Man könnte von einem «Adeline-Effekt» sprechen: Unter dem Eindruck des Mordfalls an der Genfer Sozialtherapeutin hat der Nationalrat jeglichen Hafturlaub für verwahrte gefährliche Sexualstraftäter gestrichen. Dass die Massnahme den mutmasslichen Mörder Adelines gar nicht trifft, kümmerte ihn nicht. Auch das Hüst und Hott bei der erneuten Strafrechtsreform – der Nationalrat tendiert nach nur sieben Jahren milderer Praxis und ohne empirische Ergebnisse wieder zu mehr Gefängnisstrafen – könnte den Eindruck erwecken, der Gesetzgeber lasse sich von seinen Emotionen und dem Verlangen nach Zustimmung von Gesellschaft und Wählern leiten.
Das Recht soll auch Gefühle erwecken
«Pure Emotionen sind meistens kein guter Ratgeber für die Gesetzgebung. Zum Beispiel, wenn man unter dem Eindruck von Einzelfällen – seien es Gewalttäter oder auch Hundebisse – Grundprinzipien wie den Föderalismus oder den Rechtsstaat über Bord wirft», sagt der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni (FDP), Jurist und Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen.
Verzicht auf Rache
Das Strafrecht diene aber unter Umständen auch dem Zweck, gewisse Gefühle zu wecken: Beispielsweise die Abschreckung bei potenziellen Tätern oder das Gefühl von Sicherheit durch gemeinsame Regeln bei den Rechtstreuen, sagt Caroni. «Insofern gehört es zu einem Strafrecht, diese Gefühle und Wahrnehmungen anzusprechen – das ist quasi Teil seines Auftrags.»
Während Caroni das Urlaubsverbot für Verwahrte ablehnte, setzte er sich im Nationalrat für die sparsamere Anwendung der bedingten Geldstrafe ein. Als Argument für die Verschärfung führte er zuletzt auch sein Bauchgefühl an. Das habe aber nichts mit Irrationalität zu tun, sagt er. «Das Strafrecht lebt vom Vertrauen der Bevölkerung. Wir Bürger verzichten ja bei einem Rechtsbruch auf Rache und Fehde. Aber dazu sind wir nur solange bereit, als wir darauf vertrauen können, dass der Staat den Job für uns ausreichend wahrnimmt.» Habe die Volksseele das Gefühl, das Strafrecht sei zu mild, gefährde das den Rechtsfrieden. «Im Extremfall setzt man so Anreize zum Verbrechen einerseits wie zur Selbstjustiz andererseits.»
Grundsätzliches Misstrauen
Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht an der Universität St. Gallen, fordert deshalb eine breite Diskussion über das Wesen des Strafrechts. Strafe als Vergeltung oder als Resozialisierung – darüber müsse eine Einigkeit gefunden werden. «Die Volksseele sieht sich im heutigen Strafrecht kaum gespiegelt. Das führt zu dem grundsätzlichen Misstrauen, das bei jedem Ereignis zu einer Grundsatzdiskussion führt, die aufgrund ihrer Emotionalität nicht lösungsorientiert verläuft.»
Das sei besonders auch daher bedenklich, weil Freigänge und Vollzugslockerungen von den Verantwortlichen im Strafvollzug verantwortet werden müssen und der Gesetzgeber darüber nur grundsätzlich legiferieren kann. «Der Gesetzgeber kann menschliches Versagen nicht wirksam verbieten.»
«Eine Feuerwehrübung ist nicht nötig»
Gschwend kann den jüngsten nationalrätlichen Beschlüssen zum Strafrecht nicht viel Gutes abgewinnen. «Die Strafgesetzgebung leidet nicht an Mängeln, die durch eine Feuerwehrübung behoben werden müssten. Schwächen gibt es in der Vollzugspraxis.» Rasch aufeinanderfolgende Gesetzesreformen sind seiner Meinung nach Ausdruck einer Verunsicherung beim Gesetzgeber. Dadurch würden sowohl das Vertrauen in das Rechtssystem wie auch die Rechtssicherheit erschüttert.
Was das Volk verlangt
Die SP ist keine Freundin der erneuten Rechtsreform. Sie wäre beispielsweise für die Beibehaltung der Geldstrafe bei kleineren Vergehen. Die Bevölkerung erwarte aber eine Verbesserung im Strafrecht, zeigt sich SP-Präsident Christian Levrat überzeugt. «Es gibt besonders nach schlimmen Verbrechen ein Bedürfnis nach Vergeltung, diesem muss das Strafgesetz auch Rechnung tragen.» Wohl mit schlechtem Gefühl in der Magengegend rief er deshalb seine Leute dazu auf, der Reform zuzustimmen. Und verlieh gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, dass er den Ständerat von seiner Sicht wird überzeugen können.
Dieser wird sich nämlich als Nächstes sowohl mit dem gestrichenen Hafturlaub wie auch mit der erneuten Strafrechtsreform befassen müssen.