Drei Tage erst ist es her, da gab es noch höchstes Lob der EU für die Schweiz: «Liebe Viola», sagte Ursula von der Leyen am Ende des Ukraine-Gipfels zu Bundespräsidentin Amherd, «vielen Dank für die Organisation dieser wichtigen Konferenz!» Die EU-Kommissionspräsidentin zeigte sich beeindruckt von der «Fähigkeit der Schweizer Diplomatie».

«Liebe Viola»: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundespräsidentin Amherd verstehen sich – bei den bilateralen Verhandlungen aber bleibt es schwierig. (Bürgenstock, 15.6.2024)
Anzunehmen, diese Dankbarkeit der EU-Spitze würde der Schweiz auch bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge zugutekommen, wäre aber ein Fehler. Das zeigt sich schon am Dienstag, als das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis offiziell bestätigt, was in Brüssel längst gemunkelt wurde: Der für Donnerstag angesetzte Besuch von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Bern fällt ins Wasser.
Nach einem Telefongespräch am Montagabend seien Cassis und Sefcovic übereingekommen, «dass der Zeitpunkt für ein bilaterales Treffen noch nicht gegeben ist», teilt EDA-Sprecher Michael Steiner auf Anfrage mit.
Brisant: Der Besuch von Sefcovic in der Schweiz war schon bis ins Detail vorbereitet. Am Donnerstag hätte es nach einem Arbeitstreffen ein Essen mit Cassis geben sollen. Auch die Sozialpartner und Vertreter aus dem Parlament hatten schon einen Termin beim für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar. Involvierte Personen geben sich deshalb überrascht über die unvermittelte Absage. Harzt es in den Gesprächen wirklich so fest, dass man den Besuch in letzter Minute platzen lässt?
Schweiz beisst bislang auf Granit
Laut EDA konnten in über 60 Gesprächsrunden Fortschritte erzielt werden. In manchen Bereichen würden «die Positionen aber noch weit auseinanderliegen». CH Media weiss: Es geht vor allem um die Personenfreizügigkeit und die von der Schweiz geforderte Schutzklausel bei der Zuwanderung. Diese kommt bei der EU gar nicht gut an und die Schweiz beisst in Brüssel bislang auf Granit.
Mit dem Dossier vertraute Personen verweisen darauf, dass die Schweiz und die EU sich im gemeinsamen Schlussdokument zu den Vorgesprächen, dem «Common Understanding», darauf geeinigt hätten, vor allem einen möglichen Missbrauch der Sozialsysteme durch zugewanderte EU-Ausländer zu verhindern. Jetzt fordere der Bundesrat aber plötzlich etwas, was auf eine Begrenzung der Zuwanderung an sich herauslaufe.
Das weckt in Brüssel Erinnerungen an die Gespräche zur Masseneinwanderungsinitiative ab 2014. Schon damals kam Bern mit der Idee einer Schutzklausel an und scheiterte. Für die EU-Kommission hat sich nichts geändert: Sie will der Schweiz eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit nicht erlauben, weil sie dann sofort Forderungen aus anderen Mitgliedstaaten abwehren müsste.
Dass bei den Europawahlen EU-skeptische Parteien zugelegt haben, die die Zuwanderung ebenfalls kritisch sehen, dürfte sicherlich auch nicht helfen. Im Gegenteil: Brüssel steht unter Druck, die zunehmend bedrängten EU-Grundprinzipien noch entschiedener zu verteidigen.
Auch Vorwürfe an die EU-Kommission
Auf der anderen Seite gibt es aber auch von Schweizer Seite Vorwürfe an die EU-Kommission. Dem Vernehmen nach kam die EU auf Zusagen zurück, die im Common Understanding vereinbart worden seien. Erwähnt wird etwa die Unionsbürgerrichtlinie. Zudem ist zu vernehmen, dass Brüssel bei Zugeständnissen der Teilnahme am EU-Forschungsprogramm wieder zurückgekrebst ist und die Schweiz auf Abstand hält.
Nebst dem laufenden Verhandlungspoker dürfte auch die persönliche Agenda Sefcovics bei der Absage seines Bern-Besuchs eine Rolle gespielt haben: Der Vertreter der Slowakei in Brüssel muss in den nächsten Tagen bei der Neukonstituierung der EU-Kommission seine künftige Position finden beziehungsweise absichern. Eine Reise nach Bern, ohne Aussicht auf einen Durchbruch, liegt da offenbar nicht drin.
Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, gewinnt der Absage einen positiven Aspekt ab. «Für mich zeigt das, dass hart verhandelt wird.» Dies sei nötig: «Gerade bei der EU-Spesenregelung brauchen wir eine Lösung, damit es nicht durch extrem tiefe Spesen zu indirektem Lohndumping kommt.»
Gefragt ist, was von der Leyen am Sonntag ausdrücklich lobte: die Fähigkeit der Schweizer Diplomatie.



