Abstimmung

«Man hat uns von der Bettkante gestossen»: Mitte-Nause und SP-Roth streiten über Waffenexporte

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Am 29. November stimmt das Volk über gelockerte Kriegsmaterialexporte ab. Im Streitgespräch kämpft Mitte-Nationalrat Reto Nause für ein Ja. SP-Ständerätin Franziska Roth hält dagegen.

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SP-Ständerätin Franziska Roth und Mitte-Nationalrat Reto Nause streiten über gelockerte Rüstungsexporte.

SP-Ständerätin Franziska Roth und Mitte-Nationalrat Reto Nause streiten über gelockerte Rüstungsexporte.

Valentin Hehli

Es wird knapp! In den aktuellsten Umfragen zeichnet sich ein enges Rennen um die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab. Mit der Reform sollen Exporte von Rüstungsgütern künftig erleichtert werden. Dabei geht es um drei Punkte: 36 Staaten sollen künftig auch beliefert werden, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Zudem würde die Pflicht einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung – also der Zusicherung, Schweizer Waffen nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterzugeben – weitgehend entfallen. Weiter erhält der Bundesrat Kompetenzen, um von den geltenden Bewilligungskriterien abzuweichen. SP-Ständerätin Franziska Roth und Mitte-Nationalrat Reto Nause streiten über Für und Wider der Lockerung.

Herr Nause, der russische Angriff auf die Ukraine hat die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes überhaupt erst angestossen. Nun stimmt die Schweiz über neue Regeln für Waffenexporte ab – aber ausgerechnet die Ukraine soll nicht profitieren. Finden Sie das richtig?

Reto Nause: Das ist in erster Linie eine Frage des Neutralitätsrechts, nicht des Kriegsmaterialgesetzes. Aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine zeigt etwas anderes: Wir leben nicht mehr in einer friedlichen Welt. Wenn wir uns verteidigen können wollen, brauchen wir eine Rüstungsindustrie und Know-how in diesem Land. Der Schweizer Markt allein ist dafür zu klein. Unsere Unternehmen müssen exportieren können.

Franziska Roth: Immerhin sagt Reto klar, dass die Ukraine nichts bekommt. Und genau das finde ich das Unmoralische an dieser Vorlage. Der Ukrainekrieg war der Grund, weshalb wir diese Öffnung überhaupt angestossen haben. Jetzt machen wir ein Gesetz, das ausgerechnet der Ukraine nicht hilft.

Nause: Direkt nicht, das stimmt. Aber indirekt, indem wir zum Beispiel Deutschland mit Luftabwehrsystemen beliefern können und Deutschland eigene Systeme im Ringtausch weitergeben kann. Aber ja, die Ukraine ist ein Wermutstropfen in der Vorlage.

Ursprünglich sollte der Ukraine geholfen werden. Weshalb scheiterte dieser Deal zwischen Mitte, SP, FDP und Grünen?

Roth: Wir wollten eine Öffnung nach Uno-Charta: Wird ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen, soll die Schweiz dem Opfer direkt oder indirekt helfen können. Ihr habt diesen Kompromiss nicht ernsthaft zur Diskussion gestellt, sondern euch mit den Neutralitätsfanatikern der SVP ins Bett gelegt.

Nause: Wir lagen vorher mit euch im Bett. Dann hat man uns von der Bettkante gestossen.

Roth: Das stimmt nicht. Ihr seid ausgestiegen, nicht wir.

Nause: Wir hatten in der sicherheitspolitischen Kommission eine Lösung, der auch die SP zugestimmt hat. Danach kam eine Vernehmlassungsantwort, die so tönte, als hätte sie die GSoA geschrieben. Da war für mich klar: Mit links kann man hier keine Lösung finden. Die wollen am Ende gar keine Kriegsgüter.

Nehmen wir den Ernstfall: Russland greift Lettland oder Polen an. Könnten Schweizer Rüstungsgüter mit dem neuen Gesetz in diese Länder geliefert werden – direkt oder über einen Partnerstaat wie Deutschland?

