
Ein «Zivi» beim Einsatz in einer Schule in Kehrsatz BE (9. Dezember 2016).
40 Prozent weniger Zivildienstleistende, um die Armee zu stärken: Das erhoffen sich der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit dank einer Änderung des Zivildienstgesetzes. Das übergeordnete Ziel ist laut Botschaft des Bundesrats eine «substanzielle Reduktion der Abgänge von ausgebildeten Angehörigen der Armee».
Am 14. Juni entscheidet die Bevölkerung, ob sie der Gesetzesänderung zustimmt. Eine Allianz aus GSoA, SP, Grünen, EVP und zahlreichen Organisationen wie der Heilsarmee, dem Kita-Dachverband Kibesuisse oder der Behindertenorganisationen Insieme hat das Referendum ergriffen.
Mit insgesamt sechs Massnahmen sollen die Zulassungen zum Zivildienst reduziert werden. Sie setzen bei jenen Armeeangehörigen an, die bereits einen Grossteil ihres Militärdiensts geleistet haben, bevor sie in den Zivildienst wechseln. Solche Fälle machten im Schnitt der letzten Jahre rund ein Drittel aller Zivi-Zulassungen aus. Konkret heisst das: Wer die Rekrutenschule oder gar bereits einen oder mehrere Wiederholungskurse absolviert hat, für den soll ein Wechsel in den Zivildienst unattraktiver werden.
Wer spät wechselt, muss mehr Dienst leisten
Zentral ist die erste Massnahme: Wer von der Armee in den Zivildienst wechselt, soll mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten. Bislang mussten dort das 1,5-Fache der noch verbleibenden Armeediensttage absolviert werden. Die Massnahme erhöht die Gesamtzahl der Diensttage für Armeeangehörige, die in den Zivildienst wechseln – umso deutlicher, je später im Lauf des Militärdiensts der Wechsel erfolgt.
In die gleiche Richtung geht die zweite Massnahme: Neu müssen auch Unteroffiziere und Offiziere bei einem Wechsel zum Zivildienst dort das 1,5-Fache ihrer noch verbleibenden Militärdiensttage leisten. Bislang galt für sie ein Faktor von 1,1.
Die übrigen Massnahmen greifen nicht in die Länge der Dienstpflicht ein: Sie betreffen striktere Vorgaben zur Einsatzplanung, wollen den Abgang von Medizinern aus der Armee reduzieren und sollen verhindern, dass Armeeangehörige nach Abschluss ihres Militärdiensts in den Zivildienst wechseln, um sich der obligatorischen Schiesspflicht zu entziehen.
«Zuverlässige Aussagen nicht möglich»
Doch ob das Massnahmenpaket die erhoffte Wirkung zeigt, ist unklar. Das räumt auch der Bundesrat ein. Eine «zuverlässige Aussage über die tatsächlichen Auswirkungen der vorliegenden Gesetzesänderung» sei nicht möglich und daher auch keine «verbindliche quantitative Aussage zur Senkung der Anzahl Zulassungen» zum Zivildienst, schrieb er im Februar 2025 in der Botschaft.
Für die Finanzplanung, in der eine Abbildung der möglichen Auswirkungen verbindlich ist, ging der Bundesrat damals von einem Rückgang der jährlichen Zulassungen zum Zivildienst von 6800 (Stand 2024) auf 4000 aus, womit die eingangs erwähnten 40 Prozent erreicht wären. Bei den pro Jahr geleisteten Zivildiensttagen geht die Landesregierung – «ohne dass dazu Erfahrungswerte bestehen würden» – mittelfristig von einer Reduktion um 12 Prozent aus, das heisst von 1,9 Millionen (2026) auf etwa 1,67 Millionen Diensttage (2030).
Die Differenz zwischen der Reduktion der Zulassungen und den geleisteten Zivildiensttagen ergibt sich, weil die Gesetzesänderung nur Personen betrifft, die einen Grossteil ihrer Dienstpflicht bereits in der Armee geleistet haben. Für Zivildienstleistende, welche vor oder während der Rekrutenschule zugelassen werden, bleibt die Anzahl Diensttage unverändert.
Gewissensfrage stellt sich früher
Hinter der vom Bundesrat genannten Reduktion der Zulassungen um 40 Prozent liegt die Annahme: Mit den neuen Massnahmen würden sämtliche Personen, die bisher nach der RS in den Zivildienst gewechselt sind, dies künftig unterlassen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem zuständigen Bundesrat Guy Parmelin (SVP) sagte Christoph Hartmann, Direktor des Bundesamts für Zivildienst, jedoch, es handle sich dabei nicht um «exakte Wissenschaft».
Hartmann führte weiter aus, dass sich mit den angestrebten Verschärfungen für Betroffene die Frage des Gewissenskonflikts, der einen Militärdienst verhindert, früher stellen könnte.
Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Reform in Einzelfällen gar den umgekehrten Effekt des angestrebten Ziels hat: Stellungspflichtige, die sich bislang mit wenig Enthusiasmus und im Wissen darum, später in den Zivildienst wechseln zu können, fürs Absolvieren einer Rekrutenschule entschieden haben, könnten die RS künftig ganz bleiben lassen. Die Überlegung: Wenn sie bereits vor der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln, bleibt die Anzahl Diensttage unverändert. Wechseln sie erst nach der RS, müssten sie künftig mehr Diensttage absolvieren.



