VERTRAGSPAKET MIT BRÜSSEL

Kontroverse um neue Verträge mit der EU: Braucht es neben dem Volks- auch das Kantonsmehr?

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Das Bundesamt für Justiz meint: Das Ständemehr ist in der Abstimmung über das EU-Vertragspaket nicht nötig. Das Amt liegt falsch.

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EU-Kommissar Maros Sefcovic (links) spricht 2023 bei einem Besuch in Bern mit Aussenminister Ignazio Cassis.

EU-Kommissar Maros Sefcovic (links) spricht 2023 bei einem Besuch in Bern mit Aussenminister Ignazio Cassis.

Bild: Keystone

Die Verhandlungen über ein neues Vertragspaket mit der EU kommen nur schleppend voran. Bereits ist eine Kontroverse um die Frage entbrannt, ob in einer Volksabstimmung das Ständemehr erforderlich ist oder nicht.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten für eine wichtige aussenpolitische Vorlage zu gewinnen, ist ohnehin schwierig. Wenn ausserdem das Ja einer Mehrheit der Kantone nötig ist, wird die Hürde abermals bedeutend höher gelegt.

Es geht um eine politische, keine juristische Frage

Das Bundesamt für Justiz hat im Auftrag des Bundesrates ein Gutachten geschrieben. Verschiedene Medien berichten: Das Amt komme zum Schluss, dass das obligatorische Referendum mit Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen nicht nur unnötig sei, sondern sogar gegen die Bundesverfassung verstosse. Die Juristen des Bundes führen dafür zwei Gründe an.

Erstens sei beim Abschluss von Staatsverträgen ein obligatorisches Referendum nur dann vorgesehen, wenn die Schweiz einer «supranationalen Gemeinschaft» wie der EU oder einer «Organisation für kollektive Sicherheit» wie der Nato beitreten soll. Zweitens habe es das Parlament im Jahr 2021 abgelehnt, ungeschriebenes Recht näher zu bestimmen: Bundesrat und Parlament waren bisher frei, das obligatorische Referendum für Staatsverträge zu verfügen, die von grosser Tragweite sind und Fragen von Verfassungsrang betreffen.

Der zweite Punkt ist juristisch spitzfindig. Das Parlament unterstellte 1972 das Freihandelsabkommen und 1992 den EWR-Vertrag dem obligatorischen Referendum – obwohl beides nicht zwingend war. Im Vordergrund stand eine politische, nicht eine juristische Beurteilung: Das Parlament stufte die Verträge als Abkommen von grosser Tragweite ein. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das künftig nicht mehr möglich sein soll. Der Verzicht auf eine strikte juristische Regelung bedeutet nicht, dass das Instrument begraben worden ist. Wenn das Parlament es politisch als angemessen erachtet, Verträge mit dem obligatorischen Referendum zu verknüpfen, kann es das weiterhin tun.

Der Vorwurf des Verfassungsverstosses greift ohnedies nicht – weil es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt. Es ist niemand da, der die Frage abschliessend klären kann. Darum bleibt es beim politischen Ermessen. Nicht nur Politikerinnen und Politiker der SVP finden, dass das Vertragspaket mit dem vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung – und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes – eine wichtige Veränderung mit sich bringt. Die Abkommen tangieren die staatliche Souveränität der Schweiz. Also ist es legitim, ein doppeltes Ja zu verlangen.

Den Schutz der Minderheiten nicht aushebeln

Warum gibt es das Ständemehr überhaupt? Es geht um den Schutz einer Minderheit. Bevorteilt werden kleine, ländliche Kantone, die im Bürgerkrieg von 1847 auf der falschen Seite standen.

Nun kann man der Meinung sein, dass die Sonderstellung der kleinen Kantone mit dem starken Bevölkerungswachstum in den Städten und Agglomerationen unverhältnismässig geworden sei. Wer hier etwas ändern will, soll eine Revision der Bundesverfassung anstreben und sich einer vertieften politischen Diskussion stellen. Das Ständemehr auf kaltem Weg auszuhebeln, ist hingegen falsch. Die Schweiz als mehrsprachiges Land verdankt ihre nationale Kohäsion nicht zuletzt der ausgeprägten Protektion der Minderheiten. Sie hat sich bewährt.

Wer das Vertragspaket mit der EU befürwortet und ein obligatorisches Referendum ablehnt, sendet ein defensives Signal aus. Traut man dem Vertragswerk doch nicht ganz? Es braucht im Abstimmungskampf eine überzeugende Kampagne aller Parteien und Organisationen, die hinter dem Abkommen stehen. Wenn das für ein Kantonsmehr nicht reicht, muss man das hinnehmen. Aus politischem Kalkül die gewachsenen institutionellen Regeln des Landes zu umgehen, ist keine gute Wahl.

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