Nause: Ja. Das ist einer der entscheidenden Punkte. Gemäss geltendem Recht muss Deutschland bei einer Weitergabe von Schweizer Material unser Einverständnis einholen. Das ist nahezu pervers: Wenn ich ein Auto kaufe und es meinem Freund ausleihen will, kann der Händler auch nicht Nein sagen. Mit der Revision fällt diese Pflicht grundsätzlich weg. Wenn Deutschland das Material gekauft hat, haben wir danach nichts mehr zu husten.

Roth: So einfach ist es eben nicht. Sobald ein Staat Kriegspartei ist, kommt wieder das Neutralitätsrecht ins Spiel. Wenn Deutschland bei uns Waffen kauft und von Anfang an klar ist, dass diese anschliessend in ein Kriegsland weitergegeben werden sollen, wird der Bundesrat aus neutralitätspolitischen Gründen weiterhin eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen. Im Fall der Ukraine hat der Bundesrat gesagt: Wir behandeln die Kriegsparteien gleich. Warum sollte er bei Lettland plötzlich etwas anderes sagen? Solange der Bundesrat bei dieser Auslegung des Neutralitätsrechts bleibt, ändert die Revision das Grundproblem nicht.

Nause: Doch. Weil im neuen Gesetz für 36 Staaten ausdrücklich vorgesehen ist, dass man sie auch im Kriegsfall beliefern kann.

Roth: Gleichzeitig habt ihr neutralitätspolitische Vorbehalte ins Gesetz geschrieben. Der Bundesrat kann als letzte Instanz entscheiden: Daumen hoch oder Daumen runter. Ihr versprecht Verlässlichkeit und baut gleichzeitig eine Hintertür ein, durch die der Bundesrat jederzeit wieder Unsicherheit schaffen kann. Das ist doch Wischiwaschi.

Der Abstimmungskämpfer

Der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause ist Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz, welche die Ja-Kampagne für das revidierte Kriegsmaterialgesetz anführt. Er sitzt seit 2023 im Nationalrat. Zuvor war er 16 Jahre lang Teil der Berner Stadtregierung und stand der Sicherheitsdirektion vor.

Die Kritikerin

SP-Frau Franziska Roth repräsentiert den Kanton Solothurn im Ständerat und kritisiert das neue Kriegsmaterialgesetz. Sie setzte sich während der Debatte für Exporte in Länder ein, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Roth ist Heilpädagogin und Gemeinderätin in der Stadt Solothurn.

Frau Roth, die Schweiz wird bei Rüstungsbeschaffungen übergangen, weil sie nicht mehr als verlässliche Partnerin angesehen wird. Start-ups versuchen ihr Glück lieber im Ausland. Verliert die Schweiz die Rüstungsindustrie bei einem Nein?

Roth: Ganz klar nein.

Nause: Ganz klar ja.

Jetzt müssen Sie erklären.

Roth: Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind voll. Und dieses Gesetz bringt nicht die Verlässlichkeit, die man sich erhofft. Ich höre von europäischen Partnern, dass die Revision ihr grundsätzliches Problem mit der Schweiz eben nicht löst.

Nause: Das ist nur die halbe Wahrheit. Rüstungsaufträge dauern mehrere Jahre, wir profitieren heute noch von alten Aufträgen. Firmen signalisieren, dass sie ihre Standorte verlagern, wenn sich nichts ändert. Früher exportierten wir ganze Systeme, heute oft nur noch Komponenten. Während Munitionsfabriken weltweit ausgelastet sind, gibt es in der Schweiz Kurzarbeit. Das sind doch deutliche Warnzeichen.

Roth: Das wird doch bei einem Ja nicht besser. Der Bundesrat muss auch dann noch immer prüfen, für welche Zwecke die Waffen gekauft werden und dann allenfalls eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen.

Also wollen Sie eigentlich eine weitreichendere Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes?

Roth: Eigentlich ja.

Nause: Jetzt komme ich nicht mehr draus! Dann haben wir zweimal Ja. Wir streiten für nichts.

