
Mit der Vorlage soll der Wechsel in den Zivildienst erschwert werden.
Pro: Der Armeedienst ist nicht freiwillig
Als ich vor 20 Jahren meinen Militärdienst absolvierte, fragte ich mich oft, was das alles soll. Die Welt war friedlich, der Kalte Krieg vorbei, die Schweizer Armee rang um ihre Rolle. Viele meiner Kameraden im Dienst teilten diese Meinung. Nur einmal waren wir richtig motiviert, Dienst zu leisten: Als es nach heftigen Niederschlägen darum ging, das Berner Matte-Quartier mit Sandsäcken vor einer Überschwemmung zu schützen. Wäre es damals schon so einfach gewesen wie heute, in den Zivildienst zu wechseln – viele hätten es getan.
Die Welt hat sich seither verändert. Putin führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine, der Nahe Osten brennt. Einige Grossmächte verhalten sich wie Schurken. Macht ersetzt Recht. Das alles betrifft auch die Schweiz. Die Naivität der 2000er Jahre, wonach der ewige Friede wohl garantiert sei, können wir uns nicht mehr leisten.

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt, befürwortet die Vorlage.
Die Schweiz muss ihre Wehrbereitschaft stärken. Aus Eigennutz, aber auch als Beitrag zu einer gesamteuropäischen Sicherheit. Die sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei ist unseriös.
Was hat das alles mit dem Zivildienst zu tun? Dieser wurde einst als Ersatzdienst konzipiert für jene, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen. Von dieser Idee sind wir heute mit über 7000 Zivildienstleistenden pro Jahr weit entfernt. Viele davon sehen den Zivildienst als Option, um dem stark geregelten und oft langweiligen Militärdienst aus dem Weg zu gehen. Das zeigt auch die Tatsache, dass eine stattliche Zahl erst nach der RS in den Zivildienst wechselt. Gewissensbisse dürften sie dabei kaum plagen, sondern eher die Unlust, Wiederholungskurse zu machen.
Angesichts der Weltlage ist es richtig, dass der Staat uns alle daran erinnert: Der Militärdienst ist nicht freiwillig. Sich bloss in Umfragen für eine Stärkung der Armee einzusetzen, genügt nicht. Es braucht den Tatbeweis. Die Armee ist auf ausreichend und vor allem auch gutes Personal angewiesen. Wer tatsächlich Gewissenskonflikte hat, soll weiterhin den zivilen Ersatzdienst leisten können.
Dass sich nun so viele Branchen dagegen wehren, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren, zeigt gerade, dass dieser den Status eines Ersatzdienstes längst verloren hat. Zu viele Organisationen verlassen sich auf Zivis als temporäre Arbeitskräfte. Das ist nicht der Sinn des Zivildienstes. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen.
Contra: Die Schwächung des Zivildiensts stärkt die Armee nicht
Abschleicher, die aus Bequemlichkeit in den Zivildienst wechseln und so die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gefährden. So porträtieren die Befürworter der Verschärfung des Zivildienstgesetzes jene, die die Vorlage ins Visier nimmt: Armeeangehörige, die nach Abschluss der RS in den Zivildienst wechseln.
Diese Argumentation ist aus mehreren Gründen nicht haltbar – und sie ist unehrlich.
Erstens: Die Armeebestände sind nicht gefährdet. Und schon gar nicht wegen der Zivildienstleistenden. Die Anzahl junger Männer, die der Armee aus medizinischen Gründen fehlen, ist deutlich höher als jener im Zivildienst. Wird der Zugang hierzu verschärft, dürften wieder mehr den «blauen Weg» der medizinischen Ausmusterung wählen. Sie leisten dann gar keinen Dienst mehr für die Gesellschaft.

Christoph Bernet, Inlandredaktor, lehnt die Vorlage ab.
Was die Befürworter verschweigen: Der Effektivbestand der Armee war in den vergangenen Jahren gesetzeswidrig zu hoch. Ende dieses Jahrzehnts sinkt diese Zahl zwar kurzfristig, weil 2028 und 2029 je zwei Jahrgänge aus dem Dienst ausscheiden. Danach erholt sich der Armeebestand gemäss Prognosen aber wieder.
Zweitens: Zivildienstleistende beweisen seit 30 Jahren, dass sie keine bequemen Drückeberger sind. Doch bis heute kommt dieser Vorwurf in jeder Debatte zum Thema.
Zivis sind bereit, anderthalb Mal länger Dienst zu leisten als Armeeangehörige. Sie übernehmen wichtige und anspruchsvolle Aufgaben. Sie betreuen Demenzkranke, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen. Sie helfen bei Bergbauern, in Schulen, im Umweltschutz. Der Zivildienst stärkt die gesellschaftliche Resilienz – das ist auch von sicherheitspolitischem Wert.
Drittens: Was den Zivildienst schwächt, macht die Armee nicht stärker. Die bürgerlichen Befürworter des Gesetzes haben es trotz solider Mehrheiten in Bundesrat und Parlament auch mehr als vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht geschafft, eine tragfähige Lösung für die Modernisierung der Armee zu finden.
Lediglich ein Drittel der Armeeangehörigen ist ausreichend ausgerüstet. Gemäss einer Umfrage ist der häufigste Grund für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst nicht «Bequemlichkeit», sondern der Wunsch nach einer sinnstiftenden Aufgabe.
Wer die Armee stärken will, muss sie wehrfähig machen und ihre Sinnhaftigkeit vermitteln. Wer stattdessen ohne Not den Zivildienst schwächt, schiesst auf Pappkameraden.




