum, den Dialog und die demokratische Auseinandersetzung zu pflegen.

Gruppenbild mit (von links): Philipp Bader, Martin Glur, David Schafer, Elena Fortwängler, Bundesrat Beat Jans, Rebecca Wyniger-Gärtner, Hans Ulrich Schneider, Peter Fässler und Otto Reist.

Gruppenbild mit (von links): Philipp Bader, Martin Glur, David Schafer, Elena Fortwängler, Bundesrat Beat Jans, Rebecca Wyniger-Gärtner, Hans Ulrich Schneider, Peter Fässler und Otto Reist.

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Ein Kommentar vonPeter Wanner
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