Roth: Ich habe immer gesagt: völkerrechtskonform und gestützt auf die Uno-Charta soll die Schweiz einem Opfer sogar direkt beistehen können. Ich bin mir sicher, dass ich da nicht die einzige bin. In der SP hat sich seit dem Ukrainekrieg viel bewegt: Wir haben Positionen zur Luftverteidigung und zur Armee entwickelt.

Nause: Da bin ich mit dir einverstanden. Ich stelle einfach fest, dass du in deiner Partei die exotische Ausnahme bist. Ihr stimmt doch schlussendlich gegen alles, was mehr Sicherheit bringt. Ihr seid in Woodstock stecken geblieben – man kann keine Blümchen auf den Helm kleben und hoffen, dass niemand über die Grenze kommt.

Roth: Woodstock war auch nicht des Teufels.

Nause: Die Musik hat mir schon auch gefallen, aber verteidigen können wir uns damit nicht.

Am 29. November entscheidet die Bevölkerung über das Kriegsmaterialgesetz.

Am 29. November entscheidet die Bevölkerung über das Kriegsmaterialgesetz.

Valentin Hehli

Der Ruf der Schweiz als verlässliche Rüstungspartnerin ist bereits beschädigt. Kommt die Vorlage nicht ohnehin Jahre zu spät?

Nause: Mindestens fünf Jahre. Eigentlich hätten wir schon 2014 nach der Annexion der Krim reagieren müssen. Damals hätte klar sein müssen, dass wir unsere Armee wieder verteidigungsfähig machen und gleichzeitig unsere rüstungsindustrielle Basis sichern müssen.

Roth: Zu spät kommt vor allem die Debatte darüber, welche Rolle die Schweiz in Europa spielen will. Jahrelang hing die Neutralitätsinitiative der SVP wie ein Damoklesschwert über jeder Öffnung für unsere europäischen Partner. Inzwischen ist aus dem Damoklesschwert eine Hellebarde geworden – und ihr lasst euch von ihr diktieren, wie weit wir gehen dürfen.

Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen werden grundsätzlich gelockert. Nehmen Sie in Kauf, dass künftig Schweizer Waffen an Orten auftauchen, an die wir selbst nie geliefert hätten?

Nause: Nein. Jeder direkte Export aus der Schweiz bleibt bewilligungspflichtig. Und keiner unserer wichtigsten Partner – weder Deutschland noch Frankreich noch Polen – hat ein Interesse daran, dass ihre Waffen irgendwo in Afghanistan landen.

Roth: Beim ersten Verkauf kontrollieren wir. Danach geben wir aber einen Teil unserer Handhabe weg. Schweizer Handgranaten sind schon im Jemen aufgetaucht. Und wer die Kontrolle bei Weitergaben reduziert, kann nicht behaupten, dieses Risiko werde nicht grösser.

Nause: Illegale Machenschaften kann man nie völlig ausschliessen, die wird es möglicherweise auch in Zukunft geben. Etwas stört mich an dieser Debatte: Waffen können töten, ja. Aber Waffen können auch schützen. Unsere Firmen werden von euch ständig als Kriegsgewinner dargestellt. Dann muss man sich nicht wundern, wenn in Thun ein Rüstungsbetrieb angezündet wird.

Roth: Jetzt machst du es dir zu einfach. Es geht nicht darum, jede Rüstungsfirma zu verteufeln. Es geht darum, klare Regeln zu haben, damit Schweizer Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Zum Schluss: Was passiert bei einem Nein zur Vorlage?

Roth: Subito neue Vorstösse. Ich biete Hand für eine völkerrechtsbasierte Öffnung. Unser Problem ist die neutralitätspolitische Schiene, von der der Bundesrat nicht abweicht. Die Mitte müsste sich von den Neutralitätsfanatikern der SVP verabschieden und wieder mit uns ins Bett kommen.

Nause: Fünf Jahre Stillstand. Mindestens. Wir haben jetzt vier Jahre herumgegurkt. Bis eine neue Vorlage kommt, ist es zu spät.

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